Bußgeld

Während andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein oder Niedersachsen ihre Pflegekammer aufgelöst haben und die Kammer auch in Baden-Württemberg vor dem Aus steht, hält NRW weiter an der Pflegekammer fest. Die Verärgerung über eine Zwangsmitgliedschaft und eine Zwangsabgabe sind auch in NRW groß. Die Kammer wird aber auch noch aus anderen Gründen von den meisten Betroffenen abgelehnt. Ob eine Zwangsmitgliedschaft auch für Personen, die überhaupt nicht mehr in der Pflege arbeitet oder auch für...

Seit vielen Jahren haben wir in Bochum ein Problem mit Müll, der einfach an den unterschiedlichsten Stellen entsorgt wird. Die Stadt scheint dagegen machtlos zu sein und bekommt das Problem nicht in den Griff. Die Verursacher haben dabei scheinbar ein leichtes Spiel, die wenigsten können ermittelt werden und selbst wenn, dann halten sich die Konsequenzen in Grenzen. Für die Entsorgung der wilden Müllkippen entstehen der Stadt jährlich Kosten in Millionenhöhe. Unterm Strich zahlen alle Bürger...

Bochum (ots) Am 11.05.2023 überprüften Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Dortmund eine Pizzeria in Bochum. Dort in der Küche arbeitete auch ein Mann aus Sri Lanka. Der 38-Jährige hatte nur einen italienischen Aufenthaltstitel dabei. Damit hätte er sich als Tourist bis maximal 90 Tage hier aufhalten können. Eine Erwerbstätigkeit wäre ihm nur mit Erlaubnis der Ausländerbehörde gestattet gewesen, diese Erlaubnis hatte er aber nicht. Die Zöllner leiteten gegen ihn ein...

Bochum - Görlitz (ots) Sonntagvormittag (10. April 2023) kontrollierten Bundespolizisten im Bochumer Hauptbahnhof einen 36-Jährigen. Der Mann war mit einem Messer bewaffnet und wurde von einer Staatsanwaltschaft gesucht. Gegen 11:30 Uhr bestreiften Bundespolizisten den Hauptbahnhof in Bochum als ihnen ein junger Mann auffiel. Während der Kontrolle des deutschen Staatsbürgers, erklärte dieser ein Messer bei sich zu führen. Bei diesem handelte es sich um ein verbotenes Springmesser. Nach...

Seit Beginn der Pandemie: 785.000 Euro Bußgeld wegen Corona-Verstößen hat Bochum verhängt.15 Anzeigen wurden erstattet. Im Januar 2021 sprachen wir noch von fast 600.000 Euro.  4200 Fälle ... (Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung ) über3800 Bußgeldverfahren. Verstöße: Missachtung der Maskenpflicht, Verstöße gegen das Ansammlungsverbot, Verstoß gegen Kontaktbeschränkungen ,verbotenerweise an Veranstaltungen teilnehmen .Kurz gesagt  alle denkbaren Vergehen waren dabei. Vom Verstoß gegen das...

Die Städte und Kreise im Ruhrgebiet waren im Corona-Jahr richtig fleißig. Bei 74.000 Corona Verstößen wurden in der Region von April 2020 bis 21 gegen 57.000 Personen Ordnungsverfahren eingeleitet und haben dadurch satte 6,6 Millionen Euro Bußgeld kassiert. Die meisten Bußgelder in NRW kassierte Duisburg.  Wow.... 1,1 Millionen Euro.  Besonders viele Verstöße gab es in Dortmund und Köln. Besonders niedrig waren die Zahlen in Oberhausen, Bottrop und Hamm. In Mühlheim war man entweder nicht emsig...

Das kann richtig teuer werden. Ein Verstoß gegen die Impfordnung soll nun als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden.  Impfdrängler müssen in Zukunft mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 25.000 Euro rechnen. Das berichtet das "Redaktionsnetz Deutschland" und beruft sich auf einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen für das "Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffende Regelungen".  Anmerkung: Schade das bereits bekannte Fälle nicht bestraft...

In der Bochumer Innenstadt wurde am vergangenen Samstag ein illegales Nagelstudio ausgehoben. Mitarbeiter des Ordnungsdienstes unserer Stadt hatten in der Bochumer Innenstadt ein provisorisch hergerichtetes Kosmetik - und Nagelstudio entdeckt . Zum Zeitpunkt der Kontrolle waren 3 Mitarbeiter und auch Kunden anwesend. Die Polizei wurde zur Unterstützung hinzugezogen. Anhand der hohen Summe des Bargeldes ist anzunehmen das dies wenig professional angelegte Studio bestens florierte. Der Einsatz...

Düsseldorf :Groß war sie angelegt die Kontrolle in Zügen,Bahnhöfen und auf Bahnsteig in NRW. Trotz Ankündigung wurden am Montag 259 Fahrgäste binnen 3 Stunden ohne Maske angetroffen.  259 Maskenmuffel in nur 3 Stunden? Ein Schlag ins Gesicht für jeden der sich an die Regeln hält. In Bus, Bahn und Bahnhöfen oder an Haltestellen heißt es Maske auf ... Wer sich daran nicht hält für den sind 150 Euro Bußgeld einfach zu wenig. 500 € Bußgeld das schmerzt vielleicht mehr. Quelle: Funke...

Falsche Angaben zur Person das kostet von nun an. Ein Mindestbußgeld von 50 -250 Euro so beschlossen die Ministerpräsidenten der Länder nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur. Offen bleibt zunächst, wie die Bußgeldreglung angewendet wird. Ich frage mich wie wir überhaupt feststellen wann ein falscher Eintrag getätigt wurde.  Im Ernstfall schon... Aber wie erfolgt denn die Bestrafung des Bürgers wenn er ein Pseudonym gewählt hat? Ein fingierter Name der was ? Zur Verschleierung der...

Duisburg : Ordnungsamt und Polizei haben an einer U - Bahn - Station die Einhaltung von Mund-Nasenschutz kontrolliert mit einem erstaunlichen Ergebnis. Maskenmuffel ging es an die Börse - im Rahmen einer Schwerpunktkontrolle haben Polizei und Ordnungsamt mehrere Stunden die Einhaltung der Maskenpflicht kontrolliert. An der U-Bahn - Haltestelle " Steinsche Gasse" konnte richtig abkassiert werden. Maskenmuffel die glaubten die Maske erst im Öffentlichen Verkehrsmittel aufsetzen zu müssen waren...

Die Sommerferien haben gerade begonnen – und doch gibt es schon zahlreiche Reiserückkehrerinnen und -rückkehrer. Die Stadt Bochum bittet alle, die aus Risikogebieten zurückkommen, sich telefonisch unter der 02 34 / 910 – 55 55 beim Gesundheitsamt zu melden. Bußgelder drohen Jede Reiserückkehrerin und jeder Reiserückkehrer aus einem Risikogebiet muss sich selbstständig nach der Rückkehr in eine 14-tägige Quarantäne begeben und dies dem Gesundheitsamt anzeigen – auch, wenn das Reiseziel erst...

Die NRW Polizei hat seit beginn der Corona-Kontaktbeschränkungen (März 2020) mehr als alle Hände voll zu tun. 13.000 Verstöße wurden geahndet. 640 davon kamen zur Strafanzeige - es handelte sich um besonders schwere Verstöße. 12.400  Verstöße waren Ordnungswidrigkeits-Anzeigen. Aber wenn teuer ... Waren es anfangs 2500 Ordnungswidrigkeiten pro Woche, geht die Zahl nun auf Talfahrt,300 klingt so als ginge es Bergauf. Geht doch ...

Habe da einfach nur eine Frage. In aller Freundschaft: Da sind sie die neuen Wegweiser in der Gastronmie während der Coronakrise. Nun dürfen sich zwei Haushalte gemeinsam in aller Öffentlichkeit an einen Tisch setzen.  Oder auch nicht ? Nun ist das so das ein Treffen unter Freunden nicht ganz so einfach ist. Unsere Freunde teilen ihren Alltag schon viele Jahre. Aber wie das im Alter oft ist, behält jeder seine eigenen vier Wände. Das heißt im "Perso" steht, natürlich eine andere Meldeadresse....

Die Stadt Bochum hält den Daumen hoch für uns braven Bürger. Man ist allgemein zufrieden mit unseren Verhalten in der Corona - Krise.  Aber nicht Jedermann hielt sich an die Regeln. Tausende von Kontrollen und 440 Bußgeldverfahren weiter flossen tatsächlich 123-tausend Euro in die Stadtkasse. Vergehen wie Verstoß gegen das Ansammlungsverbot bis zur unerlaubten Öffnung von Geschäften gab es scheinbar doch mehr als vermutet. Bußgelder werden als letztes Mittel verhängt in Corona - Zeiten so ein...

Zur Umsetzung des Kontaktverbots ist auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes ein Straf- und Bußgeldkatalog veröffentlicht worden. Das teilt die Bochumer Polizei am heutigen Dienstag, 24. März, mit. Grillen in der Öffentlichkeit kostet 250 EuroGrundsätzlich sollen Infektionen vermieden und die Ausbreitung des Coronavirus verlangsamt werden. Zu den Ordnungswidrigkeiten gehören zum Beispiel Picknicken und Grillen in der Öffentlichkeit (250 Euro Bußgeld). Bei Zusammenkünften von mehr als zwei...

Jeden Freitag streiken Schüler*innen für ihre und unsere Zukunft. Im April wurden ihnen dafür erstmalig Bußgelder angedroht. Das hat zunächst Befürchtungen ausgelöst, vor allem aber eine großartige Welle von Solidarität. Die Bochumer Genossenschaftsbank GLS Bank, Deutschlands führendes alternatives Geldhaus, richtete einen Solidarfonds ein, auf dem jetzt schon über 50.000 Euro eingegangen sind. Aus diesem Anlass hat Fridays For Future ein Team gegründet, das Schüler*innen in rechtlichen...

Geht man durch die Fußgängerzonen der Bochumer und Wattenscheider Innenstadt sowie von Stadtteilzentren wie Dahlhausen oder Gerthe, hat man oft den Eindruck als sei dort das Durchfahren, Halten und Parken von Autos gar nicht verboten. Da sieht man den Taxifahrer, der bis vor das Blumengeschäft in der Fußgängerzone fährt um dort „schnell“ einen Strauß Blumen für einen Kunden abzuholen. Ein anderer fährt „kurz“ bis vor das In-Café um noch einen Coffee-To-Go abzugreifen. Wieder andere Parken vor...

FDP Bochum sieht sich durch die Ergebnisse in ihrer Kritik an der Aktion bestärkt. "Die Ergebnisse zeigen es mal wieder: außer Spesen ist beim Blitzmarathon am 21. April wieder mal nicht viel gewesen", stellt Olaf in der Beek, Kreisvorsitzender der FDP Bochum fest. "691 Fahrzeuge wurden in Bochum kontrolliert. Das sind mit deutlichem Abstand so wenige wie noch nie. Dabei sind gerade einmal 52 Verstöße festgestellt worden. Davon waren 49 Geschwindigkeitsverstöße. Für die Aktion mussten von 26...