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Zum internationalen Klimastreik in Aachen am 21.6.2019 ... Erklärung der Umweltgewerkschaft gegen die Kriminalisierung der Demonstrant*innen durch das Polizeipräsidium Aachen auch als PDF zum Download Am 21.6. ruft die Bewegung Fridays for Future und Ende Gelände auf zu einem europäischen Klimastreik unter dem Motto „Klimagerechtigkeit ohne Grenzen – Gemeinsam für eine Zukunft.“ Das Polizeipräsidium Aachen in enger Zusammenarbeit mit Innenminister Reul sendete nun einen Brief an die Bewegung...
"Jeder von uns hat seine Erfahrungen gemacht mit diesem Gesundheitssystem, das immer strikter auf Profitmaximierung ausgerichtet wird", schrieb die Essener Umweltgewerkschaft in einer bereits veröffentlichten Solidaritätserklärung.(1) Dass die Streikenden zu Recht sagen: „Es muss sich jetzt was ändern!“. Im Jahre 2015 als überparteilicher Zusammenschluss gegen die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen gegründet, hat sich dieser Zusammenschluss ganz bewusst „Umweltgewerkschaft“ genannt,...
„Asyl-Betrug: Jetzt will Seehofer durchgreifen.“ In BILD am SONNTAG, 22. April 2018 erklärt Bundesinnenminister Seehofer die Überprüfung von Asylanträgen zur Chefsache. „Jeder Bürgermeister, Landrat und jede Ausländerbehörde, die Informationen über Ungereimtheiten bei Abläufen bei Asylverfahren haben, können diese an den Bundesminister nach Berlin weiterleiten“, macht Seehofer über BILD am SONNTAG bekannt. Seehofer weiter: „… es ist Sache der Bundesregierung, bei den Asylverfahren für Recht und...
Protestkundgebung: "Keine Abschiebung in den Tod" Dienstag 23.01.2018 Düsseldorf Airport Treffpunkt: 16:00 Uhr Düsseldorf Hbf Weitere Infos unter: https://www.facebook.com/events/760636087466703/ Aus dem Aufruf: Wieder schickt die Bundesregierung junge Menschen nach Afghanistan zurück, obwohl dort seit 38 Jahren Krieg herrscht und 2017 eines der blutigsten Jahre in diesem Konflikt war. Die seit über einem Jahr durchgeführten Sammelabschiebungen sollen abschreckend wirken auf Afghan*innen, die...
Zitat aus: Air de Maizière Nr. 8: Nächster Abschiebeflug nach Afghanistan (und Pakistan) für den 6.12.17 avisiert Nix mit barmherzig seinen Mantel teilen: Am Nikolaustag, dem 6.12.2017, steht die nächste Sammelabschiebung aus Deutschland nach Afghanistan an. Das wäre Abschiebeflug Nr. 8 seit Dezember 2016. Flug Nr. 7 startete am 24.10.17 in Leipzig Bitte informiert Euch, und redet über Obergrenzen. Obergrenzen der Unmenschlichkeit: https://www.facebook.com/events/151435745378231/ AWO IKUZ...
'Essen stellt sich quer' erinnert: Erinnerung an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 Donnerstag, den 9. November, 17.00 Uhr Gedenken vor der Alten Synagoge und gemeinsamer Marsch zum Hirschlandplatz zur Abschlusskundgebung Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! Aus dem Aufruf: GEGEN DAS VERGESSEN Erinnerung an die Reichspogromnacht am 9. November 1938 Donnerstag, den 9. November, 17.00 Uhr Gedenken vor der Alten Synagoge und gemeinsamer Marsch zum Hirschlandplatz zur Abschlusskundgebung...
22. Juni 2017, 21:44 Uhr Berlin (dpa) - Ungeachtet der Krisenlage in Afghanistan plant die Bundesregierung in der kommenden Woche erneut einen sogenannten Abschiebeflug in Richtung Kabul. Nach dpa-Informationen sollen am nächsten Mittwoch abgelehnte Asylbewerber von Leipzig nach Afghanistan geflogen werden. ... Das Bundesinnenministerium wollte die Abschiebung nicht bestätigen. "Wir äußern uns im Vorfeld solcher Rückführungsmaßnahmen grundsätzlich nicht, schon alleine um diese nicht zu...
Gestern war in der WAZ zu lesen: "Verwaltungsrichter beklagen, dass ihre Urteile in abgelehnten Asylverfahren nur verzögert umgesetzt würden." Ist denn nicht eher zu beklagen, dass im Schnellverfahren Gesetze verabschiedet worden sind, nach denen diese Richter nun urteilen müssen? So wartete ein geflüchteter Syrer auf seine Frau und zwei Kinder, aber wegen der Gesetzesänderung im März 2016 im Rahmen des Asylpakets II gab es für ihn keine Möglichkeit, seine Familie nachzuholen, denn ihm wurde...
Am Freitag, den 31.03., findet um 17 Uhr eine Kundgebung in Marl gegen die Verfüllung und Flutung von Auguste Victoria statt. Seit einiger Zeit hat eine Bürgerversammlung in Marl den Kampf gegen PCB und Giftmüll unter Tage aufgenommen, denn durch die aktuelle Verfüllung und damit einhergehend auch die Flutung der Schächte in Marl lässt die Bedrohung der Verseuchung unseres Grund- und Trinkwassers und der gesamten Umwelt akut werden. Betroffen ist nicht nur die Marler Bevölkerung, sondern fast...
Kumpel für AUF - Stadtgruppe Im Vest, Juni 2016 STOP – Verfüllung und Flutung auf Auguste Victoria ! Zum Jahresende 2015 wurde die Kohleförderung auf Auguste Victoria (AV) in Marl eingestellt – gegen den erklärten Willen der Kumpel und der großen Mehrheit der Bevölkerung. Seither drängt die RAG auf eine Verfüllung der Schächte, was eine Vorbereitung ist für die Flutung des Grubengebäudes. In den letzten Jahren hatten „Kumpel für AUF“ und andere aufgedeckt, dass in den stillgelegten Strecken auf...
Dokumentationsfilm “Kanon der kleinen Stimmen” Dieser Dokumentarfilm “little voices of Fukushima” oder “Kanon der kleinen Stimmen”, wurde am 11.3 bereits in Gelsenkirchen gezeigt. Wer das verpasst hat, hat jetzt die Möglichkeit ihn am 13.3.2016 in Düsseldorf zu sehen. Sonntag 13.3.2016 14-16 Uhr, EKŌ-Haus der Japanischen Kultur e.V. Kyōsei-Saal Brüggener Weg 6 40547 Düsseldorf Aus der Pressemitteilung des Frauenverband Courage, der zur Filmvorführung am 11.3 einlud: Der bewegende Dokumentarfilm...
Am kommenden Mittwoch (27.5.2015) wird im Rat der Stadt Essen über ein Gesetzentwurf zur 'unkonventionellen Öl- und Gas-Förderung' oder Fracking gesprochen, der bald im Bundestag als Gesetz verabschiedet werden soll. Gerade rechtzeitig ist "Stop Fracking", die Informations- und Aktionsbroschüre der Umweltgewerkschaft erschienen. Es ist sehr zu begrüßen, dass die Essener Grünen dies durch einen Antrag im Rat der Stadt Essen zu einem Gesprächsthema machen wollen: Grüner Antrag im Stadtrat - Fliß:...
übersetzt aus: Arbetslösa riskeras bliv av med ersättning / 19 März 2015, Mikael Färnbo 23.500 Arbeitslose wurden von der Arbeitsvermittlung verwarnt, weil sie nicht rechtzeitig ihren Aktivitätsbericht eingereicht haben. Der nächste Verzug bedeutet Verlust der Unterstützung nach den neuen strengen Regeln. 33.500 Arbeitslose riskieren den Verlust der Unterstützung Am 1.März begannen die neuen strengen Regeln zu gelten für etwa 170.000 Arbeitslose die Unterstützung bekommen oder an einem Programm...
Die BI Werden stellte der Bebauung der „Grüne Harfe“ (Eigentum von ThyssenKrupp und bisher Ackerfläche) viel Widerstand entgegen. Im Moderationsverfahren wurden die Folgen der Bebauung von allen Seiten beleuchtet: Belastung durch den Verkehr mit Feinstaub, Abgasen und Lärm. Kindertagesstätten und Schulen, die fehlen würden, während in innerstädtischen Bereichen solche Einrichtungen oft nicht ausgelastet sind. Ein Kompromiss über die Anzahl der Wohnungseinheiten wurde gefunden, aber anschließend...
“Essen steht AUF” führt am Sonntag, 12. Januar, im Couragezentrum, Goldschmidtstr. 3 im Ostviertel ein “Kommunalpolitisches Frühstück” durch zum Thema Bürgerentscheid Messe. “Essen steht AUF” ist von Beginn an Unterstützer des Bürgerbegehrens und Kritiker der Messepläne “zu diesem Preis”. Siehe z.B.: http://www.linksdiagonal.de/2014/01/05/essen-steht-auf-gefahrden-stadt-und-messe-kommunalkredite/ oder weitere Informationen auf...
Am 11. Oktober erließ das Landgericht Essen (Aktenzeichen 4 O 246/12) in der Verleumdungsklage der MLPD gegen Autoren des Buches "Linksextrem – Deutschlands unterschätzte Gefahr? - Zwischen Brandanschlag und Bundestagsmandat" einen umfangreichen Beweisbeschluss. Am 4. Oktober wurde am Landgericht Essen erstmals über die Verleumdungsklage der MLPD (Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands) verhandelt. Von den Beklagten erschienen Dr. van Hüllen (von 1987 bis 2006 Referatsleiter...
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