Ordnungswidrigkeit

46485 Wesel, 16.04.2025  Warum parkt man ein Wohnmobil für mehrere Tage ununterbrochen auf einem Gehweg der für Radfahrende zugelassen ist? Anscheinend glaubt dieser Wohnmobilist, er könne sein Fahrzeug ruhig auf dem Geh- und Radweg abstellen, nur weil er dort ein sogenanntes Warnhütchen (auch Leitkegel, Pylonen oder Verkehrshütchen genannt) aufgestellt hat, wodurch die Wegbenutzer aufmerksam gemacht, bzw. gewarnt und gelenkt werden - somit obacht geben müssen. Vermutlich glaubt dieser...

Kreis Wesel (ots) Zum Saisonstart der motorisierten Zweiräder führte der Verkehrsdienst der Polizei Wesel am Samstag (05.04.) und Sonntag (06.04.) gezielte Schwerpunkteinsätze durch. Ziel war es, durch konsequente Überwachung und Kontrolle die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden - insbesondere der Kradfahrerinnen und Kradfahrer - zu erhöhen. Die Geschwindigkeiten wurden auf beliebten Fahrstrecken mittels Lasertechnik inklusive Anhaltekontrollen sowie dem zivilen Provida-Fahrzeug...

"Das Gesetz bin ich (Originaltitel: Mr. Majestyk) ist ein US-amerikanischer Spielfilm des Regisseurs Richard Fleischer aus dem Jahr 1974." In der Hauptrolle Charles Bronson. Ähnlich selbstherrlich agieren manche Richter, wenn sie sich unbeobachtet fühlen. Aber der Gedanke der richterlichen Unabhängigkeit unterstützt nicht die göttergleiche Selbstüberschätzung. Es gibt Gesetze an die auch Richter gebunden sind. Meine Artikel-Serie ist nicht abgeschlossen, solange die rechtsgrundlos vorgeführte...

Jobcenter Märkischer Kreis, update. "Als die betroffene Bürgergeld-Bezieherin in ihren Postkasten schaute, traute sie ihren Augen nicht. Weil sie eine Arbeit aufgenommen hatte und sich somit den Leistungsbezug verringerte, soll sie nun ein Bußgeld zahlen. Kurios und tatsächlich aktuell geschehen. Aber wie kam es dazu? Bußgeld wegen angeblich fehlender Mitwirkungspflichten Endlich einen Job finden. Das erhoffen sich die allermeisten Leistungsbeziehenden. Doch wehe man geht diesen Schritt, dann...

Meine persönliche BeRICHTERstattung. Seit Jahren habe ich als Prozessbeobachter immer wieder an etlichen Gerichtsverfahren teilgenommen. Meine Beobachtungen haben mein Vertrauen in die deutsche Justiz zutiefst erschüttert.  Bereits dreimal habe ich über diesen Fall von unterstelltem Sozialleistungsbetrug berichtet. Das Hauptzollamt Dortmund hatte sich angemaßt einen Bußgeldbescheid stellvertretend oder im Auftrag für das verantwortliche Jobcenter Märkischer Kreis auszustellen. Ob eine...

Fehler passieren. Fehler dürfen passieren. Nachgewiesene Fehler müssen umgehend hausintern korrigiert werden. Die völlig überfrachtete Bürokratie in Jobcentern und Optionskommunen "garantiert" eine Vielzahl an Fehlern. Bedauerlicherweise gibt es auch bekannte Fehler, die regelmäßig wiederholt werden, um Leistungsberechtigte vorsätzlich zu bedrängen und zu schädigen. Über solchen "Betrug durch Unterlassen" habe ich bereits mehrfach berichtet. Eine andere Form von Jobcenter-Schikane ist die...

Ja, wer genau muss da tätig werden? Offensichtlich sind nur einige Eigentümer und Mieter darüber ausreichend informiert. Erstaunlicherweise muss man immer wieder feststellen, dass die Leute, nicht- oder nur unzureichend informiert sind. Und wenn Informationen ausgegeben werden, ignoriert man diese, man interessiert sich einfach nicht für gewisse Sachen, schon gar nicht für gewisse Verpflichtungen die mit Arbeit zu tun haben. "Unkraut auf Gehwegen wird in der Regel vom Besitzer oder Mieter des...

Das Bürger- und Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) im ersten Halbjahr 2024 einmal im Monat in Duisburger Stadtteilen „Null-Toleranz“-Aktionen durchgeführt. Die Aktionen von Januar bis Juni fanden in den Stadtteilen Altstadt, Dellviertel, Duissern, Hamborn, Hochfeld, Homberg, Innenstadt, Marxloh, Meiderich, Neudorf, Neumühl, Obermarxloh, Rheinhausen, Walsum, Wanheim sowie Wanheimerort statt. „Bei unseren Null-Toleranz-Aktionen haben wir in diesem Jahr...

Man sollte doch meinen, die Stvo, gilt für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen. Alle Fahrzeuge im öffentlichen Raum, müssen Zugelassen sein und mit einer Städtischen Steuermarke (Siegel) und einer Tüv Plakette sichtbar ausgestattet sein. Jeder Verkehrsteilnehmer der sich im ruhenden oder im Straßenverkehr, nicht so kenntlich macht, der bekommt eine „Knolle“ oder wird abgeschleppt. Gleiches Recht für alle? Wohl nicht, denn die Stadt Essen, verstößt mit ihrem neuen Spielzeug, gegen diese...

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt weist darauf hin, dass zum Jahreswechsel nur am Sonntag, 31. Dezember, und am Montag, 1. Januar, "geknallt" werden darf. Menschen, die Feuerwerkskörper früher oder auch später abbrennen, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Ebenfalls geahndet wird der Verkauf von Feuerwerkskörpern mit Altersbegrenzung ab 18 Jahren an Kinder und Jugendliche. Von André Schahidi Der Verkauf darf ab dem 29. bis zum 31. Dezember erfolgen....

„Seit dem 1.1.2023 gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Da die Beschwerden zunehmen, fragten wir in der letzten Sitzung des Fachausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz teilte mit, dass „vorgesehen ist, durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne die Stadtgesellschaft auf die Vermeidung von Verpackungsmüll durch Verwendung von...

„Leider ist immer wieder von Tierquälerei und sexuellen Übergriffen, z.B. Bei Pferden zu lesen. In der letzten Sitzung des Tierschutzausschusses fragten wir die Verwaltung nach dem Sachstand in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Seit 2015 [Datum in unserer Anfrage] wurden dem Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen bzw. zuvor dem Amt für Verbraucherschutz keine sexuellen Übergriffe an Tieren gemeldet. Zur Anzahl...

„Im Februar 2023 wurde eine Rotbuche auf der Leostraße 98, 40547 Düsseldorf unerlaubter Weise gefällt. Die zuständigen Beigeordneten Cornelia Zuschke und Jochen Kral antworteten in der letzten Ratsversammlung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die vorgenommene Fällung des satzungsgeschützten Baumes ist gemäß § 2 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine verbotene Maßnahme, daher wird seitens der...

Das Ordnungsamt der Landeshauptstadt weist darauf hin, dass zum Jahreswechsel nur am Sonntag, 31. Dezember, und am Montag, 1. Januar, "geknallt" werden darf. Menschen, die Feuerwerkskörper früher oder auch später abbrennen, begehen eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Ebenfalls geahndet wird der Verkauf von Feuerwerkskörpern mit Altersbegrenzung ab 18 Jahren an Kinder und Jugendliche. Von A. Schahidi Der Verkauf beginnt am Donnerstag, 29. Dezember. Das Abbrennen...

Am Mittwoch, 7. September, durften zwei LKW ihre Fahrt, im Ortsbereich Neviges, nach der polizeilichen Kontrolle nicht mehr fortsetzen.  Gegen 16.30 Uhr war ein weißer Renault Pritschenwagen auf der Wülfrather Straße erheblich überladen. Eine Wägung des Renaults ergab, dass das Fahrzeug ein Gesamtgewicht von 4,6 Tonnen hatte. Zugelassen ist der Renault allerdings als 3,5-Tonner. Somit ergab sich eine Überladung von rund 1,1 Tonnen. Die Polizei untersagte dem 29-jährigen Fahrer aus Heiligenhaus...

Welch ein Zusammentreffen: Bei einer nicht angekündigten Geschwindigkeitskontrolle auf der Pinner Straße in Heiligenhaus konnte die Polizei am Samstagabend (23. Juli 2022) ein ebenfalls nicht angekündigtes (weil illegales) Autorennen stoppen. Auch ohne besagtes Rennen war die Bilanz schon traurig: In der Zeit von 19.50 bis 1.15 Uhr wurde bei insgesamt 51 Fahrzeugführern eine Überschreitung der an dieser Stelle zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h festgestellt. Hierbei fuhren zehn...

Hitze und Trockenheit sorgen für steigende Waldbrandgefahr in Duisburg. Das warme und vor allem trockene Sommerwetter zeigt bereits Spuren in der Landschaft. Wiesen und Weiden sind deutlich braun und im Wald steigt die Waldbrandgefahr. An trockenen Standorten wie etwa auf Industriebrachen oder entlang von Bahnanlagen werfen Pioniergehölze wie Birken, Weiden und der Schmetterlingsstrauch bereits die Blätter ab. Der Waldbrandgefahrenindex liegt tagesaktuell bei Indexstufe 4 (hohe Gefahr),...

Am Samstagabend kam es in der Altstadt zu einer Schlägerei; vier Frauen gingen "dazwischen", halfen einem Mann und informierten die Polizei. Das vermeintliche Opfer der Körperverletzung dachte allerdings nicht daran, sich bei den Helferinnen zu bedanken, sondern begrapschte sie. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung: 1.) Wie konnte es trotz Videoüberwachungen und Einsatz von OSD-Kräften und Polizisten...

Vor ca. 2 Jahren wurden unser Eckgrundstück wegen der Arbeiten an der Heinrich-Lensing-Straße u. a. mit diversem schweren Baugerät, Baumateria pp. regelrecht belagert. Zusätzlich labten wir uns im Haus an dem Baulärm und dem zitternden Fußboden. Außerdem parkten vor unserem Grundstück/Ausfahrten auch Pkw aus der Nachbarschaft. Eine Zu- bzw. Ausfahrt zu dem Grundstück war daher nicht immer, bzw. nur erschwert gewährleistet. Die Stadt bat um Verständnis und schickte keine Ordnungskräfte. Nun,...

Gerade jetzt im Frühling zieht es die Menschen raus in die Natur. Nicht alle halten sich dabei an die Regeln, die in Naturschutzgebieten gelten. Deshalb informiert die Stadtverwaltung Bottrop über die richtigen Verhaltensweisen. Für alle Naturschutzgebiete gelten die gleichen allgemeinen Regeln: Auf den Wegen bleiben, keine Tiere stören, keine Pflanzen entfernen, Hunde anleinen, nur auf den dafür vorgesehenen Wegen Fahrrad fahren und keinen Müll in der Landschaft hinterlassen. Diese Regeln sind...

Am sogenannten "Carfreitag" hat die Polizei Recklinghausen mit Schwerpunktkontrollen in verschiedenen Städten auch in diesem Jahr wieder Raser, Poser und illegale Tuner in den Fokus genommen. Die Aktion war eingebettet in bundesweite Kontrollen, die unter dem Leitspruch "Rot für Raser, Poser und illegales Tuning" standen. Mit Kontrollschwerpunkten in den Bereichen Herten, Bottrop und Castrop-Rauxel wurden im gesamten Zuständigkeitsbereich der Recklinghäuser Polizei bekannte Treffpunkte der...

Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg weist auch in diesem Jahr wieder darauf hin, dass aufgrund des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz NW) am Gründonnerstag ab 18 Uhr öffentlicher Tanz und am Karfreitag ab 0 Uhr bis zum Karsamstag, 6 Uhr, alle musikalischen und sonstigen unterhaltenden Darbietungen jeder Art (einschließlich Tanz) verboten sind. Damit sind beispielsweise auch der Betrieb von Spielhallen und die gewerbliche Annahme von Wetten am Karfreitag nicht...

Friedhöfe sind in der Regel ein Ort der Trauer, der Besinnung. Doch in Gladbeck gibt es offenbar immer mehr Hundehalter, die diese Areale zum "Gassi gehen" mit ihren vierbeinigen Freunden missbrauchen. Und das sorgt vermehrt für Ärger. Jedenfalls erreichen in jüngster Zeit den "Zentralen Betriebshof" (ZBG) immer häufiger Beschwerden durch die Angehörigen von Verstorbenen über frei laufende Hunde und Hundekot auf den Friedhofsflächen. Negativer Höhepunkt war jüngst ein Vorfall, bei dem während...