Hoffnung für Bivsi: Petitionsausschuss empfiehlt Rückkehr der Familie

Am Dienstag haben sich die Mitglieder des Petitionsausschusses des Landtags über die Fraktionsgrenzen hinweg einstimmig dafür ausgesprochen, dass die gesamte Familie Rana – also die Schülerin Bivsi und ihre Eltern – nach Deutschland zurückkehren kann. Nun stehen die zuständigen Behörden in der Verantwortung, der Empfehlung des Ausschusses zu folgen.

Die zu dem Zeitpunkt 14-jährige Steinbart-Gymnasiastin Bivsi war am 29. Mai aus dem Unterricht geholt und noch am selben Tag gemeinsam mit ihren Eltern nach Nepal abgeschoben worden.

Die Stadt Duisburg sieht sich durch das Votum des Petitionsausschusses unterstützt "bei ihrem Versuch, Bivsi nach dem erfolgten rechtmäßigen Abschluss des Asylverfahrens eine Einreise zur Beendigung der Schullaufbahn zu ermöglichen." Allerdings, so die Stadt in einer offiziellen Stellungnahme, seien die Hürden hierfür hoch. "Zunächst muss der Bund tätig werden - insbesondere die deutsche Botschaft in Nepal, die für die Erteilung eines Visums zuständig ist. Dienststellen des Landes und der Stadt Duisburg müssen von dort beteiligt werden. Erst wenn das geschieht, kann die Stadt Duisburg alle für das Verfahren notwendigen positiven Einschätzungen abgeben und zum Beispiel auch die Wiedereinreisesperre aufheben."

Einreise-Sperre auf Null setzen

Oberbürgermeister Sören Link setzt sich nach Angaben der Stadt persönlich dafür ein, dass Bivsi Rana wieder einreisen kann: „Ich habe mittlerweile mit vielen beteiligten Stellen gesprochen. Von allen Seiten wurde mir eine wohlwollende Prüfung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten zugesagt. Ich wünsche der jungen Frau, dass sie hier in Duisburg ihren Schulabschluss machen kann“. Oberbürgermeister Sören Link hat am Dienstag noch einmal ein entsprechendes Schreiben an das Bundesinnenministerium mit der Bitte um Unterstützung geschickt.

Bundesinnenministerium um Unterstützung gebeten

Felix Banaszak, Vorstandssprecher der Duisburger Grünen und ehemaliger Schülersprecher des Steinbart-Gymnasiums, begrüßt die Entscheidung des Petitionsausschusses und erklärt: „Bivsi Rana und ihre Eltern sollen nach Duisburg zurückkehren können: Mit dem Beschluss kommt noch einmal Schwung in die Sache! Seit gut fünf Wochen setzen sich Schülerinnen und Schüler und Eltern des Steinbart-Gymnasiums, unterstützt von vielen weiteren Engagierten, für die Rückkehr der Familie ein. Nachdem sie nicht nachgelassen haben, hat sich nun auch der von Schülervertretung und Elternpflegschaft angerufene Petitionsausschuss des Landtags NRW fraktionsübergreifend und eindeutig ihrer Forderung angeschlossen. Dies ist ein großer Zwischenerfolg für die Unterstützer und ein Zeichen dafür, dass die Rückkehr der Familie im öffentlichen Interesse ist."