Abschiebung

Kreisvorsitzender der FDP Bochum stärkt der Stadt Bochum und dem Land NRW den Rücken. Sollte Sami A. nicht bis Dienstag nach Deutschland zurückgekehrt sein, droht das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Stadt Bochum Zwangsgeld an, da sie sich nicht genügend für eine Rückholung des Abgeschobenen eingesetzt habe. „Die Stadt Bochum sollte weiter konsequent ihre rechtlichen Möglichkeiten nutzen und auch gegen die neue Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen“, so...

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist. Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo...

Werner Bloch ist noch immer sprachlos. Der Zahntechnikermeister, der gemeinsam mit Partner Andreas Möller die "M & B dental GbR" an der Frintroper Straße 332 betreibt, hat ein handfestes Problem. Verursacht durch eine Entscheidung des Ausländeramtes in der Landeshauptstadt Düsseldorf. "Man hat mir Knall auf Fall eine Mitarbeiterin entzogen", hat der Mittelständler, der in seinem Betrieb 28 Mitarbeiter beschäftigt, wenig Verständnis für die Entscheidung. Denn es fehlt nicht irgendeine...

Kampf für Bleiberecht der Familie Maqani aus Altendorf Der Himmel ist wolkenverhangen, jeden Moment kann es wieder anfangen zu regnen, der Wind ist stärker geworden – kurzum: ein sehr ungemütliches Wetter. Ebenso ungemütlich wie das Thema, das an diesem Nachmittag den Rathausvorplatz der Stadt Essen dominiert. Hier haben sich nämlich an die 200 Menschen versammelt, um mit lauten Gesängen und selbstgebastelten Pappschildern auf eine zutiefst unmenschliche Tat der Politik aufmerksam zu machen:...

Bündnis 90/Die Grünen beantragen, in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses über das Projekt „Perspektive Heimat – Rückkehr in Würde“ zu berichten. Begründung: Das Projekt „Rückkehr in Würde“ ist Teil des Programms „Perspektive Heimat“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Es möchte Menschen qualifizieren, die u. a. aufgrund von abgelehnten Asylanträgen nicht dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen und wahrscheinlich mit einer Abschiebung ins Heimatland...

Sie haben Unterschriften gesammelt und Briefe an die Ausländerbehörde geschrieben. Edgars Klasse zittert mit, denn langsam drängt die Zeit: Edgar S. soll zurück in sein Heimatland Armenien geschickt werden - obwohl sich der an Krebs erkrankte Junge alle drei Monate am Essener Uniklinikum zur Nachuntersuchung vorstellen muss. Edgar und seine Familie sind vor zwei Jahren nach Deutschland gekommen, um eine schwere Krebserkrankung des Jungen am Essener Uniklinikum behandeln zu lassen. "In Armenien...

Knapp zwei Jahre nach einem umfangreichen Fall von Anlagebetrug mit Sportwetten ist ein deutscher Geschäftsmann aus Kambodscha ausgewiesen worden. Der Mann sei mit internationalem Haftbefehl gesucht worden, sagte am Dienstag ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Arnsberg und bestätigte damit Angaben der "Phnom Penh Post". Mit einem Schneeballsystem soll der 50-Jährige über ein Firmengeflecht in Arnsberg-Sundern 1,2 Million Euro von privaten Anlegern ergaunert haben. Die Firmen hatten bei...

Mund auf, Meinung raus! CDU lädt zum ersten KLARTEXT Bürger-Dialog 2018 Kupferdreh. Im Rahmen von über 40 öffentlichen Bürger-Dialog-Veranstaltungen, welche in unterschiedlichsten Veranstaltungsprofielen angeboten wurden, suchte die CDU Kupferdreh/Byfang im Jahr 2017 den Kontakt zu den Bürgern, um Politik transparent zu gestalten und breite Mitwirkungsmöglichkeiten anzubieten. Unter dem Slogan „Der Bürger im Blickpunkt“ geht es im Jahr 2018 unter dem Vorsatz `Wir brauchen keine Wahlen um aktiv...

Protestkundgebung: "Keine Abschiebung in den Tod" Dienstag 23.01.2018 Düsseldorf Airport Treffpunkt: 16:00 Uhr Düsseldorf Hbf Weitere Infos unter: https://www.facebook.com/events/760636087466703/ Aus dem Aufruf: Wieder schickt die Bundesregierung junge Menschen nach Afghanistan zurück, obwohl dort seit 38 Jahren Krieg herrscht und 2017 eines der blutigsten Jahre in diesem Konflikt war. Die seit über einem Jahr durchgeführten Sammelabschiebungen sollen abschreckend wirken auf Afghan*innen, die...

Die CDU-Fraktion Essen begrüßt die Pläne des Landes zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde (ZAB) in Essen und erhofft sich davon spürbare Synergieeffekte für die Stadt sowie eine größere Unterstützung bei der Integration von Personen mit Bleiberecht. Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Mit der Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde wird dafür Sorge getragen, dass z.B. die Essener kommunale Ausländerbehörde von...

Zitat aus: Air de Maizière Nr. 8: Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan (und Pakistan) für den 6.12.17 avisiert Nix mit barmherzig seinen Mantel teilen: Am Nikolaustag, dem 6.12.2017, steht die nächste Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan an. Das wäre Abschiebeflug Nr. 8 seit Dezember 2016. Flug Nr. 7 startete am 24.10.17 in Leipzig Bitte informiert Euch, und redet über Obergrenzen. Obergrenzen der Unmenschlichkeit: https://www.facebook.com/events/151435745378231/ AWO IKUZ...

Am Montagnachmittag hat das grenzüberschreitende Polizeiteam -Bundespolizei und niederländisch königliche Marechaussee- einen 49-Jährigen Ukrainer auf der Autobahn A 57 in Uedem festgenommen. Im Rahmen der Kontrolle auf der Autobahn teilte der Mann mit, einen Freund am Flughafen Niederrhein in Weeze abzuholen, um anschließend nach Tschechien zu fahren. Bei der Dokumentenüberprüfung stellten die Beamten fest, dass es sich bei der vorgelegten rumänischen Identitätskarte und dem rumänischen...

Schülerinnen, Schüler und Kollegium des Steinbart-Gymnasiums bereiteten der vor zwei Monaten nach Nepal ausgewiesenen Bivsi Rana und ihren Eltern am heutigen Mittwochmorgen einen großen Empfang. Gemeinsam mit Klassenkameradinnen, Klassenkameraden und Vertretern der Schule - und vor unzähligen ausharrenden Presseteams - wurde Bivsi mit ihrer Familie Rana am Flughafen Düsseldorf empfangen. Bivsi wird nun im Rahmen eines Schüleraustausch-Visums ihr Abitur am Steinbart-Gymnasium erlangen können....

Am Mittwochmorgen, 2. August, kehren die abgeschobene Steinbart-Gymnasiastin Bivsi Rana (15) und ihre Eltern nach Deutschland zurück. Mitschüler und -schülerinnen, Freunde und Unterstützer wollen die Familie am Düsseldorfer Flughafen in Empfang nehmen. Dazu erklären Dr. Eva Selic, Stephan Kube und Felix Banaszak im Namen der "Steinbart"-Familie: "Wir freuen uns außerordentlich, dass am morgigen Mittwoch Bivsi Rana und ihre Eltern aus Nepal zurückkommen. Gemeinsam mit Klassenkameradinnen,...

Das Benefizkonzert „Beats für Bivsi“, moderiert von Mola Adebisi, im Steinhof Duisburg war ein großer Erfolg. Mehr als 600 Besucher zeigten ihre Solidarität mit der 15-jährigen Schülerin des Steinbart-Gymnasiums und ihrer Familie, die Ende Mai nach Nepal abgeschoben wurden. Unter den Gästen waren auch der Konsul von Nepal mit seiner Frau sowie die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Bas. Der Steinhof Duisburg hatte den Abend gemeinsam mit dem Lionsclub Rhenania und Bernie Kuhnt organisiert....

Auch unser Fotograf Frank Preuß war am Donnerstag vor Ort und hat diese Bilder der Veranstaltung eingefangen. Mehr darüber lesen Sie auch in unserer Print-Ausgabe vom 19. Juli! Lesen Sie auch: - Benefizkonzert Steinhof Beats für Bivsi - Duisburger helfen vor Ort in Kathmandu

Am Dienstag haben sich die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags über die Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig dafür ausgesprochen, dass die gesamte Familie Rana – also die Schülerin Bivsi und ihre Eltern – nach Deutschland zurückkehren kann. Nun stehen die zuständigen Behörden in der Verantwortung, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen. Die zu dem Zeitpunkt 14-jährige Steinbart-Gymnasiastin Bivsi war am 29. Mai aus dem Unterricht geholt und noch am selben Tag gemeinsam mit ihren...

22. Juni 2017, 21:44 Uhr Berlin (dpa) - Ungeachtet der Krisenlage in Afghanistan plant die Bundesregierung in der kommenden Woche erneut einen sogenannten Abschiebeflug in Richtung Kabul. Nach dpa-Informationen sollen am nächsten Mittwoch abgelehnte Asylbewerber von Leipzig nach Afghanistan geflogen werden. ... Das Bundesinnenministerium wollte die Abschiebung nicht bestätigen. "Wir äußern uns im Vorfeld solcher Rückführungsmaßnahmen grundsätzlich nicht, schon alleine um diese nicht zu...

„Wir wollen ein deutliches Zeichen für mehr Menschlichkeit in einer zunehmend kalten und abgestumpften Gesellschaft setzen.“ Sarah Habibi, Schülersprecherin am Steinbart-Gymnasium, machte das Ziel einer „etwas anderen Montags-Demo“ deutlich. Man will erreichen, dass Bivsi Rana zurück nach Deutschland kann. von Reiner Terhorst Die Schülerin war Ende Mai aus dem Unterricht amDuisburger Sport-Gymnasium herausgeholt und mit ihrer Familie nach Nepal abgeschoben worden, von wo aus ihre Eltern vor...

Tausende Tote. Tausende Verletzte. Zerbombte Städte. Millionen Menschen auf der Flucht. Es gibt friedlichere Orte auf der Welt als Afghanistan, wo seit mehr als zehn Jahren der Krieg tobt. Umso unverständlicher ist es für die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN, dass es gerade erst wieder eine Sammelabschiebung von Flüchtlingen zurück nach Afghanistan gab. „Diese Regelung muss ein Ende haben. Wir fordern deshalb die Stadt Dortmund auf, im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten Abschiebungen nach...