Bußgeld

Die Sonderregeln, der Stadt, werden immer mehr, sobald es um den mobilen Blitzer geht. Nun wird der Hänger auf dem Gehweg, vor einer Kurve aufgestellt. Das Parken auf Gehwegen darf nur zugelassen werden, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern auch im Begegnungsverkehr bleibt. Es gibt Gehwege, die so breit sind, dass Parken rechtlich erlaubt werden kann. Auch das Parken vor und nach einer scharfen Kurve ist gemäß des...

Das Bürger- und Ordnungsamt der Stadt Duisburg hat am vergangenen Freitag unter Beteiligung von Steuerfahndung und Polizei zeitgleich sechs Spielhallen in Duisburg kontrolliert und mit gerichtlicher Anordnung durchsucht. Insgesamt waren 43 Einsatzkräfte an der Maßnahme beteiligt. Über die Spielstätten einer Kette lagen zahlreiche Beschwerden vor. So sollen dort keine Ausweiskontrollen und Abfragen erfolgt sein, die zur Spielsuchtbekämpfung aus glücksspielrechtlichen Gründen zwingend vorgegeben...

Das Bürger- und Ordnungsamt hat in Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsbetrieben Duisburg (WBD) vom 6. bis 11. Februar eine „Null-Toleranz“-Aktion in den Stadtteilen Hochfeld und Ruhrort/Laar durchgeführt. In diesem Zeitraum waren die Mitarbeiter der Abfallaufsicht wochentags und am Wochenende mit einer Früh- und Spätschicht im Stadtteil präsent. Im Zuge der Kontrollen wurden insgesamt • 49 wilde Müllkippen festgestellt und durch die WBD beseitig (Acht Fahrten konnten den jeweiligen Verursachern...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) geht weiter gegen das Fahren ohne Ticket in ihren Bussen und Bahnen vor. Zusätzlich zu den täglich stattfindenden Überprüfungen setzt die DVG gemeinsam mit der Polizei Duisburg und dem Ordnungsamt auf Schwerpunktkontrollen. Dabei werden über mehrere Stunden konsequent alle Fahrgäste daraufhin überprüft, ob sie mit einem gültigen Ticket unterwegs sind. Eine solche mehrstündige Kontrolle fand am Donnerstag, 1. September, an der Haltestelle „Marxloh...

Fahrzeuge, die der Abgasnorm nicht mehr entsprechen, dürfen ja schon länger nicht mehr in die Umweltzone fahren. Heute verteilte das Ordnungsamt Knöllchen. Ein Fahrzeug aus Frankreich, parkte am Seitenstreifen und bekam ein Knöllchen. Einen Verstoß konnte ich nicht erkennen und fragte die Politessen, warum das Fahrzeug ein Knöllchen bekommt. Freundlich wurde ich informiert, dass die Umweltplakette fehlt. Aber wie soll ein Besucher aus Frankreich, denn eine Plakette bekommen? Er muss doch in die...

Das Amt für Finanzwirtschaft weist darauf hin, dass die Hundesteuer für das Jahr 2021 am 1. Juli fällig wird. Sofern kein SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde, wird um rechtzeitige Überweisung unter Angabe des Kassenkontos gebeten. Um Mahnungen und zusätzliche Kosten zu vermeiden, sollte auf pünktliche Zahlung geachtet werden. Der zu entrichtende Betrag ergibt sich aus dem Jahresbescheid vom 15.01.2021 bzw. aus einem eventuell später ergangenen Bescheid. In diesem Zusammenhang wird auf die...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni 2020 intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Seit dem 25. Januar 2021 war das Tragen von medizinischen Masken in Bussen, Bahnen und an Haltestellen durch die Coronaschutzverordnung verpflichtend festgelegt. Seit dem 24. April...

Am 24. Februar hatte die Stadtverwaltung Düsseldorf unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert [wird]. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" - einschließlich der Erweiterung...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni 2020 intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Seit dem 25. Januar 2021 war das Tragen von medizinischen Masken in Bussen, Bahnen und an Haltestellen durch die Coronaschutzverordnung verpflichtend festgelegt. Seit dem 24. April...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni  intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Bürger- und Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Seit dem 25. Januar 2021 ist das Tragen von medizinischen Masken in Bussen, Bahnen und an Haltestellen durch die Coronaschutzverordnung verpflichtend festgelegt. Die Ordnungsbehörden...

Die erste reguläre Arbeitswoche des neuen Jahres hat angefangen. Doch auch während des Jahreswechsels und am vergangenen Wochenende war das Ordnungsteam der Dinslakener Stadtverwaltung im Einsatz, um die Einhaltung der Corona-Schutzverordnung zu kontrollieren. So galt in der Nacht von Silvester auf Neujahr auf einigen öffentlichen Flächen und Plätzen im Stadtgebiet ein Verbot für die Verwendung von Feuerwerkskörpern und Pyrotechnik. Bei Kontrollen insbesondere um Mitternacht konnten aber...

Die Duisburger Verkehrsgesellschaft AG (DVG) und die Stadt Duisburg kontrollieren seit Mitte Juni intensiv die Einhaltung der Tragepflicht einer Mund-Nasen-Bedeckung in Bussen, Bahnen und an Haltestellen. Täglich sind Mitarbeiter des Ordnungsamtes gemeinsam mit den Kontrolleuren der DVG unterwegs. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes verhängen gegen Fahrgäste ohne Mund-Nasen-Schutz oder nicht korrekt angelegtem Schutz sofort ein Bußgeld. DVG und Stadt Duisburg gehen damit weiterhin konsequent...

Seit dem 4. November gilt in den Innenstädten von Iserlohn und Letmathe die von der Stadtverwaltung verfügte Maskenpflicht. Deren Einhaltung wird regelmäßig vom Ordnungsamt kontrolliert. Dessen Fazit lautet, dass sich die Bürger überwiegend an die Regeln halten. Von Vera Demuth 50 Schilder hat die Stadtverwaltung angebracht, um darauf hinzuweisen, dass man zurzeit in den Innenstadtbereichen von Iserlohn und Letmathe nur mit Mund-Nase-Bedeckung unterwegs sein darf. Zudem standen die Mitarbeiter...

Bei einer zweistündigen Schwerpunktkontrolle haben Ordnungsbehörden und Mitarbeiter der NIAG am Donnerstagnachmittag, 12. November, am Königlichen Hof in Moers mehrere Verstöße festgestellt. 18 der rund 575 kontrollierten Fahrgäste verstießen gegen die Pflicht, im ÖPNV einen Mund-Nasen-Schutz ordnungsgemäß zu tragen. 14 Fahrgäste hatten keinen gültigen Fahrschein dabei und wurden mit einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro belegt. Zwischen 15 bis 17 Uhr hatten zehn Fahrausweisprüferinnen und -prüfer...

Seit Anfang November kontrollieren die Mitarbeiter des städtischen Außendienstes gemeinsam mit der Polizei die Einhaltung von angeordneten Quarantänemaßnahmen. Überprüft werden positiv getestete Personen sowie jene, die Kontakt zu einer positiv getesteten Person hatten und sich somit in häuslicher Quarantäne befinden. Insgesamt wurden durch die Einsatzkräfte bislang circa 900 Personen aufgesucht. Ein Großteil der in Quarantäne befindlichen Personen hält sich an die Auflagen. Gleichfalls wurden...

Die Jagd auf Maskensünder beginnt heute Jetzt wird es ernst. In Essen und NRW geht das Ordnungsamt auf die Jagd nach Maskensündern. Es sollen bei Verstößen sofort 150 Euro Bußgeld verhängt werden. Schwerpunkt der Maßnahme soll der Hauptbahnhof aber auch der öffentliche Nahverkehr sein. Die Sensibilität der Bürger für die Hygienemaßnamen soll wieder erhöht werden. Auch die Auslastung der Züge, Busse und Bahnen, soll so auf 75 % gesteigert werden. Immer noch zu wenige Bürger nutzen die...

Es gilt als sicher, dass immer, wenn es an den eigenen Geldbeutel geht, Menschen nach- und umdenken. In Sachen „Vermüllung“ wurden die Bußgelder drastisch erhöht. Für achtlos weggeworfene Kaugummis, Zigaretten oder Essensreste müssen Bürger teilweise bis zu 50 Euro blechen. Nicht ordnungsgemäß entsorgter Hausmüll kostet gar 100 Euro. Bislang habe das kaum Wirkung gezeigt, heißt es in einer Studie. Schuld daran sei die geringe Aufklärungsquote. Nur selten könnten Ordnungsämter Verursachern ihr...

Eine Trauerfeier mit rund 150 Gästen haben Polizei und Ordnungsamt der Stadt Kamen am gestrigen Montag, 25. Mai, auf dem katholischen Friedhof an der Fritz-Haber-Straße aufgelöst. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes war bei einer Routinestreife auf die Ansammlung aufmerksam geworden – so stellte er zahlreiche Verstöße gegen die geltende Corona-Schutzverordnung fest, unter anderem fehlende Mindestabstände. Eine Kontaktaufnahme mit der hinzugerufenen Polizei war nicht möglich, weil sich die...

Die Stadt Bochum hält den Daumen hoch für uns braven Bürger. Man ist allgemein zufrieden mit unseren Verhalten in der Corona - Krise.  Aber nicht Jedermann hielt sich an die Regeln. Tausende von Kontrollen und 440 Bußgeldverfahren weiter flossen tatsächlich 123-tausend Euro in die Stadtkasse. Vergehen wie Verstoß gegen das Ansammlungsverbot bis zur unerlaubten Öffnung von Geschäften gab es scheinbar doch mehr als vermutet. Bußgelder werden als letztes Mittel verhängt in Corona - Zeiten so ein...

Maskenpflicht für Kinder in Deutschland Jedes Bundesland hat auch hier seine eigenen Regeln. Stand 25.04.2020 11:00 Uhr  Maskenpflicht ab 6 Jahre Baden Württemberg Bayern Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrein-Westfalen Schleswig Holstein Thüringen Maskenpflicht ab 3 Jahren Hamburg Maskenpflicht ab 11 Jahre Saarland Maskenpflicht keine Angaben zurzeit Berlin Bremen Rheinland-Pfalz Sachsen In NRW gilt am Montag den 27.4.2020 laut H. Karl-Josef Laumann dieses. Quelle...

Das Ordnungsamt zieht Bilanz: Rund 370.000 Euro an Bußgeldern spülten die Kontrolleure in diesem Jahr bislang in die kommunalen Kassen. Den Löwenanteil machen dabei die ganz gewöhnlichen Parkverstöße aus. Die gesonderte Statistik für den Bereich der fußläufigen Innenstadt weist für den Zeitraum von Januar bis Ende Juni 2019 475 Verwarnungen auf. Die Strafen summierten sich hier auf insgesamt rund 14.000 Euro. Neben Parkverstößen stellte das Ordnungsamt in der Innenstadt u.a. Verstöße gegen das...

Ein Kommentar zum Thema Blitzer von Christian Schaffeld Auf dem Weg in den Feierabend 10 Km/h zu schnell gefahren und zack: geblitzt! Ärger ist dann in den meisten Fällen vorprogrammiert. Vor allem, wenn ich mir anschaue, wo bei uns in der Stadt überall geblitzt wird. Vor Schulen und Kindergärten ist es genau richtig, dass die Kommunen scharf reagieren. Auf der Gabelstraße, wo 50 Km/h erlaubt sind, und kein Haus weit und breit zu sehen ist, frage ich mich allerdings ernsthaft, warum man hier...

Ein Urteil des Saarländischen Verfassungsgerichtshof schlägt momentan bundesweit hohe Wellen. Geklagt hatte ein Autofahrer, der mit einer Geschwindigkeisüberschreitung von 27 Km/h geblitzt wurde. Die Folge: 100 Euro Geldbuße plus ein Punkt in Flensburg. Der Saarländer wollte das allerdings nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Da das im vorliegenden Fall verwendete Gerät TraffiStar S350 der Firma Jenoptik keine Messdaten speichert, konnte die Geschwindigkeitsüberschrietung nicht zweifelsfrei...

Geht man durch die Fußgängerzonen der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt sowie von Stadtteilzentren wie Dahlhausen oder Gerthe, hat man oft den Eindruck als sei dort das Durchfahren, Halten und Parken von Autos gar nicht verboten. Da sieht man den Taxifahrer, der bis vor das Blumengeschäft in der Fußgängerzone fährt um dort „schnell“ einen Strauß Blumen für einen Kunden abzuholen. Ein anderer fährt „kurz“ bis vor das In-Café um noch einen Coffee-To-Go abzugreifen. Wieder andere Parken vor...