AfD-Fraktion im Rat

Meinung: Einwanderung und Grundsicherung im Alter

Einwanderung ins deutsche Sozialsystem am Beispiel „Grundsicherung im Alter“.

Ein Gastbeitrag des wirtschaftpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Ratsherr Rainer Holfeld.

Die Grundsicherung im Alter ist eine steuerfinanzierte Leistung des Sozialamtes aus Bundesmitteln, die bei Erreichen des Renteneintrittsalters nach SGB XII gezahlt wird, wenn die Rente nicht zum Leben reicht.
Dabei werden Unterkunft, Heizkosten, Rundfunkgebühren, Teilhabeleistungen und auch Beitragszahler finanzierte Kranken- und Pflegeleistungen der Senioren übernommen.
Da seit Januar 2021, auf Grund des Grundrentenfreibetrags, ein Teil der Rente nicht angerechnet wird, sind die Zahl der Antragsteller und Kosten gestiegen.
Zuletzt hatte Minister Heil (SPD) bis Oktober 2024 seinen Haushaltsmittelansatz von 5,1 Mrd. € schon im Oktober verbraucht.
Eine weitere schwere Belastung ist die Tatsache, dass seit Juni 2022 nun auch ausländische Staatsangehörige einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben.
So stieg schon 2023, laut Bundesministerium für Arbeit und Soziales, die Zahl der ausländischen Leistungsempfänger auf 236.460 Personen, was überproportional 34,3 % aller Grundsicherungs-empfänger entspricht.
So verwundert es niemanden, dass im Jahr 2023 beispielsweise 83.420 Senioren aus der Ukraine von diesem Angebot auch Gebrauch machten.
(Quelle: https://www.nius.de/politik/news/grundsicherung-im-alter-zuwanderung/26689a8d-db48-4c76-85a8-5f2bd6e0d4bf)
Sogar die Pflegekasse ist inklusive. Weder haben sie in Deutschland Steuern bezahlt noch von ihrem Lohn Kranken- und Pflegekassenbeiträge entrichtet. Ukrainische Rente bekommen sie auch nicht in Deutschland. Das wird ein unbezahlbares Geschenk an die ausländischen Senioren, die von ihrem Herkunftsstaat versorgt werden müssten. Die Beitragszahler werden dagegen nächstes Jahr mit Beitragssatzerhöhungen zurechtkommen müssen.
Mit der Intention der „solidarischen Gesellschaft“ wird der Sozialstaat mit der internationalen Ausweitung der Anspruchssteller aus der Sicht des hiesigen Steuer- und Beitragszahlers missbraucht und der Generationenvertrag zerstört. Das riesige Problem des demographischen Wandels wird sogar noch verschärft. Wer heute hier arbeitet, der will auch im Alter versorgt sein. Das ist der Generationenvertrag und der ist kein Auslaufmodell.