Die Verachtung der Armut im Iserlohner Rathaus VII

Recht für Arme – Recht für Reiche – oder einfach nur Unrecht?

Update noch in Bearbeitung.
Weder Einschüchterung noch rechtswidrige Kontopfändung waren "erfolgreich". Jetzt kommt der Gerichtsvollzieher, ein weiterer Handlanger am "Fließband der Rechtsbeugung".

„Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber zu Verbrechen.“
_{Leo XIII. (1810 - 1903), Vincenzo Gioacchino Pecci, von 1878 bis 1903 Papst der römisch-katholischen Kirche}

zur Vorgeschichte:

Richter mit fehlendem Realitätsbezug

Die Feststellung der Bedürftigkeit bedarf keiner nennenswerten Voraussetzungen bei denen die tagtäglich Mangel erleben. Die "Wissenschaft der Bedürftigkeit" ist da schon eine beinahe unüberwindbare Hürde wie im Nachfolgenden aufgezeigt werden wird. 

"(6) Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhebung abgesehen werden, wenn die Person, die die Gebühr schuldet, bedürftig ist."

Die PAuswGebV § 1 (6) Gebühren für Ausweise mit Stand vom 01.01.2010 ist nämlich nur gleichlautend mit Stand: 01.07.2015.
Die Bedeutung hat sich nach Auffassung der Stadt Iserlohn und einiger Verwaltungsrichter 2011 grundlegend verändert.
Klage 110 - Gebührenermäßigung Personalausweis (28,80 €)
Stadt Iserlohn,
VG Arnsberg, 11 K 2488/18, 00.00.2018
Bearbeitungszeitraum: 18.03.2018-26.08.2018

Am 29.05.2019 entschied der vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Meiberg als Einzelrichter.
Verwaltungsgericht Arnsberg, 11 K 2488/18, 29.05.2019

Die Verachtung der Armut im Iserlohner Rathaus

"Offensichtlich praktiziert die Stadt Iserlohn Zwangsvollstreckungen ohne jede Rechtsgrundlage, schlimmer noch, die offene Missachtung des Existenzminimums ist eine offene Verachtung der höchsten Werte unseres Grundgesetzes und eine offene Verachtung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts."
Die Verachtung der Armut im Iserlohner Rathaus II

Gesundes Misstrauen ist Bürgerpflicht, nur Dumme gehorchen ohne nachzudenken

"Iserlohn. Die Polizei warnt vor Betrügern, die sich als Polizisten ausgeben. Eine Iserlohnerin fiel auf die Masche herein und verlor eine fünfstellige Summe."
"Die Polizei warnt vor dieser Betrugsmasche, bei der sich Täter als Polizeibeamte ausgeben, um an das Geld ihrer Opfer zu gelangen." (25.09.2024)
Iserlohn: Falscher Polizist bringt 60-Jährige um Ersparnisse

Und ich warne vor Gerichtsvollziehern, die unter frecher Missachtung der Pfändungsfreigrenzen Menschen bedrängen um aus deren Armut noch Profit schlagen. 
Dem Obergerichtsvollzieher war bereits schriftlich mitgeteilt worden, dass lediglich eine Armutsaltersrente bezogen wird, die mit aufstockender Grundsicherung aufgestockt wird. - Das ist mehrfach geprüfte Armut - weit unter der Pfändungsfreigrenze von derzeit 1.491,75 €.

Aber wenn meine Vermögensauskunft (GruSi)  dazu beitragen kann, das Unvermögen der deutschen Sozialpolitik zu demaskieren, bin ich doch gern dazu bereit. Schließlich scheiterte auch Friedrich Merz 2006/2007 vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Klage gegen die Offenlegung  seiner Nebeneinkünfte. 

Dem mir übergebenen 'Haftbefehl in der Zwangsvollstreckungssache' fehlt jede erkennbare Legitimation eines amtlichen Dokumentes, kein amtlicher Stempel, keine Unterschrift.
Der Haftbefehl nennt keine Forderungssumme und weist eine unbekannte Geschäftsnummer aus dem Jahr 2024 aus.
Rotes Papier wie aus dem Kopiershop. 
Ein Haftbefehl vom 10.08.2021 in gleicher Sache weist andere Daten aus.