Frage der Woche: Grenzpolitik- Ist es richtig Flüchtlinge schon an der Grenze abzuweisen?

Horst Seehofer fordert, dass einige Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen, wenn sie bestimmte Kriterien nicht erfüllen. Einige stehen in der Sache hinter den Forderungen von Horst Seehofer, andere stellen sich ganz klar dagegen und sagen, dass eine Abweisung an der Grenze nicht richtig ist.

Im Asylstreit mit Angela Merkel hat Horst Seehofer drei Kriterien formuliert, welche seiner Meinung nach dazu führen, dass Flüchtlinge schon an der Grenze abgewiesen werden müssen. Wo Seehofer auf eine Entscheidung für Deutschland im Alleingang hofft, will Merkel nichts entscheiden wobei sie die EU außer acht lässt. Die Kompromiss-Verhandlungen laufen noch.

Seehofers Kriterien

1. Keine Papiere: Flüchtlinge, die Asyl beantragen wollen und keine Papiere haben, müssen sofort abgewiesen werden.

2. Vermerk in der Datenbank: Ein Flüchtling, der bereits in der Asyl-Datenbank Eurodac vermerkt ist, also bereits in einem weiteren EU-Land Asyl beantragt hat, müsse direkt abgewiesen werden. 

3. Bereits abgelehnt: Wer schon einmal in der Vergangenheit Asyl beantragt hat und falls dieser Antrag abgelehnt wurde, müsse an der Grenze sofort abgewiesen werden. 

Die Sicht der Anderen

Im Moment drehen sich die Diskussionen im Asylstreit der jüngsten Bundestagssitzungen um diejenigen Asyl-Bewerber, die bereits in einem anderen Land abgelehnt wurden und sich jetzt in Deutschland bewerben. Zu diesem Kriterium spalten sich gerade die Meinungen.

Die CDU ist der Meinung, dass Deutschland nicht im Alleingang entscheiden könne. Sie fürchtet, dass die anderen Mitgliedstaaten der EU dann gar keine Flüchtlinge mehr registrieren. Die CSU ist der Meinung, dass es Zeit wird, alleine zu handeln, um als Vorbild voran zu gehen und erstmal an Deutschland zu denken.

Inzwischen wird die Forderung allerdings immer konkreter, die CSU drohte Angela Merkel mit einem Ultimatum. Wenn sie nicht zustimme, handele Seehofer im Alleingang. Merkel hat sich deswegen nun zu einem Kompromiss bereit erklärt. Sie bittet um 14 Tage Zeit, in denen sie sich mit anderen EU-Ländern besprechen möchte, um eine einheitliche Regelung einzuführen, ob Flüchtlinge zurückgewiesen werden dürfen oder nicht.

Auch Christian Lindner ist der Meinung, dass nach dem Informieren der anderen EU-Ländern ein Alleingang von Deutschland notwendig ist und die bereits registrierten Flüchtlinge direkt abgewiesen werden müssen.

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, meint, dass ein Alleingang von Deutschland längst der Fall ist und sich dies dringend ändern müsse.

Praktische und rechtliche Probleme

Es gibt allerdings Probleme, die dafür sorgen könnten, dass Seehofers Forderungen nicht eingehalten werden können.

Es muss bei jedem Flüchtling kontrolliert werden, welches Land überhaupt für diesen Flüchtling die Verantwortung trägt. Denn es ist nicht automatisch das Land für einen Flüchtling zuständig, in welchem er Asyl beantragt hat. Sondern das EU-Land, welches von dem Flüchtling als erstes betreten wurde.

Laut der Dublin-III-Verordnung muss ein Verfahren eingesetzt werden, um die Zugehörigkeit zu prüfen. Allerdings dauert solch ein Verfahren mehrere Wochen lang, wobei ein Flüchtling nur 72 Stunden festgehalten werden darf.

Zudem gibt es an den Grenzen viel zu wenig Personal, um überhaupt alle Flüchtlinge kontrollieren zu können. Es gibt zur Zeit nur stichpunktartige Kontrollen. Dementsprechend ist es nicht möglich, alle Ankommenden auf die Kriterien von Horst Seehofer zu prüfen.

Eine Erhöhung und Verschärfung der Kontrollen würde bedeuten, dass viel mehr Gelder gebraucht werden, um das Personal bezahlen zu können.

Außerdem, erklärt Flüchtlingsreferent Bernward Ostrop in einem Interview mit der Zeit Online, dass kein Flüchtling der Asyl-Antrag verweigert werden darf, nur weil dieser keine Papiere hat. Ostrop sieht diese Verweigerung als einen Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Diese besagt, dass niemand dafür bestraft werden darf, dass er keine Papiere besitzt.

Wie bewertet ihr Seehofers Forderungen?

Seht ihr die Forderungen kritisch oder unterstützt ihr die Meinung von Horst Seehofer und wollt, dass die strengeren Kontrollen eingeführt werden? Oder habt ihr eine ganz andere Sicht auf die Grenzpolitik oder Vorschläge?
Schreibt uns eure Meinung in die Kommentare. 

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