Bußgeld

„Leider ist immer wieder von Tierquälerei und sexuellen Übergriffen, z.B. Bei Pferden zu lesen. In der letzten Sitzung des Tierschutzausschusses fragten wir die Verwaltung nach dem Sachstand in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Seit 2015 [Datum in unserer Anfrage] wurden dem Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen bzw. zuvor dem Amt für Verbraucherschutz keine sexuellen Übergriffe an Tieren gemeldet. Zur Anzahl...

Aktuell gilt in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflicht für Freigänger-Katzen. Sie soll die Population eindämmen und so Katzen vor Krankheiten und Verletzungen schützen, die durch Revierkämpfe verursacht werden. Um auf die Kastrationspflicht aufmerksam zu machen und über den Sinn und Zweck zu informieren, hat das Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen ein Faltblatt herausgegeben. Von Michelle Schneider Die Gründe, warum viele...

An den Grundschulen in Düsseldorf werden nach den Sommerferien mehr als 6.000 Erstklässler eingeschult. Insbesondere in den ersten beiden Wochen nach der Einschulung besteht eine erhöhte Unfallgefahr: Viele der Kinder nehmen zum ersten Mal aktiv am Straßenverkehr teil. Überhöhte Geschwindigkeit von Autofahrern spielt eine entscheidende Rolle bei den bundesweit verzeichneten Unfällen, an denen Kinder beteiligt sind. Deshalb kontrolliert die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes seit 1995 zu...

Am 24. Februar hatte die Stadtverwaltung Düsseldorf unter der Überschrift „Coronaschutz: Erweiterte Maskenpflicht und Verweilverbot“ erklärt, dass „das Maskenpflichtgebiet "Altstadt" am Rheinufer von der Dreieckswiese bis zur Rheinterrasse ausgeweitet und die Maskenpflicht täglich von 10 bis 1 Uhr verlängert [wird]. Ergänzend gilt an Wochenenden freitags, 15 bis 1 Uhr, sowie samstags und sonntags, je 10 bis 1 Uhr des Folgetages, im Maskenpflichtgebiet "Altstadt" - einschließlich der Erweiterung...

Der ADAC Nordrhein rät beim Weihnachtsbaum-Transport dazu, unbedingt auf eine ausreichende Sicherung zu achten. Ansonsten kann der häufig sperrige und lange Baum zu einer echten Gefahr im Straßenverkehr werden. Ein ADAC Crashtest zeigt: Bei einem Unfall mit 50 km/h wird aus einem 30 Kilogramm schweren Baum, der nur mit einfachen Expandern auf dem Dach fixiert ist, schnell ein Geschoss von 750 Kilo. „Es gibt zwei ganz wichtige Tipps: Damit der Baum nicht zum Windfang wird, muss die Baumspitze...

"Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken im öffentlichen Raumwerden angesichts der gegen die städtische Allgemeinverfügung eingereichten Eilanträge frühestens ab Dienstag, 10. November, konsequent geahndet. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soll zunächst abgewartet werden", sagt Ordnungsdezernent Christian Zaum. - 06.11.2020, 13:50 + Bislang weisen die Einsatzkräfte...des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) Menschen, die die Mund-Nasen-Bedeckung nicht oder...

Düsseldorf, 19. Februar 2020 Im letzten Jahr haben viele Städte in Deutschland die Bußgelder für Müllsünder, also z.B. für das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern sowie das Ausspucken von Kaumgummi erhöht. Auf Anfrage der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER teilte der zuständige Beigeordnete Christian Zaum mit, dass voraussichtlich in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 5. Mai 2020 die Verwaltung einen überarbeiteten Vorschlag für die Bußgelder...

Düsseldorf, 1. Februar 2020 2019 haben diverse Kommunen die Bußgelder für Müllsünder erhöht. Das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Taschentüchern oder Pappbechern kostet in Mannheim oder Heidelberg jetzt bis zu 75,- Euro, der ausgespuckte Kaumgummi 100,- Euro. Auch Berlin, Duisburg, Mönchengladbach und weitere Städte haben die Bußgelder deutlich erhöht. Da dieses Problem auch in Düsseldorf immer weiter zunimmt, fragt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

Düsseldorf, 26. Oktober 2019 Zirkus Busch beendete sein letztes Gastspiel am 23. September. Heute, über einen Monat später, hängen im Düsseldorfer Stadtgebiet noch immer Plakate. Unsere Fraktion nahm dies erneut zum Anlass, die Stadtverwaltung aufzufordern, entsprechend der Antwort in der Ratssitzung vom 19. September tätig zu werden. Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sind überrascht, dass der Zirkus seinen Ankündigungen, die...

Die Fridays for Future-Demonstrationen haben weltweit millionenfachen Zulauf und auch in Deutschland sind Rekordzahlen bei der Beteiligung zu verzeichnen. Leider bleibt der Einsatz so mancher Schüler und Schülerinnen nicht überall ungeahndet. Berliner Eleven müssen im Durchschnitt mit 254 Euro Bußgeld pro Fehltag fürs unentschuldigte Fehlen rechnen – Höchstsatz in Deutschland! In Düsseldorf hingegen sind es 10 Euro und somit müssten sie nicht ganz so tief in die Tasche greifen. Im bundesweiten...

Düsseldorf, 28. Juli 2019 Die in den letzten Wochen auf den Markt gekommenen Elektroroller werden immer öfter zur Belästigung für die Fußgänger auf den Bürgersteigen, Fußgängerzonen und Parkanlagen. In der Regel sind es Jugendliche, die diese E-Scooter ausleihen und sich einen Spaß daraus machen mit diesen Scootern durch die Stadt zu rasen, was ja auch Laune machen kann, aber bitte nicht auf Fusswegen und Parkanlagen. Zum Teil werden die Scooter zu Zweit benutzt und fegen dann durch die Gegend....

Autofahrer aufgepasst: Ab Anfang Oktober startet die Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes eine rund dreimonatige Testphase zur Erprobung eines neuen mobilen Blitzers. Er wird als Anhänger am Straßenrand abgestellt. Start ist an der Schmiedestraße sein. Diese wird von Autofahrern gern als Abkürzungsstrecke zwischen zwei Hauptstraßen genutzt. Erfahrungsgemäß sind viele Fahrer dort zu schnell unterwegs. An der Straße liegen ein Altenheim und eine Schule, daher handelt es sich um eine...

Achtung, Fuß vom Gas, in Düsseldorf wird wieder geblitzt.  Hier die Übersicht über die Kontrollpunkte in der kommenden Woche: Montag, 20. August: Gothaer Weg, Gräulinger Straße, Langerstraße, Liebfrauenstraße, Quadestraße Dienstag, 21. August: Einbrunger Straße, Hamborner Straße, Metzer Straße, Ulenbergstraße, Vautierstraße Mittwoch, 22. August: Benrather Schloßufer, Hohenzollernstraße, Niederkasseler Straße, Schimmelbuschstraße, Volmerswerther Straße Donnerstag, 23. August: Einbrunger Straße,...

Autofahrer aufgepasst: Die Landeshauptstadt Düsseldorf veröffentlicht wöchentlich Messstellen, an denen Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden. Die Kontrollstellen der kommenden Woche im Überblick. Montag, 11. Juni: Graf-Recke-Straße, Simrockstraße, Kurfürstenstraße, Oldenburger Straße, Ulmenstraße. Dienstag, 12. Juni: Benrather Schloßufer, Itterstraße, Emil-Barth-Straße, Torfbruchstraße, Werstener Friedhofstraße. Mittwoch, 13. Juni: Reeser Straße, Niederrheinstraße, Nagelsweg,...

Autofahrer aufgepasst: Die Landeshauptstadt Düsseldorf veröffentlicht wöchentlich Messstellen, an denen Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden. Die Kontrollstellen der kommenden Woche im Überblick.  Montag, 14. Mai:  Ludwig-Beck-Straße, Mindener Straße, Rethelstraße, Schwerinstraße, Staufenplatz.  Dienstag, 15. Mai:  Am Stufstock, Fruchtstraße, Itterstraße, Reichswaldallee, Roßstraße .  Mittwoch, 16. Mai: Graf-Recke-Straße, Lewitstraße, Ludenberger Straße, Quadestraße, Ulenbergstraße...

Achtung - [Ironie.inside] Ach, wußten Sie eigentlich...das uns gerade eine große Volkszählung ins Haus steht? Nicht? Doch, doch. Es nennt sich ganz modern ZENSUS 2011, und ist nicht weniger als die massive Erfassung und Vernetzung von unglaublich vielen Bürgerdaten. Aber etwas, das 1987 die Deutschen auf die Palme brachte, zu Massenprotesten und großflächigem 'zivilen Ungehorsam' führte...scheint heute keinen mehr zu jucken. Befragt werden sollen jedoch nur ca. 10 Prozent der Bevölkerung. Diese...