Abschiebung

Gestern war in der WAZ zu lesen: "Verwaltungsrichter beklagen, dass ihre Urteile in abgelehnten Asylverfahren nur verzögert umgesetzt würden." Ist denn nicht eher zu beklagen, dass im Schnellverfahren Gesetze verabschiedet worden sind, nach denen diese Richter nun urteilen müssen? So wartete ein geflüchteter Syrer auf seine Frau und zwei Kinder, aber wegen der Gesetzesänderung im März 2016 im Rahmen des Asylpakets II gab es für ihn keine Möglichkeit, seine Familie nachzuholen, denn ihm wurde...

Bei der ersten Sitzung des Stadtrates im neuen Jahr ging es um viel redaktionelle Arbeit. Da waren Umbesetzungen vorzunehmen für Ausschüsse, einmütige Beschlüsse über Angebote für Schul- und jüngere Kinder zu fassen. Business as usual? Alles harmonisch? Nein, es schlichen sich Konflikte ein, die so manchem die Laune verdarben. Oberbürgermeister Ulrich Scholten musste erst ein ungewohntes mediales Interesse eindämmen. Er hatte gleich zwei Fernsehteams im Hause. Das eine begleitete den...

Gladbeck. Zu einem schweren Zwischenfall kam es in den Mittagsstunden des 19. Dezember (Montag) in den Räumen der Ausländerbehörde der Stadt Gladbeck. Wie Stadtsprecher Tim Deffte dem LOKALKOMPASS auf Anfrage bestätigt, wurde bei dem Vorfall ein Mitarbeiter des "Kommunalen Ordnungsdienstes" mit einem Messer derart schwer verletzt, dass er vorerst nicht dienstfähig ist. Nach Angaben war ein männlicher Asylbewerber von der Ausländerbehörde ins Rathaus einbestellt worden. Vor Ort wurde dem Mann...

Horst Seehofer zeigt sich zufrieden und hofft darauf, dass dem Flug vom vergangenen Mittwoch weitere folgen werden. 34 Männer ohne Chance auf Asyl in Deutschland wurden am 14. Dezember nach Afghanistan abgeschoben, einige von ihnen waren verurteilte Straftäter. Kritiker bezweifeln die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahme: Das Herkunftsland sei nicht sicher. Eigentlich sollten an diesem Morgen 50 Personen aus Deutschland ausgewiesen werden, 16 von ihnen waren allerdings nicht mehr auffindbar. Trotz...

Fußballer sammeln für ihren Mitspieler, der mit seiner Familie das Land verlassen muss Eine letzte Partie, das war es wohl. Der 15-jährige Erdem Demov muss das Löwental verlassen, zurück nach Mazedonien. Zurück dorthin, wo seine Familie keine Chance hat. Zurück in das Land, aus dem sie mit großen Hoffnungen nach Deutschland geflohen war. Für seine Mitspieler beim SC Werden-Heidhausen steht fest: „Wir helfen Erdem und seiner Familie.“ Seit dem vorjährigen Sommerfest rund ums Flüchtlingsheim im...

572 Flüchtlinge in Marl sind einen Schritt weiter gekommen. Die Stadt organisierte jetzt deren Registrierung in Greven - "eine große logistische und personelle Herausforderung", fasst Sozialdezernentin Dr. Barbara Duka die Aktion zusammen. Für die Flüchtlinge bedeutet die Registrierung, dass sie nun einen Asylantrag stellen können. Der entscheidet über Verbleib oder Abschiebung. Aufgrund der stark gestiegenen Flüchtlingszahlen in der Mitte des Jahres 2015 hat das Land Nordrhein-Westfalen den...

Eigentlich habe ich ja auch die Meinung, dass man sich durch die schrecklichen Taten der sogenannten IS-Verbrecher nicht den Spaß am Leben verderben lassen sollte. Das heißt für mich, weiter zu Massen-Events zu gehen und auch zur Jahreswende Spaß zu haben. Ob man unbedingt Millionen von Euros mit den vielen Feuerwerken in die Luft jagen muss, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter diskutieren. Was ich aber in der diesjährigen Neujahrsnacht erlebt habe, hat mich sehr erschrocken und erbost....

Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann äußert Anteilnahme und fordert Aufklärung von der zuständigen Kreisbehörde Im Nachgang zu einer Presseinformation des Flüchtlingsrates NRW, dass eine in Monheim untergebrachte Asylbewerberin offenbar wenige Tage nach einem Abschiebversuch eine Fehlgeburt erlitten hat, äußert Bürgermeister Daniel Zimmermann seine Anteilnahme und fordert gleichzeitig Aufklärung von der zuständigen Kreisbehörde. Junge Serbin erlitt Fehlgeburt Die Abschiebung der heute...

........ An die Härtefallkommission beim Ministerium für Inneres und Kommunales NRW Haroldstr. 5 40213 Düsseldorf Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Yousaf Mohammad, 41 Jahre, geboren in Pakistan, derzeit wohnhaft in der Flüchtlingsunterkunft in Brilon-Wald (Hochsauerlandkreis), ist im Jahr 2011 als pakistanischer Flüchtling nach Deutschland gekommen. Sein Antrag auf Asyl wurde durch Bescheid des BAMF vom 29.08.2011 abgelehnt. Es wurden keine Rechtsmittel ein-gelegt. Nachdem der Bescheid...

Auf Einladung der Linksjugend Bochum werden AktivistInnen des Treffpunkt Asyl Bochum am Mittwoch, dem 10. 6. um 19:00 Uhr im Sozialen Zentrum das Thema Abschiebung genauer beleuchten und klären, was eine Abschiebung ist, wie sie abläuft, warum Flüchtlinge abgeschoben werden und was man im Bochum und Umgebung konkret tun kann, um von Abschiebung betroffenen Menschen zu helfen. In der Einladung heißt es: »Die Abschiebungspraxis deutscher Behörden ist für viele Asylsuchende traumatisierend....

Der Tonfall des Schreibens klingt ausgesprochen diplomatisch. Aber in der Sache erteilt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Forderung von Bernd Tischler nach mehr Abschiebungen eine klare Absage. Wörtlich heißt es in ihrem Antwortschreiben an den Oberbürgermeister: „Nach meiner Überzeugung sollte der Entscheidung über die Rückführung aus humanitären Gründen in bestimmten problematischen Konstellationen bei besonders schutzbedürftigen Personen eine sorgfältige Einzelfallprüfung vorausgehen....

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft fordert der Recklinghäuser Landrat Süberkrüb die Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben von Süberkrüb und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten. „Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Mittelmeer zum Massengrab wird und uns so die Schicksale...

In einem jetzt bekannt gewordenen Brief an Ministerpräsidentin Kraft fordert Bottrops Oberbürgermeister Bernd Tischler die Abschaffung von Einzelfallprüfungen bei besonders diskriminierten Minderheiten sowie Alten und Kranken. Auch wenn dadurch Familien auseinandergerissen würden, solle abgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben von Tischler und anderen Ruhrgebiets-Oberbürgermeistern und -Landräten. „Ausgerechnet in Zeiten, in denen das Mittelmeer zum Massengrab wird und uns so die...

Es bleibt ein schales Gefühl. Eine Roma-Familie im Löwental wurde morgens um 6 Uhr völlig unvermittelt abgeholt und abgeschoben! Rahel Löwentraut und Franziska Kloos waren mit bei der Ausländerbehörde, wo ein späterer Termin zur Ausreiseregelung bekannt gegeben wurde. Die Abgeschobenen haben Namen. Die Kinder Dzenka, Renata, Silvia und Kristian hatten Hoffnung auf ein besseres Leben bei uns in Deutschland. Jetzt mussten sie zurück in die „Heimat“. Wo ist das? Das Haus der Großeltern in Serbien...

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen unterstützt die durch die Bundesregierung auf den Weg gebrachten umfangreichen Änderungen im Aufenthaltsgesetz. Hierzu erklärt Ratsherr Dirk Kalweit, stellvertretender Vorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die aktuellen Vorschläge zur Novellierung des Aufenthaltsgesetzes werden von uns aus kommunalpolitischer Sicht ausdrücklich begrüßt. Einerseits wird das Bleiberecht für gut integrierte Ausländer ausgedehnt, andererseits...

„Die Syrer sind es noch nicht“, sagt der Beigeordnete Michael Eckhardt. Zwar gibt es Flüchtlinge aus dem vom Krieg erschütterten Land in Castrop-Rauxel, aber der große Ansturm ist hier noch nicht angekommen. Trotzdem ist die Gesamtzahl der Asylsuchenden, die in Castrop-Rauxel aufgenommen werden, in den letzten Jahren deutlich gestiegen. „Mit Stand von Ende August waren es 156 reine Asylbewerber“, erklärt Klaus Zollondz, Sachbearbeiter Ausländerwesen. Jahrelang sei die Zahl zweistellig gewesen,...

Deutschland braucht ein neues Zuwanderungsgesetz Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Essen plädiert dafür, dass das Land die Ausweisung von Ausreisepflichtigen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern konsequenter und konzentrierter organisiert. Darüber hinaus muss bei der Frage der Zuwanderung zwischen politisch Verfolgten und Asylbewerbern, die aus wirtschaftlichen Gründen kommen, strikt getrennt werden. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende und integrationspolitische Sprecher der...

Ibrahim Diallo (25), ein junger Afrikaner und Freund des Dortmunder Künstlers und Journalisten Tork Pöttschke alias Christopher Dömges (32), sitzt seit Weihnachten in der Justizvollzugsanstalt Dortmund. Er war schwarz gefahren. Nun droht ihm wegen fehlender Papiere die Abschiebung. Aus purer Verzweiflung trat er mehrere Tage in Hungerstreik. Aufgrunddessen fehlte die rechtliche Grundlage, ihn in den berüchtigten Abschiebeknast nach Büren zu bringen. "Das wäre für ihn wie für alle Ausgewiesenen...