Ratssitzung wäre vermeidbar gewesen
„Hätte der Oberbürgermeister den Rat pflichtgemäß umfassend und frühzeitig über die Abläufe und Sachverhalte im Fall „Sami A.“ informiert, wäre die Sondersitzung des Rates überflüssig gewesen“, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Haardt fest.
Die Bochumer CDU-Ratsfraktion hat bereits am 18. August öffentlich vom Oberbürger-meister eine klare Stellungnahme gefordert, die nicht gekommen ist. Nur, weil dies nicht eigenständig seitens der Verwaltung erfolgt ist, hat sich eine Ratsfraktion genötigt gesehen, eine Sondersitzung zu beantragen.
Aufgrund der bundesweiten Presseberichterstattung zu der Abschiebung von Sami A., in der Bochum als zuständige Ausländerbehörde immer benannt worden ist, vertritt die CDU die Ansicht, dass es sich bei diesem Sachverhalt um eine wichtige Angelegenheit in der Gemeindeverwaltung gehandelt hat und der Oberbürgermeister von daher verpflichtet war, den Rat zu unterrichten.
Autor:Heike Steigersdorfer aus Bochum |
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