Bestechung

Mit moralischer Empörung gegen die hohe Korruption in anderen Ländern ist Deutschland vorneweg. Doch die Korruptionsbekämpfung im eigenen Land wird hartnäckig politisch verweigert: Die erneute Rüge des Europarates vor einer Woche, wonach Deutschland nur eine von vierzehn Empfehlungen eines offiziellen Anti-Korruptionsgremiums umgesetzt hat, kam in den Medien gar nicht oder nur als kleine Randnotiz vor. Die mediale Empörung blieb aus. Die fehlende Transparenz der Lobby-Einflüsse in deutschen...

Einmal konnte ich nach Russland reisen. Die Einreise erfolgte über den Landweg von Finnland. Im Vorfeld hatte ich dabei schon gemischte Gefühle. Stimmt das was man in den Medien so hört, wie muss man sich verhalten? Gefühlte 2 Km vor der Grenze, gab es schon den ersten russischen Kontrollposten. Alle Papiere wurden vorab schon mal kontrolliert. Dann durfte man weiter fahren. Kurz vor der eigentlichen Grenze, sah man Wachtürme, Zäune und Suchscheinwerfer. Die Vegetation war nicht mehr vorhanden....

(Bild: J. Jürgens)    Am 9. Dezember ist der jährliche weltweite Anti-Korruptions-Tag der Vereinten Nationen. Die UN will damit das Bewusstsein für das Phänomen der Korruption und seine gesellschaftsschädlichen Auswirkungen stärken und  die Rolle der UN-Konvention bei deren Bekämpfung und Verhinderung in das öffentliche Bewusstsein rücken. Die Menschen sollen überall vor Ort veranlasst werden, die Korruption in ihren Gemeinden, Parlamenten und Regierungen sowie Unternehmen zu bekämpfen, denn...

Angesichts der neuen Lobbyskandale um den CSU-Politiker Georg Nüßlein sowie die Beteiligung des Gesundheitsministers Spahn an einem fragwürdigen Spenden-Dinner fordert LobbyControl eine umfassende Verschärfung der Lobby- und Transparenzregeln. Die Union produziere einen Lobbyskandal nach dem nächsten und blockiere zugleich notwendige Schritte für mehr Transparenz und klare Regeln beim Lobbyismus, so die Organisation. "Nach dem Skandal um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor hat die große...

Am gestrigen Tag, 31.1, führte ein Bundespolizeibeamter am Düsseldorfer Flughafen die Ausreisekontrolle für Reisende nach Istanbul durch. Ein 27-jähriger Mauritier legte für die Ausreise seinen Reisepass vor. Der Bundespolizeibeamte stellte fest, dass sich der junge Mann insgesamt 169 Tage im Schengengebiet und einen Tag im Bundesgebiet unerlaubt aufgehalten, und somit gegen das Aufenthaltsgesetz verstoßen hat. In englischer Sprache wurde der Reisende zum Sachverhalt befragt, der die...

Die Stadt Essen hat Hinweise auf eine mögliche Bestechlichkeit in der Ausländerbehörde erhalten. Diese Hinweise sind unverzüglich an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet worden, teilt die Verwaltung mit. Ein Ermittlungsverfahren läuft derzeit. Die Stadt Essen und die Staatsanwaltschaft kooperieren eng, heißt es weiter. Die Stadt Essen stelle alle benötigten Informationen zur Verfügung, um möglichst schnell für Aufklärung zu sorgen. Aufgrund des laufenden Verfahrens könnten derzeit keine...

Glyphosat ist ein Unkrautvernichtungsmittel, das von Bauern auf 40% der Felder Europas gesprüht wird. Es tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch gegen das Mittel immun gemacht wurde. Die Nahrungsmittel, die auf solchen Feldern wachsen, nehmen diese Substanz in sich auf, die somit auch in den menschlichen Körper gelangt. Glyphosat findet sich mittlerweile im Urin von 70% der Menschen in Europa. [1] Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hatte bereits 2015 Glyphosat als" wahrscheinlich...

Lehrte, 15.09.2016. So sind sie, die Reichen und Mächtigen. Nadelstreifentäter, die sich durch Macht-, Geldgier und Vorteilsnahme einen Namen gemacht haben. Einmal reich, immer reicher ist ihre Maxime - koste es, was es wolle. Ihre Spielwiese und die Ihrer Beraterunternehmen sind Betrug, Bestechung, Korruption und Vorteilsnahme zulasten anderer, in jeder nur erdenklichen Art und Weise. Ob IOC. IAAF, UEFA, DFB, Banken, ADAC, Krankenhäusern, Ärzten, Automobilkonzernen und Institutionen, sie...

Der Bundestag erleidet eine juristische Niederlage gegen das Internetportal Abgeordnetenwatch.de und deren Trägerverein Parlamentwatch. "Erfolg auf ganzer Linie für unsere Klage gegen den Deutschen Bundestag: Nach dem heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts muss die Parlamentsverwaltung die Namen von Lobbyorganisationen offenlegen, die mit Bewilligung der Bundestagsfraktionen einen Hausausweis erhalten haben. Das Urteil ist auch ein Erfolg für alle Unterstützerinnen und Unterstützer...

Hagen, 19. Februar 2014 Anlässlich von Parteispendenaffären und der Berichterstattung über die Flick-Affäre wurde Bananenrepublik derart häufig verwendet, dass „Bananenrepublik“ 1984 zum Wort des Jahres gekürt wurde. Der Begriff wurde lange abwertend mit Staaten der Dritten Welt in Verbindung gebracht, in denen Vorteilsname, Bestechung, Korruption, Verbrechen, maffiöse Strukturen, Vetternwirtschaft, persönliche Bereicherung, Willkür, Menschen -, Drogenhandel und Kinderarbeit an der Tagesordnung...

Schmeißt er, Helmut L., jetzt auch den Job bei der RAG, um Ronald P. den Weg zu ebnen ? Oder wird Ronald P. jetzt Werner M. bearbeiten, damit der wiederum Helmut L. beackert, seinen Job bei der RAG aufzugeben ? Oder wird der Aufsichtsrat der DB AG einen Hartmut M. von der BER reanimieren, damit dieser den Werner M. von der RAG beackert, damit dieser den Weg frei macht für Ronald P., damit dieser nicht einen Vorstandsposten bei der DB AG übernehmen kann ? Vielleicht kann Helmut L. noch einmal...

Vor gar nicht allzu langer Zeit da reiste doch tatsächlich ein australischer Fertigkotzproduzent aus Eurasien kommend über die alte Seidenstrasse mit 500 Pferdestärken zu Land und 2000 auf See zu einer Pferderanch in Transsylvanien, um eine große Fleischlieferung für den transeuropäischen GAGA – Markt zu ordern. „Sie haben ja wunderbares Frischmaterial hier in Freilandhaltung – gerade richtig für unsere Mixed- Meat- Bioproductions modernster antiseptischer Anaboliten für Füllungen aller Art“,...

Dem gestrigen Geburtstag Schäubles widmet die Spreezeitung heute einen Artikel. Wolfgang Schäuble (CDU) und die legendäre Bargeldspende – Interview mit Rob Savelberg Rob Savelberg, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble wurde gerade 70 Jahre. Das erinnert an die legendäre Pressekonferenz im September 2009 mit Ihnen und eine „Sternstunde“ politischer Transparenz in Deutschland. Was haben Sie damals nach der doch eher dürftigen Antwort der deutschen Kanzlerin auf die...

Hagen, den 7. Mai 2012 - Nicolas Sarkozy hat in den 5 Jahren seiner Amtszeit den Fehler gemacht, auf Schmusekurs mit den Reichen und Konzernen zu setzen. Er nutzte denen, die kein Interesse an einem starken und handlungsfähigen demokratischen Gemeinwesen haben, die sich, mit anderen Worten, „einen schwachen Staat leisten können“, weil sie ihre Interessen auch ohne und gegen den Staat durchsetzen können. Die Mehrheit seiner Wähler, für die er Lichtgestalt und Hoffnungsträger war, junge...