Freundschafts- und Lobbygeflecht im Verkehrsministerium?

Neue LobbyControl-Recherchen liefern weitere Hinweise auf ein eng geknüpftes Freundschafts- und Lobbygeflecht um Abteilungsleiter Klaus Bonhoff aus dem Verkehrsministerium im Bereich Wasserstoff. Dabei geht es unter anderem um Fördergelder für einen Lobbyverband für wasserstoffbetriebene Brennstoffzellen für Fahrzeuge. 

Nun verdichten sich Hinweise, dass dabei ein enges Freundschafts- und Lobbygeflecht eine Rolle gespielt hat. LobbyControl fordert, dass der Fall aufgearbeitet wird und die Bundesregierung bestehende Compliance-Regeln modernisiert.

Verkehrsministerium sendet völlig falsches Signal

„Immer wieder hat das Verkehrsministerium versucht, die Verflechtungen von Abteilungsleiter Bonhoff herunterzuspielen. Das ist ein völlig falsches Signal. Es ist und bleibt fragwürdig, wenn bei der Vergabe öffentlicher Fördergelder nicht sauber zwischen privaten und dienstlichen Kontakten getrennt wird. Es darf nicht einmal der Anschein entstehen, dass private Freundschaften bei der Geldervergabe eine Rolle gespielt haben. Selbst wenn es kein Fehlverhalten im juristischen Sinne gab, bleibt der Umgang mit privaten Freundschaften rund um die Vergabe von Fördergeldern im Verkehrsministerium problematisch. Der Fall zeigt deutlich, dass die Compliance-Regeln im Ministerium unzureichend sind und dringend modernisiert werden müssen,“ kommentiert Christina Deckwirth, Sprecherin von LobbyControl.

Neue Dokumente,

die der Bundestagsabgeordnete Victor Perli vom Verkehrsministerium angefordert hat, belegen, dass Bonhoff eng in die Kommunikation zu einer Förderzusage für ein Projekt des Wasserstoff-Lobbyverbands DWV eingebunden war. Dies ist problematisch, weil Bonhoff sowohl mit dessen Vorsitzenden als auch mit dem Präsidenten eng befreundet ist und mit ihnen regelmäßig in den Skiurlaub fährt. Damit liegt ein klarer Interessenkonflikt vor.

Bonhoff hat eine mögliche Befangenheit gegenüber dem Ministerium nicht angezeigt. Das Verkehrsministerium hat Bonhoffs Verhalten dennoch für unproblematisch erklärt. Die Recherche von LobbyControl zeigt jedoch weitere enge Verbindungen zwischen Verantwortlichen für Geldervergabe und Geldempfängern auf, die das Bild eines engen Freundschafts- und Lobbynetzwerks weiter verdichten.

Schaden für die Demokratie

und den Wirtschaftsstandort Deutschland
„Unsere Recherche deutet daraufhin, dass ein enges Lobby- und Freundschaftsnetzwerk Einfluss auf die Vergabe von öffentlichen Fördergeldern hat. Schon der Anschein, dass dies möglich war, ist ein großer Schaden für die Demokratie. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre es schädlich, wenn der Eindruck entsteht, dass bestimmte Technologien durch Freundschafts- und Lobbynetzwerke einseitig gefördert werden. Das ist in diesem Fall besonders pikant, weil die wasserstoffbetriebene Brennstoffzelle im Straßenverkehr von vielen Fachleuten als ineffizient bezeichnet wird und dennoch hohe Fördersummen in diesen Bereich geflossen sind,“ sagt Christina Deckwirth.

Parallelen zum Fall Graichen:

nicht mit zweierlei Maß messen
LobbyControl weist außerdem auf Parallelen zum Fall des entlassenen Staatssekretärs Patrick Graichen im Wirtschaftsministerium hin. Deckwirth: „Der Fall Graichen hat gezeigt, dass ein unangemesser Umgang mit familiären Verbindungen zurecht für große Empörung sorgt und folgerichtig Konsequenzen hatte. Das Verkehrsministerium muss nun auch im Fall Bonhoff für Klarheit sorgen und Konsequenzen ziehen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass mit zweierlei Maß gemessen wird.“