Verkehrsministerium

Beiträge zum Thema Verkehrsministerium

Politik

Alle weg - bis auf einen
Wissing tritt aus FDP aus und bleibt Minister

Da sprach Scholz mal Tacheles und trennte sich von seinem Finanzminister. Als Folge verließen auch alle anderen FDP-Minister die Regierung. Alle, bis auf einen. Volker Wissing trat aus der Partei aus, um Verkehrsminister bleiben zu können und übernahm gleich auch das Justizministerium. Nun, Justiz wird er als ehemaliger Richter können, aber wie sieht das mit dem Verkehr aus? Wie haben wir Herrn Wissing kennengelernt? Da fallen mir zunächst zwei Anekdoten ein: "Wir können kein Tempolimit...

  • Duisburg
  • 08.11.24
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Politik

Die Weichen richtig stellen
Reisen in Zeiten des Klimawandels

Dass wir unsere Alltagsmobilität zumindest teilweise auf klimafreundlichere Verkehrsmittel ändern müssen, dürfte jedem klar sein, auch wenn es schwer fällt und die Bedingungen oft noch nicht so sind, wie Sie sein sollten. (Hallo Herr Verkehrsminister, was ist mit gutem und bezahlbarem ÖPNV und Radwegen, für die man nicht mutig sein muss?). Kommen wir nun zu dem Thema, das für viele von uns die schönste Zeit des Jahres ist: Der Urlaub. Man kann klimafreundlich reisen, aber man muss es wirklich...

  • Duisburg
  • 25.10.24
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Politik

Eine Blume zur Erinnerung an
Die Opfer einer miserablen Infrastruktur

Diese Blume widme ich allen, die bei einem Verkehrsunfall, der auf schlechte Infrastruktur zurückzuführen ist, getötet, verletzt oder traumatisiert wurden. Das gilt für Fußgänger genau wie für Fahrradfahrer, für Motorradfahrer, Autofahrer, auch für LKW-, Bus- und Straßenbahnfahrer, die die Folgen eines Moments der Unaufmerksamkeit immer in ihren Albträumen verfolgen. Und sie soll mahnen, dass wir die Vision Zero erreichen wollen und dafür eine Verkehrsinfrastruktur brauchen, bei der kleine...

  • Duisburg
  • 02.08.24
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Politik

Eine Verkehrsinfrastruktur, die Fehler verzeiht
Verantwortung der Politik

Immer wieder gibt es tote-Winkel-Unfälle zwischen LKWs und Radfahrern, bei denen viele Radfahrer, tausende von Kindern wie der 11jährige Jonas aus Siegburg ( Link ) ums Leben kommen. In den sozialen Netzwerken habe ich zahlreiche Kommentare gelesen, die eine harte Bestrafung der entsprechenden Fernfahrer fordern. Ich schließe mich diesen Forderungen nicht an, denn sie haben für mich etwas von Bauernopfer: Die Kleinen hängt man; die Großen läßt man laufen. Aber ich appelliere an alle...

  • Duisburg
  • 17.07.24
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Politik

Bilanz nach einem Jahr Deutschlandticket
Ist das Ticket ein Erfolgsmodell?

Die Deutsche Bahn zieht eine positive Bilanz. Seit der Einführung würden 28 Prozent mehr Reisende in den Regionalverkehrszügen der Deutschen Bahn fahren. Im Nah- und Regionalverkehr der DB seinen zwei Drittel mit dem Deutschlandticket unterwegs. Leider ist aber die weitere Finanzierung nach wie vor unsicher. Der Preis könnte steigen, und es ist immer noch unklar, ob es nach 2025 noch ein Deutschlandticket geben wird. Also zurück zu dem alten Tarifwirrwarr mit komplizierten Berechnungen, um so...

  • Duisburg
  • 03.05.24
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Ratgeber

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht
Neue Fahrradwege braucht das Land

Wenn man sich anschaut, wie hierzulande Fahrradwege angelegt werden, verwundern die häufigen Konflikte zwischen Autofahrern und Fahrradfahrern nicht wirklich. Da werden sogenannte Schutzstreifen auf die Fahrbahn gepinselt und der Radfahrer findet sich eingekeilt zwischen parkenden und fahrenden Autos wieder. Den Autofahrern wiederum, denen ein Teil einer Spur weggenommen wurde, fehlt der Platz zum Überholen.  Liebe Verkehrsplaner, schaut mal in die Niederlande oder nach Dänemark: Die zeigen...

  • Duisburg
  • 28.04.24
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Ratgeber

Es könnte es gute Kombination sein, wenn....
Fahrrad und Bahn

Neulich nahm ich den 11:41-Zug Richtung Koblenz. Viele Menschen waren unterwegs und es war sehr voll. Eine Frau versuchte verzweifelt, mit ihrem Fahrrad in den Zug zu kommen. Der Lokführer rief ihr zu, sie solle draußen bleiben, er habe keinen Platz mehr. Sie, sichtlich mit den Nerven am Ende, rief zurück: "Das kann doch nicht wahr sein! Ich bin seit 8 Uhr unterwegs!" Kurz gesagt, ich kann beide verstehen. Den Lokführer, der seinen Fahrplan halbwegs einhalten und pünktlich losfahren wollte. Die...

  • Duisburg
  • 27.04.24
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Politik
Rund um die Vergabe von Fördermitteln zur Wasserstoff-Mobilität gibt es ein ganzes Freundschafts- und Lobby-Netzwerk.
Bild: LobbyControl

Freundschafts- und Lobbygeflecht im Verkehrsministerium?

Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff. Dabei geht es unter anderem um Fördergelder für einen Lobbyverband für wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen für Fahrzeuge.  Nun verdichten sich Hinweise, dass dabei ein enges Freundschafts- und Lobbygeflecht eine Rolle gespielt hat. LobbyControl fordert, dass der Fall aufgearbeitet wird und die...

  • Marl
  • 03.02.24
  • 1
Politik

Klimaziele für 2030 werden deutlich verfehlt
Rund zwei Drittel der Lücke im Verkehrssektor

Auch wenn diese Lücke mit jetzigen oder künftigen Maßnahmen zu 70 oder 80 Prozent geschlossen wird, bleiben mehrere hundert Millionen Tonnen an Emissionen „übrig“. Laut dem jetzigen Bericht werden die ohnehin problematischen Bereiche ihre Ziele deutlich verfehlen: Der Verkehr überzieht sein bisheriges Budget bis 2030 um bis zu 210 Millionen Tonnen, der Gebäudesektor um bis zu 96 Millionen und die Industrie um bis zu 83 Millionen Tonnen. Dass gerade der Verkehr klimapolitisch auf Abwegen ist,...

  • Duisburg
  • 24.08.23
Ratgeber

Finanzierung des D-Tickets nicht gesichert
Klimafreundliche Mobilität in Gefahr?

Das 49-Euro-Ticket ist in Gefahr, weil das Verkehrsministerium ( wohlgemerkt, das Ministerium, das sich mit der Einführung dieses Tickets brüstet ) keine Zusage geben will, dass sich der Bund weiter an den Kosten beteiligt. Wird das Ticket jedoch eingestellt, wird ( wieder ) vermehrt mit dem Auto gefahren. Es bedeutet also einen Rückschritt in Sachen klimafreundlicher Mobilität. Ich möchte in diesem Beitrag mal ein paar Dinge in die Diskussion einbringen, die meiner Ansicht nach bisher zu wenig...

  • Duisburg
  • 17.08.23
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Ratgeber

Warum wird der wichtigste Grund nicht genannt?
Kind und Fahrrad

WDR Aktuell stellt 4 Thesen auf, die vermutlich schuld daran sind, dass immer weniger Kinder Fahrrad fahren können: - Kinder bewegen sich grundsätzlich weniger - Eltern fahren selbst nicht viel Fahrrad - Manche Familien haben kein Geld für Kinderfahrräder - "Helikoptereltern" haben Angst, dass sich ihre Kinder schwer verletzen Hierbei wird jedoch einseitig die Verantwortung auf die Eltern abgeschoben und ein ganz wichtiger, möglicherweise sogar der wichtigste Grund außer Acht gelassen: Eine...

  • Duisburg
  • 28.07.23
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Politik

Das Erbe von Herrn Scheuer
60.000 Bochumer haben ein Jahr umsonst Steuern gezahlt.

Das Erbe des Herrn Scheuer. 243.000.000 Euro Schaden hat uns der Ex-Verkehrsminister hinterlassen. Das Prestigevorhaben von Herrn Scheuer und der CSU war 2019 vor dem EuGH gescheitert. Dafür mussten 60.000 Bochumer mit einem Durchschnittsgehalt von 3000 Euro ein Jahr umsonst arbeiten. Trotz aller Kritik und berechtigter Zweifel trieb der Politiker das Gesetzesvorhaben voran und scheiterte schließlich 2019 vor dem Europäischen Gerichtshof. Das hat jetzt finanzielle Konsequenzen, der Bund muss...

  • Bochum
  • 09.07.23
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Ratgeber

Viele große und kleine Fahrradfahrer
Hohe Beteiligung an Kidical Mass

Die hohe Beteiligung an der Kidical Mass in vielen Orten macht eines deutlich: Kinder und ihre Eltern wünschen sich Schulwege, auf denen man sicher mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs ist. Es wird Zeit, dass die Verkehrspolitik dem Rechnung trägt und den Schutz vulnerabler Gruppen in den Mittelpunkt der Verkehrsplanung stellt. Die Flüssigkeit des Straßenverkehrs ist sicher wünschenswert, aber vor die Frage gestellt, was höher zu gewichten ist: Im Straßenverkehr gut und schnell voranzukommen...

  • Duisburg
  • 14.05.23
Politik

Autobahnen, ÖPNV oder Fahrradwege
Was soll zuerst ausgebaut werden?

Was meinen Sie, was hierbei priorisiert werden sollte? Die Meinung unseres Verkehrsministers scheint hierzu eindeutig: Da unsere Autobahnen ständig verstopft sind und es zum Stau kommt, müssen diese dringend ausgebaut werden. Außerdem will derjenige, der etwas im Internet bestellt, nicht wochenlang darauf warten, so Herrn Wissing. Aber ist es denn nötig, wegen ein paar Cent Ersparnis alles im Internet zu bestellen? Außerdem: Ja, es gibt Dinge, die dringend sind. Wenn meine Waschmaschine oder...

  • Duisburg
  • 07.05.23
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Politik

Verkehrsministerium will 110 Millionen
Euro für Fahrradparkhäuser

Damit will Herr Wissing die Vereinbarkeit von Fahrrad und Bahn stärken. Das ist zu begrüßen und sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Aber eben nur ein Schritt von vielen. Denn damit mehr Menschen im Alltag vom Auto aufs Fahrrad umsteigen, muss Fahrradfahren vor allem eines werden: Sicherer. Irgendwie scheinen viele bei der Vorstellung eines Alltags-Fahrradfahrers vor allem einen jungen, sportlichen, mutigen Menschen vor Augen zu haben. Aber auch etwas ängstlichere Naturen würden...

  • Duisburg
  • 07.03.23
Politik

Bevor man neue Autobahnen baut...
...sollte man vielleicht die alten mal sanieren

Eine neue Autobahn zu bauen, bevor die alte saniert ist, ist irgendwie so, als würde man ein neues Haus bauen, weil beim alten das Dach undicht ist. Nein, noch schlimmer: Ein Haus, welches dermaßen unbewohnbar ist, dass es auch nicht mehr saniert werden kann, kann man abreißen; eine Straße eher weniger. Insbesondere was die Autobahnbrücken angeht, hätte es gar nicht so weit kommen müssen, dass diese für den LKW-Verkehr gesperrt werden, wenn man rechtzeitig etwas getan hätte. Aber ein Politiker,...

  • Duisburg
  • 11.02.23
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Politik

Bürger gegen Fluglärm e.V.
Schritt für lärmgeschädigte Flughafen-Anwohner: Lärmschutzhalle für Turbinentests verschließbar

Medien- und Politikinfo Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.: Lange hatten die Bürger-Initiativen auf den Bau einer neuen, größeren und verschließbaren Lärmschutzhalle am Flughafen gedrängt, damit die nächtlichen Ruhestörungen durch Triebwerktests im Freien aufhören. Das Umweltamt der Stadt Düsseldorf teilt jetzt mit, bereits im Mai 2018 angeordnet zu haben, bis Ende 2022 verschließbare Tore anzubringen und die nächtlichen Tests auf ein Minimum zu begrenzen. Das Umweltamt teilt aber auch...

  • Düsseldorf
  • 01.03.22
Politik

Verkehrsministerium NRW verweigert Öffentlichkeitsbeteiligung

Hier die nachfolgende Medien- und Politikinfo vom 29.09.2021 vom Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.: Wie die Rheinische Post berichtete, legte der Flughafen im Zusammenhang mit dem Antrag auf Kapazitätserweiterung in diesem Jahr neue, aktualisierte Gutachten vor. Darüber wurden weder die Fluglärmkommission noch die Bürger in Kenntnis gesetzt. Ein Mitglied der Bürger gegen Fluglärm hat daraufhin Akteneinsicht beantragt und teilweise auch erhalten, musste aber feststellen, dass die...

  • Düsseldorf
  • 30.09.21
Politik

Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V. als Umweltvereinigung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannt

Medien- und Politikinfo vom Bürgerverein Bürger gegen Fluglärm e.V.: BgF als Umweltvereinigung im Sinne des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes anerkannt Das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz NRW hat den Verein Bürger gegen Fluglärm e.V. als "Umweltvereinigung zur Beteiligung an behördlichen Entscheidungsverfahren und zur Einlegung von Rechtsbehelfen gem. § 3 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz (UmwRG)" anerkannt. Damit werden die Rechte des Vereins gegenüber Behörden- und...

  • Düsseldorf
  • 14.09.21
LK-Gemeinschaft
Ist das die Zukunft? Gesehen in Leverkusen. | Foto: umbehaue

Verkehrs-Revolution, ein alter Antrieb wieder Entdeckt
Durchgesickert vor der Wahl, Lösung für das Verkehrsproblem

Kommt das nach der Bundestagswahl? Ist da ein Fauxpas passiert und wurden die Maßnahmen zu früh veröffentlicht? Ein alter Antrieb wurde wieder entdeckt. Keine CO2 Immissionen und Fitness Programm. Haben die Grünen schon zu voreilig gehandelt? Erste Schilder sind schon im öffentlichen Bereich aufgehängt worden. Ich kenne diesen Antrieb noch aus der Trickfilm Serie Fred Feuerstein in den 70er. Dort wurde dieser Antrieb schon eingesetzt. Kommt er jetzt wieder?

  • Essen-Süd
  • 03.08.21
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Politik
Der neue Bußgeldkatalog sieht bereits bei einer Überschreitung von bis zu 10 km/h ein Bußgeld von 30 Euro vor. Foto: Rudy and Peter Skitterians auf Pixabay

Frage der Woche
Neuen Bußgeldkatalog behalten oder zurück zum alten?

Scheuers Geeier geht durch die Medien: Nicht zum ersten Mal macht der CSU-Verkehrsminister keine gute Figur. Er stellt er den neuen Bußgeldkatalog im April stolz vor, will die Rechte der Radfahrer stärken. Heute die endgültige Rolle rückwärts, die Novelle wird bundesweit außer Kraft gesetzt. Gleich zu Beginn hatte es Kritik gehagelt. Die Strafen seien zu hart, hieß es unter anderem von Autoverbänden. Und tatsächlich: Die Polizei Essen beispielsweise hat in der ersten Woche nach Einführung der...

  • Velbert
  • 10.07.20
  • 22
Politik

Straßenverkehrsordung wird überarbeitet
Bußgeldkatalog - Tempoverstöße sollen entschärft werden

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will nur kurz nach dem Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung Verschärfungen für Autofahrer wieder rückgängig machen. Das Verkehrsministerium Überarbeitet einen Teils des Bußgeldkatalogs. Bei der Überarbeitung der Strafen für Verkehrssünde geht es vor allem darum, dass schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 Kilometer pro Stunde außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht. Dies sorge...

  • Essen-Süd
  • 15.05.20
Wirtschaft
10 Bilder

"Marler Manifest" als Ergebnis des Schleusengipfels im Chemiepark an Minister übergeben

Der Zustand der Binnenwasserstraßen - insbesondere der Schleusen - bereiten der Industrie aktuell große Sorgen. Aus diesem Grund trafen sich etwa 50 Vertreter aus dem Bundesverkehrsministerium, der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, dem NRW-Verkehrsministerium, dem NRW-Wirtschaftsministerium, Bundestagsabgeordnete, Landtagsabgeordnete, Binnenhafenbetreiber, Binnenschiffer und Vertreter aus den betroffenen Kommunen und Unternehmen in Marl, um über die dringend notwendigen...

  • Marl
  • 08.05.19
Politik
Marco Morten Pufke, Kreisvorsitzender der CDU. ^Foto: CDU Kreisverband Unna

Bessere Nahmobilität
Landesregierung fördert den Ausbau von Rad- und Fußwegen

Das NRW-Verkehrsministerium hat den ersten Teil des „Förderprogramms Nahmobilität 2019“ veröffentlicht. Mit dieser Förderung werden Kreise, Städte und Gemeinden vom Land darin unterstützt, das Radfahren und zu-Fuß-Gehen attraktiver zu machen. Kreis Unna. Neben Fuß- und Radwegen können mit den Mitteln aber auch Fahrradabstellanlagen und digitale Angebote für die Nahmobilität gefördert werden. Marco Morten Pufke, Kreisvorsitzender der CDU, freut sich über die Finanzspritze für den Kreis Unna....

  • Kamen
  • 06.04.19
  • 1
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