Bußgeld

Iserlohn. Die Stadt Iserlohn kündigt regelmäßig die Messstellen des städtischen Radarwagens jeweils wochenweise im Voraus in den örtlichen Medien, auf ihrer Internetseite www.iserlohn.de/aktuelles sowie bei Facebook und Instagram an. Die regelmäßige Berichterstattung soll die Akzeptanz der Geschwindigkeitsüberwachung in der Öffentlichkeit steigern und dafür sorgen, dass überall angemessen gefahren wird. Ergebnisse im OktoberIm Oktober war der städtische Radarwagen an 15 Tagen im Einsatz (im...

Die Polizei hat am Dienstag fast 5.700 Fahrzeuge an den Umleitungs- und Ausweichstrecken der A45 in Lüdenscheid, Altena und Kierspe kontrolliert. Es ging vor allem um Durchfahrt-Verbote und Tempolimits. 86 Pkw Fahrer hatten keine Erklärung, warum sie an den "Durchfahrt-Verboten"-Schildern vorbeigefahren sind, Bußgeld 50 Euro. 18 Lkw Fahrer verstießen gegen die Durchfahrtsverbote, Bußgeld 100 Euro plus 28,50 Euro Verwaltungsgebühr. 528 Pkw und 25 Lkw waren zu schnell unterwegs. 29...

Iserlohn. Die Stadt Iserlohn kündigt regelmäßig die Messstellen des städtischen Radarwagens jeweils wochenweise im Voraus in den örtlichen Medien und auf ihrer Homepage sowie bei Facebook und Instagram an. Die regelmäßige Berichterstattung soll die Akzeptanz der Geschwindigkeitsüberwachung in der Öffentlichkeit steigern und Geschwindigkeitsüberschreitungen nachhaltig verringern. Die Ergebnisse der Radarkontrollen werden jeweils einmal pro Monat veröffentlicht. Im November war der städtische...

In Iserlohn stellte die Polizei am Freitag zahlreiche Geschwindigkeitsübertretungen fest. Am Messpunkt Seilerseestraße wurden zwischen 09.25 und  10.40 Uhr 378 sowie von 15.40 bis 20.30 Uhr noch einmal 1762 Fahrzeuge gemessen. 34 Autofahrer waren zu schnell unterwegs, zwei erhielten Fahrverbote, die anderen Ordnungswidrigkeitenanzeigen. An der Hans-Böckler-Straße wurde ein Geschwindigkeitsverstoß bei 490 Messungen festgestellt.

Seit dem 4. November gilt in den Innenstädten von Iserlohn und Letmathe die von der Stadtverwaltung verfügte Maskenpflicht. Deren Einhaltung wird regelmäßig vom Ordnungsamt kontrolliert. Dessen Fazit lautet, dass sich die Bürger überwiegend an die Regeln halten. Von Vera Demuth 50 Schilder hat die Stadtverwaltung angebracht, um darauf hinzuweisen, dass man zurzeit in den Innenstadtbereichen von Iserlohn und Letmathe nur mit Mund-Nase-Bedeckung unterwegs sein darf. Zudem standen die Mitarbeiter...

Der Sieben-Tage-Inzidenzwert liegt seit Donnerstag, 22. Oktober, bei 53,4 und über der kritischen Marke von 50 pro 100.000 Einwohner. Damit ist Landrat Thomas Gemke verpflichtet, für das Gebiet des Märkischen Kreises die Gefährdungsstufe 2 festzustellen. Die Kreisverwaltung veröffentlicht heute ihre zweite Allgemeinverfügung binnen weniger Tage im Amtsblatt des Märkischen Kreises. Das Infektionsgeschehen, das zu diesem Wert geführt hat, ist nicht ausschließlich auf eine bestimmte Einrichtung...

Prozessbeobachter gesucht. - Am kommenden Montag, 11.02.2018 um 11:00 Uhr, Sitzungssaal C 205 verhandelt das Amtsgericht Iserlohn über ein Bußgeld (Leistungskürzung=Sanktion) von 50,00 € gegen einen Leistungsberechtigten wegen eines ungültigen Personalausweises. Mit Gebühr und Auslagen erhöht sich die Forderung auf 78,50 €. Der Regelsatz (= gefaktes Existenzminimum) 2019 beträgt 424,00 €. Das Bußgeld beträgt damit beinahe 20 % (18,5 %) des gefakten Existensminimums. Der Zeuge der Stadt Iserlohn...

Am 13.05.2018 berichtete ich unter dem Titel „Bewaffneter Überfall in der Mittagszeit (Update)“ von Übergriffen der Hemeraner Polizei mit hohem Polizeiaufgebot und einhergehender Sachbeschädigung. Nachdem zuvor Polizei und Landrat um eine Stellungnahme gebeten worden waren, veröffentliche ich meine Tatortfotos und verfasste meinen Beitrag zeitgleich mit den Pressemeldungen über die nächste Stufe zum Polizeistaat mit dem verfassungsrechtlich höchst bedenklichen bayrischen Polizeiaufgabengesetz...

Am 22.06.2017 drangen mehrere bewaffnete Männer in die Privatwohnung eines alleinstehenden Mannes in Hemer im Sauerland ein. Zunächst verschafften sich zwei der Täter Zutritt zum Haus durch ein geöffnetes Fenster im ersten Stock, in das sie über ein Vordach aus PC-Wellplatten eindrangen. Dort übertölpelten sie den 75jährigen Hausbesitzer und forderten von Ihm die Schlüssel zu einer Mieterwohnung. Völlig geschockt gab der Mann den falschen Schlüssel heraus. Das hielt die Männer nicht auf. Sie...

ALG II-Bezieher werden mit empfindlichen Geldbußen sanktioniert, wenn sie unwissend Aufhebungsverträgen zustimmen. Zeitarbeitsfirmen wissen das. Und tun es trotzdem. Ein Beispiel der ZAG  habe ich heute gesehen. Das Jobcenter Märkischer Kreis sanktionierte völlig inkompetent mit 30 %.   119,70 € x 3 Monate = 359,10 € - was für ein Bußgeld für Menschen die arbeiten wollen . . . .  Beim Jobcenter Märkischer Kreis können Sie keine Hilfe erwarten. aufRECHT e.V. bietet Betroffenen bestmögliche...

Unter Vorsitz von Richter Giesecke von Bergh wurde am 06.11.2015 ein Strafverfahren gegen eine junge Frau eröffnet. Die Anklage lautete auf Betrug in sieben Fällen (§ 263 StGB) Der Angeschuldigten wurde durch Staatsanwalt Martin Klose zur Last gelegt, in den Jahren 2011 bis 2013 Leistungen vom Jobcenter Märkischer Kreis durch Verschweigen leistungsrelevanter Angaben erschlichen zu haben. Staatsanwalt Klose zählte in seiner Klageverlesung sieben Bewilligungsbescheide samt Ausfertigungsdatum auf...

In einer weiteren Beispielklage liefert der Verfasser belastbare Indizien, wie das Jobcenter Märkischer Kreis hilfebedürftige Leistungsberechtigte diffamiert, drangsaliert und auch rechtsgrundlos kriminalisiert. Die Rechtsverletzungen des Jobcenters beginnen bei der offenen Missachtung von Sozialdatenschutz, berühren die Grenze zur strafrechtlichen Nötigung und zeigen sich in der Irreführung von Staatsanwalt und Amtsrichter durch die Benennung von Halbwahrheiten zur Verschleierung der...

Zwei aus Rumänien stammende Lkw legten Beamte des Verkehrsdienstes in den Abendstunden von Dienstag, 10. Dezember, in Iserlohn still. An den Bremsen war manipuliert worden Der erste Lkw war den Beamten schon auf der Untergrüner Straße in Letmathe durch seinen maroden Zustand aufgefallen. Bei näherem Hinsehen stellte sich heraus, dass sowohl die Betriebs- als auch die Feststellbremse teilweise ohne Wirkung waren. Da eine amtliche Prüfstelle nicht mehr geöffnet hatte, leistete ein Kfz.-Meister...

Am 16.05.2013 wehrte sich eine Frau aus Menden erfolgreich gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 70,00 €. Die Anschuldigung des Jobcenter Märkischer Kreis lautete auf „verspätete Mitteilung von Erwerbseinkommen“. Die Frau bestritt jedoch die Vorwürfe und sagte aus, dass sie die Nebentätigkeit sehr wohl telefonisch angezeigt hätte. Auch die Anrechnung ist längst erfolgt. In der Verhandlung stellte sich gleich zu Beginn heraus, dass dem Gericht nicht einmal die vollständige Fallakte übergeben worden...

Iserlohn ist auf dem Sektor der Schwarzarbeit-Bekämpfung ein Leuchtturm. Mit dieser Bemerkung traf Meinolf Niemand, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Südwestfalen, ins Schwarze. Denn das sechsköpfige Spezialistenteam im Iserlohner Ordnungs-Dezernat kann auf eine erfolgreiche zwanzigjährige Geschichte zurückblicken. In den 20 Jahren, die 1993 mit einem Verantwortlichen und einer weiteren Dreiviertelstelle begannen, wurden 878 Bußgeldverfahren eingeleitet. Rund 6,2 Millionen Euro Bußgelder...

Am Donnerstag, 10.Januar, kontrollierte der Verkehrsdienst der Polizei in Iserlohn, gegen 8.30 Uhr am Gerlingser Platz Fahrzeuge, die innerhalb des Schülerspezialverkehrs eingesetzt waren. Dies sind Fahrzeuge, die gewerbsmäßig mit ihren "kleinen Schulbussen", z. T. auch Taxen, Kinder aus Iserlohn, Hemer und Altena jeden Tag zum Integrativen Kindergarten nach Iserlohn und zurück befördern. Bei der Kontrolle von sechs Fahrzeugen wurden drei Fahrzeuge bemängelt. Ein Fahrzeug war ohne...