Grundsicherung

Einwanderung ins deutsche Sozialsystem am Beispiel „Grundsicherung im Alter“. Ein Gastbeitrag des wirtschaftpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Ratsherr Rainer Holfeld. Die Grundsicherung im Alter ist eine steuerfinanzierte Leistung des Sozialamtes aus Bundesmitteln, die bei Erreichen des Renteneintrittsalters nach SGB XII gezahlt wird, wenn die Rente nicht zum Leben reicht. Dabei werden Unterkunft, Heizkosten, Rundfunkgebühren, Teilhabeleistungen und auch Beitragszahler finanzierte...

Seit 2010 ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland deutlich gestiegen und in den letzten Jahren haben sich Ängste, den eigenen Lebensstandard nicht mehr halten zu können, in der Bevölkerung stark ausgebreitet. Die Quote der Menschen, die in Armut leben, hat nach den neuesten verfügbaren Daten ebenfalls erheblich zugenommen und liegt auf einem Höchststand. Hinzu kommt, dass Arme während der 2010er Jahre gegenüber anderen Einkommensgruppen wirtschaftlich noch weiter zurückgefallen sind,...

Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts sind immer mehr Menschen in Deutschland im Rentenalter auf Sozialleistungen im Rahmen der sogenannten Grundsicherung im Alter angewiesen. Dies betrifft Seniorinnen und Senioren ohne Rentenbezug aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie Rentnerinnen und Rentner, die zu ihrer Altersrente zusätzlich eine Grundsicherung beziehen. Zum 30. Juni 2024 bezogen bundesweit 728.990 Menschen die sogenannte Grundsicherung im Alter. Dies bedeutet einen...

Update noch in Bearbeitung. Weder Einschüchterung noch rechtswidrige Kontopfändung waren "erfolgreich". Jetzt kommt der Gerichtsvollzieher, ein weiterer Handlanger am "Fließband der Rechtsbeugung". „Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“ Leo XIII. (1810 - 1903), Vincenzo Gioacchino Pecci, von 1878 bis 1903 Papst der römisch-katholischen Kirche zur Vorgeschichte: Richter mit fehlendem RealitätsbezugDie Feststellung der Bedürftigkeit bedarf keiner...

Ein Drittel der Menschen in Wattenscheid-Mitte lebt von Sozialgeld, ALG II oder Grundsicherung. Das sind über viermal so viele wie im deutschen Durchschnitt und über 30% mehr als noch 2010. Die Politik schweigt zu diesen drängenden Problemen und streitet sich stattdessen über die Sitzfarben im Lohrheidestadion. Studiert man die städtischen Sozialberichte seit 2011 (Sozialberichte Stadt Bochum), so wird die negative Entwicklung von Wattenscheid-Mitte überdeutlich. Der Niedergang von...

Es existieren keine offiziellen Statistiken darüber, wie oft Bescheide von Behörden in Bezug auf Hartz IV, BG oder Renten fehlerhaft sind. Es gibt jedoch einige Anzeichen, die darauf hindeuten, dass dies ein verbreitetes Problem ist. Denn einerseits gibt es zahlreiche Beschwerden von Hartz-IV-Empfängern und Rentnern bezüglich der Bescheide, die sie von Jobcentern oder Rentenversicherungen erhalten. Einem Artikel von Anwaltauskunft.de zufolge, beschäftigen sich rund ein Drittel aller Klagen vor...

Die CDU will das Bürgergeld komplett umgestalten und drastische Einschnitte vornehmen. Die Grünen oder die SPD, mögliche Koalitionspartner in einer zukünftigen Bundesregierung, sollten sich darauf einstellen, wenn sie mitregieren wollen. Man darf gespannt sein, wie sie das ihren Wählern erklären wollen. "Lehnt ein arbeitsfähiger Grundsicherungsempfänger ohne sachlichen Grund eine ihm zumutbare Arbeit ab ("Totalverweigerer"), soll zukünftig davon ausgegangen werden, dass er nicht bedürftig ist",...

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...

Die Freien Demokraten stehen für eine moderne, unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung. Mit der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Bürgergeldreform wird das Grundsicherungssystem den aktuellen und künftigen Herausforderungen des Arbeitsmarktes angepasst. Das am 1. Januar in Kraft getretene Bürgergeld steht für einen Sozialstaat, der Bedürftigkeit auffängt und neue Lebenschancen schafft. Individuelles Ziel muss sein, sich aus der Abhängigkeit von Sozialleistungen zu...

Die Bike-Challenge Radeln gegen Kohlendioxid (CO2) des Soroptimist International Club Gelsenkirchen / Ruhrgebiet (SI) lief vom 1. Februar bis zum 27. November. Begeistert radelten 300 Fahrräder aus ganz Deutschland 300.000 Kilometer und umrundeten damit 7,5 mal den Planeten. Alle zusammen sparten so 50 Tonnen CO2 ein. Die Soroptimistinnen des Clubs Gelsenkirchen / Ruhrgebiet riefen in diesem Jahr dazu auf, die Mobilität von Frauen in Altersarmut zu unterstützen. Gefördert wurden mit dieser...

Der leichte Aufschwung, der sich bereits im August frühzeitig nach der Sommerpause zeigte, setzt sich im September fort. Die Agentur für Arbeit verzeichnet gegenüber dem Vormonat einen erneuten Abbau der Arbeitslosigkeit. Das Weltgeschehen bremst die im Herbst sonst üblich auftretende Dynamik aber weiter aus. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit von August auf September ist schwächer als in Vor-Corona-Zeiten. Durchschnittlich lag er vor der Pandemie bei rund 2,5 Prozent. Aktuell beträgt er 1,4...

8.858 Arbeitslose und eine Quote von elf Prozent: so die Bilanz der Agentur für Arbeit Herne für den Monat Juli. Insgesamt verzeichnet die Agentur für Arbeit etwas mehr Stellenangebote als üblich. Ansonsten zeigt sich das Geschehen auf dem Arbeitsmarkt im Juli mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit aber saisontypisch. Wenngleich dieser - wie auch schon im Juni - ungewöhnlich hoch ist. Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit, aber auch Ausländerarbeitslosigkeit sind stark von einem Anstieg...

Nach Auskunft der  Deutsche Rentenversicherung werden die Renten zum 01.07.2022 deutlich steigen: Die Renten steigen zum 1. Juli 2022 in den alten Bundesländern um 5,35 Prozent und in den neuen Bundesländern um 6,12 Prozent. Der aktuelle Rentenwert erhöht sich damit in den alten Bundesländern von 34,19 Euro auf 36,02 Euro. "Die Renten steigen in diesem Jahr deutlich. Es wird eine der höchsten Rentenanpassungen in Deutschland seit Einführung der Rentenversicherung geben. Hierdurch wird die hohe...

Unlängst ist das Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz verkündet worden. Mit diesem Gesetz werden Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen, die Leistungen des Jobcenters beziehen, eine Reihe von Entlastungen ausgezahlt. Sofortzuschlag für Kinder Den monatlichen Zuschlag in Höhe von 20 Euro erhalten Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einem Haushalt leben und Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder nur...

Hemer. Das Team Soziale Leistungen der Stadt Hemer wird am Dienstag, 31. Mai, leider nicht erreichbar sein. Grund dafür ist eine interne Fortbildungsveranstaltung. Ab Mittwoch, 1. Juni, sind die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit den Aufgabenbereichen Wohngeld, Unterhaltsvorschuss, Grundsicherung und Obdachlosenangelegenheiten wieder für die Bürgerinnen und Bürger da.

Fünfzehn Jahre lang hatte der Mann aufstockende Grundsicherungsleistungen in einer Kommune erhalten aus der er im Oktober 2021 nach Altena zugezogen ist. Eine Sachbearbeiterin der Grundsicherung Altena hat nun Zweifel an seiner Hilfebedürftigkeit und verweigert Ihm Leistungen zum Existenzminimum. Begründung „fehlende Mitwirkung“ – es fehlen noch Nachweise: Allerdings ist nicht ersichtlich oder glaubwürdig dargelegt, warum  Fragen nach einem alten KFZ, einer Haftpflichtversicherung, nach...

Ab dem 1. Januar erhalten Empfänger von Hartz IV- und Sozialhilfe mehr Geld. Die so genannten Regelbedarfssätze im SGB-II- und SGB-XII-Bereich, die dazu dienen, den Lebensunterhalt zu sichern, erhöhen sich. Dies gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV"), die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und für die Hilfe zum Lebensunterhalt ("Sozialhilfe"). Darüber hinaus werden - wie schon bisher - für die Mehrheit der Betroffenen Leistungen für Unterkunft und Heizung...

Krebs macht arm. Nach Auslaufen des maximal 18 Monate lang gezahlten gesetzlichen Krankengeldes erhält rund ein Drittel der Krebspatienten Arbeitslosengeld, Grundsicherung oder Erwerbsunfähigkeitsrente. Eine Ferienwoche, zum Beispiel an der See, wird dann schlichtweg unbezahlbar. Hier können Annemarie Hunecke und Reinhard Göddemeyer vom Hilfsverein „Auszeit für die Seele“ helfen. Sie waren auf das israelische Projekt „Refanah“ gestoßen, das Krebskranken kostenfreie Ferien ermöglicht: „Das...

"Mach Disch nackig, kriegst `n Hunni" - was hier so klingt wie eine Szene aus Bereichen der Straßenprostitution, ist die Realität, die die Bundesregierung seit Jahren Altersarmen abverlangt, wenn Sie ihr "Recht auf Grundsicherung" wahrnehmen wollen. Zehntausende verzichten aus Scham, oder besser gesagt aus lebendiger Selbstachtung. Aufstockende Grundsicherung ist das demütigende Ergebnis deutscher Rentenpolitik.  Der Staat hat allein die Rentenkasse um mittlerweile 870 Milliarden Euro...

„Das Eigenlob von Michael Gerdes stinkt“, findet LINKE-Ratsherr Sven Hermens mit Blick auf die Lobeshymne des Bottroper SPD-Bundestagsabgeordneten auf das kürzlich verabschiedete „Sozialschutzpaket“ der Bundesregierung, an dessen Gestaltung Gerdes beteiligt war. „Es ist blanke Heuchelei, sich dafür auf die Schulter zu klopfen, nachdem Gerdes & Genossen im Rat seit sieben Monaten jede Pandemie-Hilfe für Menschen am Ende der Einkommensskala verhindert haben“, stellt Hermens fest und verweist auf...

Das ändert sich in 2021 Schon am frühen Morgen, die erste sichtbare Änderung. Der Blick auf die Zapfsäule, wer nicht noch am 31.12 getankt hatte, muss heute 11 Cent mehr bezahlen. Die CO2 Abgabe ist da und wird jährlich erhöht werden. Um fossile Energien zu verteuern und klimaschonende Alternativen zu fördern, gibt es jetzt eine nationale CO2-Abgabe für Verkehr und Heizungen. Pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht, müssen Unternehmen wie Raffinerien...