Grundsicherung

Gladbeck. Vollzeitbeschäftige mit bis zu 2.500 Euro Monatsbrutto werden nach den derzeitigen Rentenplänen in der Altersarmut landen. Und laut der jüngsten Statistik der Bundesagentur für Arbeit droht dies im Kreis Recklinghausen gegenwärtig auch 32.094 Vollzeitbeschäftigen mit weniger als 2.500 Euro Gehalt im Monat, wenn sich beim Einkommen und beim gesetzlichen Rentenniveau nichts ändert. Für alle die Personen, die über längere Zeiten im Minijob oder in gering bezahlter Teilzeitarbeit stecken,...

„Das EU-Bürger*innen-Ausschlussgesetz, das am 29. Dezember letzten Jahres in Kraft getreten ist, führt bereits nach wenigen Monaten zu Verelendung, Schutzlosigkeit, Ausbeutbarkeit, Obdachlosigkeit vieler Betroffener.“ Gesetz zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (GrSiAuslG k.a.Abk.) Das Weihnachtfest als Datum der Unterzeichnung durch den...

Im durch die Friedrich-Ebert-Stiftung geförderten Wochenendseminar "Seniorenbeirat eine Möglichkeit der Mitbestimmung?" diskutierten angeregt 21 Teilnehmer die derzeitige Arbeit im Verborgenen. Aktuell konnte der Pressebericht „Zahl der armen Alten steigt deutlich“ von der 11. Sitzung des Seniorenbeirates am 22.3.17 aufgenommen werden, wie auch der Bericht der WTG-Aufsicht, früher Heimaufsicht. Dem Unterausschuss des Sozialausschusses des Rates der Stadt Oberhausen wurde durch die Verwaltung im...

„Eine Erhöhung des allgemeinen Rentenniveaus hilft nicht gegen Altersarmut. Richtig wäre der Ausbau der Grundsicherung, auch wenn das unpopulär ist.“ Titelt die Süddeutsche Zeitung vom 4.2.17 auf Seite 5 und GEORG CREMER, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, schreibt weiter: "AndreaNahles’Konzept soll eine doppelte Haltelinie Rentenniveau und Beitragssatz ins Lot bringen. Diese Balance wird allerdings nur dann gelingen, wenn die Rentenkasse noch mehr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt,...

Im Dezember 2016 sind 10.100 Seniorinnen und Senioren in Dortmund auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Das heißt: Sie erhalten – zusätzlich zu ihrer geringen Rente – Sozialleistungen zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Dies geht aus einer aktuellen Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN hervor. Damit liegt die Zahl der Betroffenen nahe dem Vorjahresniveau von 10.152. Im Dezember 2014 lag die Zahl der Grundsicherungsbezieher*innen mit 9.488 noch um...

EINLEITUNG: In letzter Zeit wurde ja bereits viel Wissenswertes von den Medien über die Rentenproblematik geschrieben und berichtet. Aber ich möchte die Angelegenheit einmal aus einem anderen Blickwinkel der Betroffenen betrachten und die Zusammenhänge, Hintergründe und alternativen Möglichkeiten aufzeigen. Bei der ganzen Diskussion um die Rentenproblematik werden nämlich die Ursache und die möglichen Lösungen völlig außer Acht gelassen, weil diese Kritik nicht in die wirtschaftspolitische Welt...

Immer mehr Rentner im Kreis Wesel sind auf staatliche Unterstützung angewiesen: 4.713 Menschen erhielten im vergangenen Jahr Grundsicherung („Alters-Hartz-IV“) im Alter oder bei Erwerbsminderung – 59 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes (IT.NRW) hervor, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mitteilt. Die NGG Nordrhein warnt vor einer weiteren Zunahme der Altersarmut und fordert eine Stärkung des gesetzlichen Rentenniveaus....

In welchen Fällen zahlt der Staat Sozialleistungen und wie können Ansprüche gegenüber Arbeitsagentur, Kranken- und Rentenversicherung, Pflegekasse, Versorgungsamt oder Elterngeldstelle durchgesetzt werden? Durchblick im Dickicht der Sozialleistungen und Hilfe bei der Überwindung bürokratischer Hürden bietet der Ratgeber „Mein Recht auf Geld vom Staat – Welche Leis­tungen stehen mir zu?“ der Verbraucherzentrale NRW. Leicht verständlich verschafft das Buch auf rund 250 Seiten einen Überblick über...

Immer mehr Rentner im Kreis Wesel sind auf staatliche Unterstützung angewiesen: 4.713 Menschen erhielten im vergangenen Jahr Grundsicherung („Alters-Hartz-IV“) im Alter oder bei Erwerbsminderung – 59 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Landesamtes (IT.NRW) hervor, wie die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten mitteilt. Die NGG Nordrhein warnt vor einer weiteren Zunahme der Altersarmut und fordert eine Stärkung des gesetzlichen Rentenniveaus....

Die Rente mag sicher sein – hoch aber ist sie in den meisten Fällen nicht. Etwa die Hälfte aller Bezieher von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten bekommt monatlich sogar weniger Geld, als die staatliche Grundsicherung einbringen würde. Wer zu dieser Gruppe gehört, etwa durch geringe Einkommen, Erziehungspausen, Phasen der Arbeitslosigkeit oder frühe Erwerbsunfähigkeit, kann sein Budget durch Sozialleistungen aufbessern, insbesondere durch die Grundsicherung. Welche Möglichkeiten hier bestehen...

Rentenversicherung muss Erwerbstätigenversicherung werden Gladbeck. Die Gesetzliche Rentenversicherung muss nach Auffassung des AWO Stadverband Gladbeck zu einer Erwerbstätigenversicherung ausgebaut werden, die alle gesellschaftlichen Gruppen umfasst. "Verhindern wir eine weitere Absenkung des Rentenniveaus nicht, gerät das gesamte System der Rentenversicherung ins Wanken“, kommentiert der AWO-Stadtverbandsvorsitzende Norbert Dyhringer die veröffentlichten Ergebnisse einer WDR-Recherche zum...

Was passiert, wenn ich den Rundfunkbeitrag nicht bezahle? Früher konnte man sich noch irgendwie um die Bezahlung der Rundfunkgebühr drücken. Seit 2013 wird der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio, für jeden Haushalt pauschal von 17,50 Euro fällig. Dabei ist es unerheblich, ob ein Bewohner technisch ausgestattet ist und die öffentlich-rechtlichen Programme nutzen kann. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Gebühren bestätigt. Ausnahmen gibt es für Blinde,...

Ein weitere Niederlage - das Konzept der Fa. Analyse & Konzepte für den Hochsauerlandkreis hielt der gerichtlichen Überprüfung in der ersten Instanz (S 62 SO 444/14) nicht stand. Das Dortmunder Sozialgericht hat am Freitag die vom Hochsauerlandkreis festgelegte Mietobergrenze für Sozialhilfe-Empfänger gekippt. Mit einer Klage gegen die Behörde war eine 79 Jahre alte Grundsicherungsempfängerin aus Brilon erfolgreich. Die Kreisverwaltung wollte ihr nach einem Umzug nur einen Teil der Miete...

Mit einem Hilfsangebot für ältere Menschen wollen die Malteser im Bistum Essen ein Zeichen gegen Altersarmut setzen: Sie suchen Paten für warme Mahlzeiten. Mit der finanziellen Unterstützung von Mahlzeitenpaten ermöglichen diese bedürftigen Senioren eine kostenlose tägliche warme Mahlzeit. Jeden Cent zweimal herumdrehen müssen, dieses Schicksal teilen eine halbe Million Menschen in Nordrhein-Westfalen. Sie alle beziehen Grundsicherung im Alter. Tendenz steigend. Auch Ida S. gehört seit...

Mit der Studie “Was der Mensch braucht” hat Lutz Hausstein nun bereits zum dritten Mal [2010 | 2011 | 2015] das Existenzminimum mit der Warenkorb-Methode ermittelt, mtl. rund 734 €/Single. In den „Warenkorb“ werden Dienstleistungen und Güter gelegt, die für die Teilhabe an der Gesellschaft und die körperliche Existenz als unverzichtbar gelten und mit ihrem aktuellen Preis ermittelt. Aus der Summe dieser Preise ergibt sich der Mindestbedarf. Die Warenkorb-Methode betrachtet das...

„Kinder dürfen beim Mitmachen und Dabeisein nicht länger außen vor bleiben, nur weil die Eltern Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder andere Sozialleistungen erhalten“, so hieß es 2011 auf der Website des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Start des „Bildungs- und Teilhabepakets“ (BuT). Nicht verwendete Mittel wurden 2013 von der Bundesregierung zurückgefordert. Jetzt hat das Bundessozialgericht geurteilt, dass es sich bei den BuT-Zuwendungen aus dem Jahr 2012 um...

„Immer mehr Menschen müssen in Abfallbehältern nach Flaschen suchen, weil auch die Grundsicherung nicht vor Armut schützt“, erklärte der Rentenpolitische Sprecher der LINKEN im Bundestag, Matthias W. Birkwald, am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung unter dem Motto „Solidarische Rentenversicherung – Für ein gutes Leben im Alter!“ im „Spielraum“ an der Prosperstraße. 2,6 Millionen Menschen ab 65 Jahre sind arm Seit 2003 habe sich die Zahl der Grundsicherungsempfänger von 257.000 auf fast...

Hartz IV hat das Land polarisiert wie kaum eine andere politische Reform der letzten Jahrzehnte. Vor 10 Jahre hatte die Koalition aus SPD und Grünen die Hartz IV Gesetze beschlossen. Die Gräben in unserer Gesellschaft sind tiefer geworden und viele Menschen empfinden das System der Grundsicherung als repressiv und ungerecht. Denn das zentrale Versprechen bei der Einführung von Hartz IV wurde von der Politik nie eingelöst. Es lautete: Mit Unterstützung und eigener Anstrengung kannst du wieder...

Ich dokumentiere hier eine Pressemitteilung der Linksfraktion im Rat der Stadt Bochum: »Die Verwaltung hat dem Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales Vorschläge für weitreichende Sozialkürzungen mitgeteilt. Bochumer EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II und Grundsicherung wären davon hart betroffen. Die Linke im Rat der Stadt Bochum fordert, den von der Consultingagentur Rödl & Partner GbR entwickelten Kürzungsplan zu verwerfen. Die Stadt Bochum hat durch diese Beratungsgesellschaft...