Bußgeld

Die Sonderregeln, der Stadt, werden immer mehr, sobald es um den mobilen Blitzer geht. Nun wird der Hänger auf dem Gehweg, vor einer Kurve aufgestellt. Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt. Es gibt Gehwege, die so breit sind, dass Parken rechtlich erlaubt werden kann. Auch das Parken vor und nach einer scharfen Kurve ist gemäß des...

Während andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen ihre Pflegekammer aufgelöst haben und die Kammer auch in Baden-Württemberg vor dem Aus steht, hält NRW weiter an der Pflegekammer fest. Die Verärgerung über eine Zwangsmitgliedschaft und eine Zwangsabgabe sind auch in NRW groß. Die Kammer wird aber auch noch aus anderen Gründen von den meisten Betroffenen abgelehnt. Ob eine Zwangsmitgliedschaft auch für Personen, die überhaupt nicht mehr in der Pflege arbeitet oder auch für...

Seit vielen Jahren haben wir in Bochum ein Problem mit Müll, der einfach an den unterschiedlichsten Stellen entsorgt wird. Die Stadt scheint dagegen machtlos zu sein und bekommt das Problem nicht in den Griff. Die Verursacher haben dabei scheinbar ein leichtes Spiel, die wenigsten können ermittelt werden und selbst wenn, dann halten sich die Konsequenzen in Grenzen. Für die Entsorgung der wilden Müllkippen entstehen der Stadt jährlich Kosten in Millionenhöhe. Unterm Strich zahlen alle Bürger...

Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg hat am vergangenen Freitag unter Beteiligung von Steuerfahndung und Polizei zeitgleich sechs Spielhallen in Duisburg kontrolliert und mit gerichtlicher Anordnung durchsucht. Insgesamt waren 43 Einsatzkräfte an der Maßnahme beteiligt. Über die Spielstätten einer Kette lagen zahlreiche Beschwerden vor. So sollen dort keine Ausweiskontrollen und Abfragen erfolgt sein, die zur Spielsuchtbekämpfung aus glücksspielrechtlichen Gründen zwingend vorgegeben...

Bochum (ots) Am 11.05.2023 überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund eine Pizzeria in Bochum. Dort in der Küche arbeitete auch ein Mann aus Sri Lanka. Der 38-Jährige hatte nur einen italienischen Aufenthaltstitel dabei. Damit hätte er sich als Tourist bis maximal 90 Tage hier aufhalten können. Eine Erwerbstätigkeit wäre ihm nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet gewesen, diese Erlaubnis hatte er aber nicht. Die Zöllner leiteten gegen ihn ein...

„Leider ist immer wieder von Tierquälerei und sexuellen Übergriffen, z.B. Bei Pferden zu lesen. In der letzten Sitzung des Tierschutzausschusses fragten wir die Verwaltung nach dem Sachstand in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Seit 2015 [Datum in unserer Anfrage] wurden dem Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen bzw. zuvor dem Amt für Verbraucherschutz keine sexuellen Übergriffe an Tieren gemeldet. Zur Anzahl...

Aktuell gilt in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigänger-Katzen. Sie soll die Population eindämmen und so Katzen vor Krankheiten und Verletzungen schützen, die durch Revierkämpfe verursacht werden. Um auf die Kastrationspflicht aufmerksam zu machen und über den Sinn und Zweck zu informieren, hat das Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen ein Faltblatt herausgegeben. Von Michelle Schneider Die Gründe, warum viele...

Bochum - Görlitz (ots) Sonntagvormittag (10. April 2023) kontrollierten Bundespolizisten im Bochumer Hauptbahnhof einen 36-Jährigen. Der Mann war mit einem Messer bewaffnet und wurde von einer Staatsanwaltschaft gesucht. Gegen 11:30 Uhr bestreiften Bundespolizisten den Hauptbahnhof in Bochum als ihnen ein junger Mann auffiel. Während der Kontrolle des deutschen Staatsbürgers, erklärte dieser ein Messer bei sich zu führen. Bei diesem handelte es sich um ein verbotenes Springmesser. Nach...

Das Bürger- und Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) vom 6. bis 11. Februar eine „Null-Toleranz“-Aktion in den Stadtteilen Hochfeld und Ruhrort/Laar durchgeführt. In diesem Zeitraum waren die Mitarbeiter der Abfallaufsicht wochentags und am Wochenende mit einer Früh- und Spätschicht im Stadtteil präsent. Im Zuge der Kontrollen wurden insgesamt • 49 wilde Müllkippen festgestellt und durch die WBD beseitig (Acht Fahrten konnten den jeweiligen Verursachern...

In der Zeit von Mittwoch, 1. bis Mittwoch, 15. Februar finden im Hagener Stadtgebiet wieder kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrenstellen, Unfallschwerpunkten und in schutzwürdigen Zonen statt. Geschwindigkeitskontrollen sind eine präventive Maßnahme, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Die Messstellen der kommenden Tage sind: Mittwoch, 1. Februar: Iserlohner Straße, Zur Hünenpforte Donnerstag, 2. Februar: Bergischer Ring, Jahnstraße Freitag, 3. Februar Im Weinhof,...

Beamten der Hagener Kripo ist es gelungen, mehrere Tatverdächtige nach den Vorkommnissen in der Nacht zu Allerheiligen zu identifizieren. Im Rahmen der umfangreichen und intensiven Ermittlungen wegen der Nötigung im Straßenverkehr und Sachbeschädigungen an Linienbussen sichteten die Kripo-Beamten in der Badstraße aufgezeichnetes Videomaterial von der Halloweennacht. Hierbei handelte es sich um Handyvideos, Aufzeichnungen von Überwachungskameras angrenzender Geschäfte sowie Aufnahmen aus...

Iserlohn. Die Stadt Iserlohn kündigt regelmäßig die Messstellen des städtischen Radarwagens jeweils wochenweise im Voraus in den örtlichen Medien, auf ihrer Internetseite www.iserlohn.de/aktuelles sowie bei Facebook und Instagram an. Die regelmäßige Berichterstattung soll die Akzeptanz der Geschwindigkeitsüberwachung in der Öffentlichkeit steigern und dafür sorgen, dass überall angemessen gefahren wird. Ergebnisse im OktoberIm Oktober war der städtische Radarwagen an 15 Tagen im Einsatz (im...

Herdecke. Am Freitag, 21. Oktober, erfolgte in Herdecke auf der B 54 eine zielgerichtete Geschwindigkeitsüberwachung in den Abendstunden bis 1 Uhr. Neben 133 festgestellten Geschwindigkeitsverstößen insgesamt, wurde bei einem mit Fahrgästen besetzten Taxi eine Geschwindigkeit von 136 km/h, bei erlaubten 70 km/h, festgestellt. Den Fahrer erwartet nun ein Bußgeld in Höhe von 600 Euro, zwei Punkten und zwei Monaten Fahrverbot; zuzüglich Verfahrenskosten. Des Weiteren erfolgt eine Meldung an die...

Die Polizei hat am Dienstag fast 5.700 Fahrzeuge an den Umleitungs- und Ausweichstrecken der A45 in Lüdenscheid, Altena und Kierspe kontrolliert. Es ging vor allem um Durchfahrt-Verbote und Tempolimits. 86 Pkw Fahrer hatten keine Erklärung, warum sie an den "Durchfahrt-Verboten"-Schildern vorbeigefahren sind, Bußgeld 50 Euro. 18 Lkw Fahrer verstießen gegen die Durchfahrtsverbote, Bußgeld 100 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungsgebühr. 528 Pkw und 25 Lkw waren zu schnell unterwegs. 29...

Am Mittwoch, 7. September, durften zwei LKW ihre Fahrt, im Ortsbereich Neviges, nach der polizeilichen Kontrolle nicht mehr fortsetzen.  Gegen 16.30 Uhr war ein weißer Renault Pritschenwagen auf der Wülfrather Straße erheblich überladen. Eine Wägung des Renaults ergab, dass das Fahrzeug ein Gesamtgewicht von 4,6 Tonnen hatte. Zugelassen ist der Renault allerdings als 3,5-Tonner. Somit ergab sich eine Überladung von rund 1,1 Tonnen. Die Polizei untersagte dem 29-jährigen Fahrer aus Heiligenhaus...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) geht weiter gegen das Fahren ohne Ticket in ihren Bussen und Bahnen vor. Zusätzlich zu den täglich stattfindenden Überprüfungen setzt die DVG gemeinsam mit der Polizei Duisburg und dem Ordnungsamt auf Schwerpunktkontrollen. Dabei werden über mehrere Stunden konsequent alle Fahrgäste daraufhin überprüft, ob sie mit einem gültigen Ticket unterwegs sind. Eine solche mehrstündige Kontrolle fand am Donnerstag, 1. September, an der Haltestelle „Marxloh...

An den Grundschulen in Düsseldorf werden nach den Sommerferien mehr als 6.000 Erstklässler eingeschult. Insbesondere in den ersten beiden Wochen nach der Einschulung besteht eine erhöhte Unfallgefahr: Viele der Kinder nehmen zum ersten Mal aktiv am Straßenverkehr teil. Überhöhte Geschwindigkeit von Autofahrern spielt eine entscheidende Rolle bei den bundesweit verzeichneten Unfällen, an denen Kinder beteiligt sind. Deshalb kontrolliert die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes seit 1995 zu...

Hitze und Trockenheit sorgen für steigende Waldbrandgefahr in Duisburg. Das warme und vor allem trockene Sommerwetter zeigt bereits Spuren in der Landschaft. Wiesen und Weiden sind deutlich braun und im Wald steigt die Waldbrandgefahr. An trockenen Standorten wie etwa auf Industriebrachen oder entlang von Bahnanlagen werfen Pioniergehölze wie Birken, Weiden und der Schmetterlingsstrauch bereits die Blätter ab. Der Waldbrandgefahrenindex liegt tagesaktuell bei Indexstufe 4 (hohe Gefahr),...

Autofahren ohne Sicherheitsgurt kann bei einem Unfall tödlich sein: Ein Unfall ohne angelegten Sicherheitsgurt im Auto kann Sie Ihr Leben kosten. So gesehen schwebten mindestens 58 Autofahrerinnen und Autofahrer am letzten Donnerstag (14. Juli) auf der A2 bei Brechten / Lünen-Brambauer in akuter Lebensgefahr - die Dunkelziffer freilich dürfte weitaus höher liegen. Bei einer Schwerpunkt-Verkehrskontrolle an verschiedenen Orten in Dortmund am Donnerstag (14. Juli) haben die Beamtinnen und Beamten...

Auch in der 29. Kalenderwoche müssen Autofahrer in Gladbeck wieder mit Geschwindigkeitsmessungen und -kontrollen rechnen. Bekanntlich verzichtet die Polizei inzwischen auf die Bekanntgabe von Messorten und -terminen. Was natürlich keineswegs bedeutet, dass die Polizei in Gladbeck keine Geschwindigkeitsmessungen mehr durchführt. Vielmehr setzt man, so eine Verlautbarung, auf den "Überraschungseffekt". Das Messfahrzeug der Stadt Gladbeck wird zumindest an drei Tagen im Einsatz sein. Und zwar...

In der Zeit vom Mittwoch, 1. bis Dienstag, 14. Juni finden im Hagener Stadtgebiet wieder kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrenstellen, Unfallschwerpunkten und in schutzwürdigen Zonen statt.  Die Messstellen der kommenden Tage sind: Mittwoch, 1. Juni Berliner Straße, Dahler Straße Donnerstag, 2. Juni Krambergstraße, Heigarenweg Freitag, 3. Juni Stormstraße, Ährenstraße Samstag, 4. Juni Metzer Straße, Tückingschulstraße Dienstag, 7. Juni Alleestraße, Heidestraße Mittwoch, 8. Juni...

Fahrzeuge, die der Abgasnorm nicht mehr entsprechen, dürfen ja schon länger nicht mehr in die Umweltzone fahren. Heute verteilte das Ordnungsamt Knöllchen. Ein Fahrzeug aus Frankreich, parkte am Seitenstreifen und bekam ein Knöllchen. Einen Verstoß konnte ich nicht erkennen und fragte die Politessen, warum das Fahrzeug ein Knöllchen bekommt. Freundlich wurde ich informiert, dass die Umweltplakette fehlt. Aber wie soll ein Besucher aus Frankreich, denn eine Plakette bekommen? Er muss doch in die...

Bei einer Kontrolle am Dienstagnachmittag (5. April) ging dem Verkehrsdienst der Duisburger Polizei auf der Kaiser-Wilhelm-Straße ein junger Raser ins Netz. Er war mit seinem VW Golf bei erlaubtem Tempo 50 mit 107 km/h unterwegs, fuhr also mehr als doppelt so schnell wie erlaubt - und das auf regennasser Fahrbahn. Der 26-Jährige hat seinen Führerschein seit etwa einem Jahr, ist also noch in der Probezeit. Ihn erwarten jetzt neben einer Verlängerung der Probezeit, ein Bußgeld im dreistelligen...

Nachfolgenden Antrag richtete die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Bürgermeisterin der Stadt Wesel: Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt einen Bericht der Verwaltung über die Anordnung von Bußgelder für das Wegwerfen von Müll, insbesondere von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum im Ausschuss für Bürgerdienste Sicherheit und Verkehr. Wie häufig wurden in Wesel in den letzten drei Jahren Bußgelder für weggeworfenen Müll, insbesondere für...