Zweifelhafte Beförderungen in Ministerien

Bürgerreporter-Meinung: Man gönnt sich ja sonst nichts

Die Begeisterung hält sich in Grenzen.

Man gönnt sich ja sonst nichts.

Das geringe Vertrauen in diese Regierung ist weiter rückläufig.

In verschiedenen Bundesministerien wurden/werden 71 neue Stellen für verdiente Spitzenbeamte möglicherweise nach Parteibuch befördert. Eine teure Aufmerksamkeit für politische Assistenz.
Die schon übliche Stellenvergabe vor einer Wahl durch einige Bundesminister ist wieder einmal massiv in die Kritik geraten.

Gerade die Bundesregierung (unter Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und ihrem damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble) wollte den Griechen die Vetternwirtschaft abgewöhnen, sind aber doch selbst vor jeder Wahl damit beschäftigt, möglichen Filz zu fördern.

CDU/CSU und SPD begünstigen kurz vor der Bundestagswahl außerplanmäßige Beamtenstellen in der höchsten Besoldungsgruppe B und das eigenstaatlich vom Ausgang der Wahlen.
Jens Spahn befördert Beamte, die sich um die Maskenbeschaffung in der Abteilung Z kümmern sollten, wie das misslungen ist, ist nun jedem bekannt. Dort lief in der ersten Phase der Corona-Pandemie längst nicht alles gerade und daher wurde ein „besonders verdienter Mitarbeiter“ vor einem möglichen Regierungswechsel ganz toll abgesichert.

Zitat:

Kritik kommt auch aus der FDP.
Beförderungen in Ministerien „eine große Sauerei“
Für die FDP, deren Anfrage die Zahlen zutage gefördert hat, kommentierte Christian Dürr Fraktionsvize im Bundestag: „Während viele kleine Unternehmer nicht wissen, ob sie die Krise überstehen, werden in den Ministerien die Beamtensessel vergoldet. Das ist eine große Sauerei. Union und SPD müssen sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Regierung schwindet.
Die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl neue Spitzen-Beamtenstellen der höchsten Besoldungsgruppe B in den Ministerien genehmigt. Laut einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über die, die »Bild am Sonntag« berichtet, hat die Große Koalition seit Jahresbeginn 71 zusätzliche Stellen geschaffen, die mit Stufe B3 (8762 Euro pro Monat) oder B6 (10.412 Euro) bezahlt werden.
Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, sollen im Umweltministerium bis zum Jahresende noch mehr als 80 Spitzenbeamte befördert werden. In der Besoldungsgruppe A15 sind 65 Beförderungen vorgesehen, zwölf in der Stufe A16 und immerhin noch vier in Stufe B3.
Die meisten Beförderungen gab es in folgenden Bundesministerien:
Wirtschaftsministerium unter Peter Altmaier (CDU): 18 Stellen
Verteidigungsministerium unter Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU): 11 Stellen
Bildungsministerium unter Anja Karliczek (CDU): 11 Stellen
Justizministerium unter Christine Lambrecht (SPD): 10 Stellen
Finanzministerium unter Olaf Scholz (SPD): 7 Stellen
Verkehrsministerium unter Andreas Scheuer (CSU): 5 Stellen
Ebenfalls brisant: Vor der letzten Bundestagswahl war es noch Peter Altmaier, der als Kanzleramtschef vor Beförderungen dieser Art gewarnt hatte. Nun liegt sein Ministerium ganz vorne, wenn es um neu geschaffene Spitzenposten geht. Wer als Beamtin oder Beamter eine dieser Stellen bekommt, behält sie bis zur Pensionierung und erhält auch danach wesentlich mehr Pension. Wenn Beamtinnen und Beamte mindestens 40 Dienstjahre in Vollzeit gearbeitet haben, erhalten sie den Höchstsatz von 71,75 Prozent ihres letzten Bruttoeinkommens als Pension. Die Renten sollen bei ungefähr 48 % manifestiert werden.
Einem Medienbericht zufolge winkt zahlreichen hochrangigen Beamten der Bundesregierung bald ein neuer attraktiver Posten. Besonders bedacht würden dabei Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD), der nicht gerade durch persönliche Leistung Eindruck machte.

Zitat Ende.

Angesichts der mindestens 4 % + Inflation und keine Rentenerhöhung in 2021 ist es ein Schlag ins Gesicht der von Transfer abhängigen Menschen. Der Hartz Satz soll für Erwachsene um 3 Euro ab 2022 angehoben werden. Die Begründung für die hochkarätige Leistungsangleichung einer Sprecherin, man konnte nicht anders rechnen. Oh Erhabener welchen Abschluss hat diese Dame. Mein Urenkel mit 6 Jahren ist da beim Rechnen schon erheblich weiter.

Pandemie bedingte Kurzarbeiter erhielten für diese Zeit gerade mal ein Taschengeld und wissen nicht, wie sie ihre Familien durchbringen sollen.

Wir haben in der Pandemie 2020 für viele Menschen geklatscht: für Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Testzentren, für Ärzte und Ärztinnen, Kranken und Altenpfleger und Pflegerinnen, Verkäufer und Verkäuferinnen, Lehrer und Lehrerinnen, für Feuerwehr Polizei und Notdienste. Für all diese Menschen haben wir Empathie gezeigt, aber Coronazulage haben nur wenige erhalten. Dafür haben sich Leute impertinent bedient, die eigentlich mit Corona wenig oder gar nichts zu tun hatten.

Gerechte Verteilung sieht ganz anders aus.