Bußgeld

Hund, Katze, Würgeschlange – die Tierärzte des Veterinäramts kümmern sich um das Wohlergehen sämtlicher Tiere im Ennepe-Ruhr-Kreis. 2021 haben sie 151 Tierschutzfälle bearbeitet. 42 Hunde, 10 Katzen, 14 Schafe oder Ziegen, 11 Pferde, 5 Kaninchen und eine Königspython – elf Haltern haben die Tierärzte insgesamt 83 Tiere entzogen. In den meisten Fällen hat das Amt nach der Wegnahme ein Tierhaltungsverbot ausgesprochen. Amtstierärztin Dr. Bettina Buck appelliert, die Augen offen zu halten: "Wer...

Auch in der 6. Kalenderwoche müssen Autofahrer in Gladbeck wieder mit Geschwindigkeitsmessungen und -kontrollen rechnen. Bekanntlich verzichtet die Polizei inzwischen auf die Bekanntgabe von Messorten und -terminen. Was natürlich keineswegs bedeutet, dass die Polizei in Gladbeck keine Geschwindigkeitsmessungen mehr durchführt. Vielmehr setzt man, so eine Verlautbarung, auf den "Überraschungseffekt". Das Messfahrzeug der Stadt Gladbeck wird aber sogar an vier Tagen im Einsatz sein. Und zwar am...

Vergangenen Montagnachmittag, 31. Januar, führte die Polizei Gelsenkirchen planmäßige Geschwindigkeitskontrollen auf dem Eppmannsweg in Gelsenkirchen-Hassel durch.  Gelsenkirchen. Gegen 17 Uhr überholte ein 19 Jahre alter Gelsenkirchener mit seinem Seat einen vorausfahrenden Wagen. Statt mit den erlaubten 30 km/h zu fahren, fuhr der Gelsenkirchener 60 km/h und löste den "Blitz" der Messanlage aus. Doppeltes Bußgeld und verlängerte Probezeit Bei der anschließenden Kontrolle stellte sich heraus,...

Kreisweit fanden auf beiden Rheinseiten am Montag, 31. Januar, fünf angemeldete Versammlungen und darüber hinaus erneut zwei sogenannte Corona-Spaziergänge statt, die nicht angemeldet waren. In Moers trafen sich wieder die Spaziergänger am Neumarkt. Der Umzug war angemeldet, gleichwohl wie die stationäre Versammlung "Solidarität der Vielen" am Rathausplatz an der Unterwallstraße. Das Ordnungsamt überprüfte die Einhaltung der Coronaschutzverordnung. Bedingt durch die Sperrung der Unterwallstraße...

„Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können.“ Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE+, kann die aktuellen Schlagzeilen aus Dortmund kaum glauben. Immer noch verhängen städtische Bedienstete zahlreiche Bußgelder gegen Obdachlose. Nun kam ein Fall sogar vor Gericht. Der wohnungslose Mann konnte die über 7300 Euro Bußgelder durch die Stadt nicht begleichen und sollte durch Betreiben der Stadt Dortmund zu einer...

In der Zeit von Dienstag, 18., bis Samstag, 22. Januar, finden im Hagener Stadtgebiet wieder kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrenstellen, Unfallschwerpunkten und in schutzwürdigen Zonen statt. Geschwindigkeitskontrollen sind eine präventive Maßnahme, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ist weiterhin Unfallursache Nummer Eins. Die regelmäßige Überwachung gilt vor allem dem Schutz der schwächeren...

Die Meinung „in Deutschland gibt es keine Geschwindigkeitsbegrenzung“, zum Beispiel auf bundesdeutschen Autobahnen, ist falsch. Wird die Straßenverkehrs-Ordnung zugrunde gelegt, dann wird auf Autobahnen, ohne Geschwindigkeitsbegrenzung, lediglich eine Richtgeschwindigkeit von 130 km/h ausgesprochen. An die Richtgeschwindigkeit kann der Autofahrer sich halten, muss er aber nicht. Wenn Tiefflieger unterwegs sind „Da ist wohl ein Tiefflieger unterwegs“, dieser Satz wird gerne ausgesprochen, wenn...

Iserlohn. Die Stadt Iserlohn kündigt regelmäßig die Messstellen des städtischen Radarwagens jeweils wochenweise im Voraus in den örtlichen Medien und auf ihrer Homepage sowie bei Facebook und Instagram an. Die regelmäßige Berichterstattung soll die Akzeptanz der Geschwindigkeitsüberwachung in der Öffentlichkeit steigern und Geschwindigkeitsüberschreitungen nachhaltig verringern. Die Ergebnisse der Radarkontrollen werden jeweils einmal pro Monat veröffentlicht. Im November war der städtische...

Achtung, E-Roller! Die Stolpergefahr durch die falsch parkendenden Flitzer auf zwei Rädern soll in Witten durch ein Bußgeld gebannt werden. Das hat der Rat in seiner letzten Sitzung auf Antrag der SPD-Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte beschlossen. Die Scooter dürfen niemanden behindern. „Die klimafreundlichen Scooter werden auch in unserer Stadt viel genutzt, doch sie dürfen niemanden behindern oder gefährden“, begründet SPD-Ratsmitglied Tim Koch die Initiative seiner Fraktion. Der...

Eigentlich sollten sie schon lange gelten. Wegen eines Formfehlers waren die verschärften Bußgeldregeln für Verkehrsteilnehmer seit April 2020 allerdings außer Kraft gesetzt. Doch nun geht es Rasern, Falschparkern und Posern finanziell an den Kragen. Der Bundesrat hat der Bußgeldnovelle Anfang Oktober zugestimmt, im November soll sie in Kraft treten. Wer zu schnell fährt, muss dann sehr viel tiefer in die Tasche greifen. So kostet es ab November beispielsweise 70 statt 35 Euro, wenn man...

HAGEN. In der Zeit vom 1. bis 15. Oktober finden im Hagener Stadtgebiet wieder kommunale Geschwindigkeitsüberwachungen an Gefahrenstellen, Unfallschwerpunkten und in schutzwürdigen Zonen statt. Geschwindigkeitskontrollen sind eine präventive Maßnahme, um mehr Sicherheit im Straßenverkehr zu erreichen. Jeder Messpunkt wird weiterhin im Benehmen mit der Polizei festgelegt. Die Messstellen der kommenden Tage sind: 01.10.2021 - Alemannenweg, Blumenstraße, Im Kley02.10.2021 - Hochstraße, Neuer...

Anlieger und Anwohner, die auf den gemeindlichen Seitenstreifen der Wirtschaftswege selbst Überfahrhindernisse ohne schriftliche Erlaubnis der Gemeinde Schermbeck aufgestellt haben, werden hiermit aufgefordert, diese bis zum 30.11.2021 ebenerdig zu entfernen. Nach Ablauf dieser Frist wird die Gemeindeverwaltung aufgrund der eindeutigen Rechtslage und Haftungsverantwortung ab Anfang Dezember d.J. bußgeld- und zwangsgeldbewehrte Beseitigungsanordnungen für dann noch nicht entfernte...

Sicher in den Urlaub mit Wohnwagen oder Wohnmobil - unter diesem Motto stand die Verwiegungsaktion der Kreispolizeibehörde Mettmann. 54 Wohnmobile und 12 Wohnwagen-Gespanne sind bei der vor kurzem stattfindenden Aktion von den Kollegen des Verkehrsdienstes, die sich über den großen Andrang und das Interesse der Bürger sehr gefreut haben, verwogen worden. Nur sechs Fahrzeuge bzw. Fahrzeuggespanne waren "zu schwer" unterwegs und im Bereich von 5 bis 10 Prozent überladen. Im Rahmen der Aktion...

Die Polizei Duisburg hat auf der Straße "Pontwert" am Dienstag, 7. Juli, Raser ins Visier genommen. Sieben Autofahrer fielen besonders negativ auf, weil sie mehr als 70 km/h bei erlaubtem Tempo 50 auf dem Tacho hatten. Spitzenreiter waren die Fahrer eines roten VW Caddy und eines schwarzen Audi. Ersterer war mehr als doppelt so schnell unterwegs wie erlaubt (108 km/h). Ihn erwartet jetzt ein Bußgeld von 280 Euro und ein Fahrverbot für zwei Monate. Den Audi hat der Laser mit 90 km/h gemessen....

Seit Beginn der Pandemie: 785.000 Euro Bußgeld wegen Corona-Verstößen hat Bochum verhängt.15 Anzeigen wurden erstattet. Im Januar 2021 sprachen wir noch von fast 600.000 Euro.  4200 Fälle ... (Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung ) über3800 Bußgeldverfahren. Verstöße: Missachtung der Maskenpflicht, Verstöße gegen das Ansammlungsverbot, Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen ,verbotenerweise an Veranstaltungen teilnehmen .Kurz gesagt  alle denkbaren Vergehen waren dabei. Vom Verstoß gegen das...

Die Städte und Kreise im Ruhrgebiet waren im Corona-Jahr richtig fleißig. Bei 74.000 Corona Verstößen wurden in der Region von April 2020 bis 21 gegen 57.000 Personen Ordnungsverfahren eingeleitet und haben dadurch satte 6,6 Millionen Euro Bußgeld kassiert. Die meisten Bußgelder in NRW kassierte Duisburg.  Wow.... 1,1 Millionen Euro.  Besonders viele Verstöße gab es in Dortmund und Köln. Besonders niedrig waren die Zahlen in Oberhausen, Bottrop und Hamm. In Mühlheim war man entweder nicht emsig...

Das Amt für Finanzwirtschaft weist darauf hin, dass die Hundesteuer für das Jahr 2021 am 1. Juli fällig wird. Sofern kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde, wird um rechtzeitige Überweisung unter Angabe des Kassenkontos gebeten. Um Mahnungen und zusätzliche Kosten zu vermeiden, sollte auf pünktliche Zahlung geachtet werden. Der zu entrichtende Betrag ergibt sich aus dem Jahresbescheid vom 15.01.2021 bzw. aus einem eventuell später ergangenen Bescheid. In diesem Zusammenhang wird auf die...

Am Mittwochabend, 2. Juni, kontrollierten die Polizei Duisburg, die Autobahnpolizei Düsseldorf und die Stadt Duisburg wieder gemeinsam Autofahrer auf der Duisburger Straße und den Nebenstraßen, um gegen Raser und Tuner vorzugehen, die es mit den geltenden Regeln nicht so genau nehmen. Die Uniformierten schrieben sechs Strafanzeigen, weil Autofahrer ohne Fahrerlaubnis, ohne Versicherungsschutz und mit falschen Kennzeichen unterwegs waren. Zeitgleich überwachten die Einsatzkräfte auf der Autobahn...

Polizei und Zoll haben am Dienstagvormittag, 1. Juni, in einer gemeinsamen Kontrollaktion auf der B 288 zahlreiche Lkw und Kleintransporter in den Blick genommen. Die Polizisten überprüften dabei unter anderem, ob die Lenk- und Ruhezeiten eingehalten und die Ladung ordnungsgemäß gesichert wurde. Der Zoll (Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Duisburg) kontrollierte die Arbeitsverhältnisse der Fahrer, um möglicher Schwarzarbeit auf den Grund zu gehen. Die Uniformierten zogen einen...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni 2020 intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Seit dem 25. Januar 2021 war das Tragen von medizinischen Masken in Bussen, Bahnen und an Haltestellen durch die Coronaschutzverordnung verpflichtend festgelegt. Seit dem 24. April...

Am 24. Februar hatte die Stadtverwaltung Düsseldorf unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert [wird]. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" - einschließlich der Erweiterung...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni 2020 intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Seit dem 25. Januar 2021 war das Tragen von medizinischen Masken in Bussen, Bahnen und an Haltestellen durch die Coronaschutzverordnung verpflichtend festgelegt. Seit dem 24. April...