Korruption

Seit Oktober vergangenen Jahres ermittelt das LKA NRW im Auftrag der Wuppertaler Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Bestechung und Bestechlichkeit, der wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen, der Untreue sowie des Betruges im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei. Tatverdacht richtet sich gegen sieben Personen Das Verfahren richtet sich derzeit gegen sieben Personen, darunter zwei Frauen, im Alter zwischen 36 bis 69 Jahren. Die Anzeige eines Zeugen und die...

Die  Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland e.V. hat den Kreis Recklinghausen in Nordrhein-Westfalen als neues Mitglied aufgenommen. Er wird damit das zwölfte korporative kommunale Mitglied von Transparency Deutschland und die erste Kreisverwaltung, die Teil der "Koalition gegen Korruption" wird. Dazu erklärt Bodo Klimpel, Landrat des Kreises Recklinghausen: "Bei der Kreisverwaltung Recklinghausen gibt es keinen Platz für Korruption. Als öffentliche Verwaltung tun...

Die Polizei Gelsenkirchen ermittelt gegen mehrere tatverdächtige Mitarbeiter der Gelsendienste wegen des Verdachts der Korruption und der Bestechlichkeit. Nach aktuellem Ermittlungsstand sollen die Tatverdächtigen für die Entsorgung von Müll wiederholt Geld entgegengenommen haben. Sollten im Zuge dieser Ermittlungen auch Personen bekannt werden, die den Tatverdächtigen Müll mit dem Ziel der illegalen Entsorgung überlassen haben, werden sie auch dahingehend Ermittlungen wegen Bestechung...

Die Welt steht heute vor einigen der größten Herausforderungen seit vielen Generationen – Herausforderungen, die den Wohlstand und die Stabilität der Menschen auf der ganzen Welt gefährden. Die Plage der Korruption ist in den meisten von ihnen miteinander verflochten. Korruption hat negative Auswirkungen auf alle Aspekte der Gesellschaft und ist eng mit Konflikten und Instabilität verbunden, gefährdet die soziale und wirtschaftliche Entwicklung und untergräbt demokratische Institutionen und...

Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute den Global Corruption Barometer (GCB) 2021 veröffentlicht. Die repräsentative Umfrage untersucht in den 27 EU-Mitgliedsstaaten unter anderem, wie korrupt einzelne Gesellschaftsbereiche wie Politik, Wirtschaft, Justiz und Zivilgesellschaft wahrgenommen werden und wie viele Personen direkt mit Korruption zu tun haben. Korruption Die Ergebnisse zeigen, dass rund ein Drittel der EU-Bürger*innen davon ausgeht, dass Korruption in...

Zu den Medienenthüllungen über Steuerhinterziehungen („Panama Papers“). Steuerflucht ist ein Vergehen an der Allgemeinheit. Es untergräbt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit einem verheerenden Signal: Der Ehrliche, der seine Steuern zahlt, ist gleichzeitig der Dumme. Statt wie die Bundesregierung Steuerhinterziehern und -tricksern Amnestie und fortdauernde Anonymität gewähren zu wollen, brauchen wir wirksamere Instrumente, um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen. Dazu muss die...

Die neue Ausgabe des Amtlichen Bekanntmachungsblattes der Stadt Marl liegt ab sofort kostenlos aus. Darin enthalten ist die Ehrenordnung der Stadt Marl. Die Ehrenordnung zur Vermeidung von Korruption kann in der Zeit vom 20. Juli bis 21. August dieses Jahres zu den allgemeinen Öffnungszeiten der Stadtverwaltung im Kommunalbüro (Rathaus, Zentralgebäude, Zimmer 8) eingesehen werden. Ehrenordnung der Stadt Marl Die gemäß „Ehrenordnung für die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse der Stadt Marl“...

Das Korruptionsbekämpfungsgesetz verpflichtet Bürgermeister und Landräte dazu, ihre Nebentätigkeiten - nicht öffentlich - anzuzeigen. Landrat Cay Süberkrüb stellt seine Daten auch öffentlich zur Verfügung: „Die Zahlen hängen unmittelbar mit meiner Arbeit als Landrat zusammen, deshalb haben die Menschen im Kreis auch das Recht, diese Informationen zu bekommen", sagt Cay Süberkrüb. Im Jahr 2013 hat der Landrat 19.443,00 Euro aus verschiedenen Tätigkeiten in Gesellschaften, Organisationen und...

Deutschland hat noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert und steht damit in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Saudi-Arabien, Syrien und Nordkorea. Die Ratifizierung steht noch aus, weil insbesondere die nationalen Regelungen zur Abgeordnetenbestechung unzureichend sind. Bisher ist lediglich der Stimmenkauf strafbar, dabei findet Bestechung in vielerlei indirekteren Formen statt. Erst jüngst hat Transparency International den gestiegenen Einfluss von Lobbygruppen...

Der ehemalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) soll in den Vorstand der Deutschen Bahn. Er soll sich um die politischen Beziehungen der DB kümmern. Der Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) aus dem Kanzleramt zum Daimler-Konzern ist erst wenige Wochen her. Auch Klaeden kümmert sich dort um „Politische Beziehungen“. Politische Beziehungspflege hat es bei der DB schon immer gegeben: Otto Wiesheu (CSU) und zuvor Klaus Daubertshäuser (SPD) wurden dafür bezahlt. Der...

Deutschland hat bis heute das Antikorruptionsabkommen der UN nicht ratifiziert. Das ist skandalös. Schon vor zehn Jahren haben wir mit der Unterzeichnung des Abkommens internationale Verpflichtungen übernommen, die nun endlich auch in Deutschland umgesetzt werden müssen. Dazu gehört vor allem eine Änderung des Strafrechtes für Abgeordnete im Bestechungsfall. Diese ist über Jahre im Deutschen Bundestag durch Union und FDP blockiert worden. Der unverbindlichen Erklärung von Union und SPD im...

Sündhaft spannend ist „Schwarzlicht“, der neue Polit-Thriller von Horst Eckert. Darin lässt der Krimi-Starschreiber den NRW-Ministerpräsidenten tot in einem Swimmingpool treiben. Sechs Tage vor der Wahl. Sexuelle Eskapaden, schwarze Kassen, über Leichen gehende Wirtschaftsbonzen, größenwahnsinnige Politiker und Polizisten mit befleckter Weste bestimmen das neue Werk um die „Festung“, wie das Düsseldorfer Präsidium in Eckerts Krimiserie genannt wird. In der Sache ermittelt (von den eigenen...

Gegen Max Quercher ist Schimanski so spießig wie eine mit Wolle umhäkelte Klo-Rolle, die einen hinter der Heckscheibe anlacht. Ein rasantes Erzähltempo, faszinierende Figuren, eine bildhafte Sprache, exzessive Gewaltdarstellung und erotische Verstrickungen. Mord und Machtspiele: Martin Calsow kurbelt in seinem Kimi-Debüt das Kopf-Kino an. Quercher ist ein Schöngeist, Querkopp und ein arg gebeutelter Frauenheld, der es vorzieht, im Auto zu übernachten, statt sich der jungen Schönen (die...