Ratsbeschluss

Der Rat der Stadt Bochum hat am 01.02.2024 die Vorlage der Verwaltung zu den „Eckpunkten einer Bürgerbeteiligung“, an deren Entwicklung die Bochumer Bürger*innen nicht beteiligt waren, verabschiedet. Weder der per Brief an die Ratsmitglieder gerichtete Appell von 11 Verbänden und Initiativen noch der Antrag gem. § 24 GO NRW des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung konnten den durch die Stimmen der SPD und GRÜNEN gefassten Beschluss verhindern. Malte Möring erinnerte in seiner Rede (siehe...

In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Duisburg beschlossen, die denkmalgeschützte Hubbrücke über den Rheinpreußenhafen in Homberg ins Eigentum der Stadt zu übernehmen. Die Eigentümer RAG und INEOS zahlen hierfür einen Ablösebetrag an die Stadt. Die historische Brücke soll später in städtischer Verantwortung vollständig saniert werden. Die geplante Sanierung steht allerdings zunächst noch unter dem Vorbehalt einer Bewilligung von Fördermitteln aus dem Programm KulturInvest. Der Rat...

Als Reaktion auf die Energiekrise und eine drohende Gasmangellage trat im vergangenen Herbst der Energiesparplan der Bundesregierung in Kraft. In Ratingen wurden per Ratsbeschluss städtische Maßnahmen verabschiedet, mit dem Ziel, mindestens 20% an Energie einzusparen. Ein Teil dieses Maßnahmenkataloges beinhaltete unter anderem eine Temperaturabsenkung in den Ratinger Bädern sowie verkürzte Sauna-Öffnungszeiten. Diese Maßnahmen zeigten – besonders hinsichtlich der Gaseinsparung – die...

Die Stadt Hilden muss den Schmutzwassergebührensatz für das Erhebungsjahr 2022 neu kalkulieren. Mit Änderung des § 6 Kommunalabgabengesetz Nordrhein-Westfalen (KAG NRW) kurz vor Weihnachten letzten Jahres ist die Festsetzung von Schmutzwassergebühren für das Jahr 2022 mit dem bisherigen Gebührensatz i. H. v. 1,88 €/m3 rechtswidrig. Da in 2023 eine Neukalkulation der Gebühren für 2022 nur noch auf Basis der tatsächlich der Stadt in 2022 entstandenen Kosten erfolgen darf, kann dies erst im Zuge...

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Juni, beschlossen, die Kitabeiträge für Kinder unter drei Jahren weiter zur reduzieren. Er vollzieht damit seinen Beschluss vom 4. Februar 2021 in der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen nach, jährlich die Elternbeiträge für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege in den jeweiligen Kitajahren um jeweils 25 Euro pro Monat zu ermäßigen. Von Annika Mester Eine erste...

HALTERN AM SEE. Nach inzwischen erfolgten Vorgesprächen mit allen Ratsfraktionen und zwei Gesprächsterminen beim Bürgermeister erhofft das Halterner Forum auf breite Zustimmung zu seinem Vorschlag, auch in Haltern die Einrichtung von ausgelosten Bürgerräten als demokratische Beratungsgremien zu ermöglichen. Dazu hat das Forum eine formelle Bürgeranregung nach § 24 Gemeindeordnung für die nächste Ratssitzung am 25. November mit einem Beschlussvorschlag eingereicht. Wenn der Rat einen solchen...

Der Rat der Stadt Dorsten hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch mehrheitlich auf einen Weg verständigt, wo und in welcher Form künftig ein neuer Tisa-Brunnen stehen soll: Die Mehrheit sprach sich für eine Nachbildung des Kunstwerks aus. Für den Standort nahm der Rat das in der Sitzung vorgetragene Angebot der Kirchengemeinde St. Agatha an, den Platz zwischen Altem Rathaus und Kirche zu prüfen. Vor der Diskussion im Rat meldete sich Pfarrer Dr. Stephan Rüdiger mit diesem Angebot aus dem...

Das Thema Müllentsorgung bewegt die Gemüter in Hamminkeln. Mit einer "Informationsoffensive" möchte die CDU ihre Sicht der Dinge bekannter machen. Geplant sind drei öffentliche Termine mit Fachleuten. Der erste findet am Montag, 7. Juni, zwischen 17 und 18.30 Uhr statt. Während der Bauausschuss einstimmig dafür plädierte, die Entscheidung über die neue Ausschreibung zur Mülleinsammlung ab 1. Januar 2023 erst nach der Sommerpause auf den Weg zu bringen, wollen SPD, Grüne, USD und FDP jetzt dem...

Nach großem Unmut in der Bevölkerung über den ÖPNV in Wesel haben die meisten Parteien im Kommunalwahlkampf Forderungen für eine dringende Verbesserung erhoben. Ein eigenes Stadtbussystem wurde mehrheitlich gefordert. Auch Bürgermeisterin Westkamp vertrat die Ansicht, dass der ÖPNV dringend ausgebaut werden müsse. Die finanziellen Mittel würden bereitgestellt. "Jetzt ist die Wahl vorbei und es scheint, als sollten Entscheidungen zum ÖPNV auf die lange Bank geschoben werden", so Barbara Wagner,...

Die Stadt Neukirchen-Vluyn wird die Eltern-Beiträge für die Betreuung im Offenen Ganztag (OGS) zurückzahlen. Grundlage ist der entsprechende Ratsbeschluss aus dem Jahr 2020. Der Betrag beläuft sich auf insgesamt rund 30.000 Euro. „Es kann nicht sein, dass Eltern für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zur Kasse gebeten werden“, begründete Bürgermeister Ralf Köpke die Entscheidung. „Wir gehen damit als Kommune in Vorleistung, obwohl wir vom Land NRW noch keine Zusage haben, sich an den...

Stadtrat beschließt Rats-TV mit Gegenstimmen der CDU Ein Antrag von B/G/L und GRÜNEN zum Livestreaming von Ratssitzungen wurde am Dienstag gemeinsam mit SPD und FPD beschlossen. Der Gemeinschaftsantrag der B/G/L) und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich mit Stimmen der SPD und der FDP angenommen. Lediglich die CDU und ein parteiloses Ratsmitglied stimmten dagegen. Die CDU begründete ihre Ablehnung mit ungeklärten Datenschutz-Regelungen. Warum hier die CDU ihre Zustimmung verweigert, zumal...

Zur nächsten Sitzung des Ratsausschusses für Bürgerangelegenheiten, Sicherheit und^Ordnung (BSO) hat die CDU-Fraktion eine Berichterstattung über den Planungsstand für die Errichtung und den Betrieb einer Rettungswache im Norden der Stadt (Wache Nord) sowie einer kombinierten Rettungswache und eines Gerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr im Süden der Stadt (Wache Süd) beantragt. Außerdem werden in diesem Initiativantrag der CDU-Fraktion auf der Grundlage des Grundsatzbeschlusses und des...

Ab dem 8. Juni 2020 startet in den Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege wieder ein eingeschränkter Regelbetrieb. Das Land NRW wird sich mit 25 Prozent den Elternbeiträgen beteiligen, wenn die einzelnen Kommunen ihrerseits auf 25 Prozent der Betreuungsentgelte für Juni und Juli verzichten. In der Sitzung am 17. Juni entscheidet der Rat, ob die Stadt Hilden von einer vollständigen Erhebung der Elternbeiträge absieht.Da der politische Beschluss noch aussteht, wird die Stadtverwaltung...

Am Dienstag, 2. Juni, startet das Sofort-Hilfeteam "1-2-3-Bergkamen" des Baubetriebshofes mit der Grünpflege im gesamten Stadtgebiet. Unkraut und Überwuchs sowie die Sicher­stellung der Verkehrssicherheit sollen die fleißigen Gärtner schnell und effektiv in den Griff bekommen. Mit diesen Einsätzen und Sofortmaßnahmen wird der Ratsbeschluss aus dem letzten Jahr umgesetzt. Das Konzept wurde nun Anfang Mai in den Ausschüssen für Stadtent­wicklung und Umwelt, Bauen und Verkehr vorgestellt und...

Was wird aus dem Flughafen? Wirtschaftsförder Hendrik Dönnebrink hatte aufs Tempo gedrückt und Teile der Politik waren dieses Engagement mitgegangen. Nun soll der Mülheimer Stadtrat am 13. Februar entscheiden, wie man die zukünftige Nutzung des Areals vorantreiben kann. Wird der Flughafen-Betrieb in Abänderung des bisherigen Ausstiegsbeschlusses mindestens um zehn Jahre bis Ende 2034 verlängert? Gleichzeitig könnte durch eine Verlängerung des Erbbaurechtsvertrags mit der WDL...

Während der Ratssitzung am 11.04.2019 beschloss der Rat der Stadt Lünen einstimmig den Vorschlag der Verwaltung Toilettenwagen zur Verbesserung der Situation im Seepark aufzustellen. Aus Sicht der FDP Lünen handelt es sich hierbei um eine Übergangslösung für den aktuellen Sommer, die normalerweise innerhalb weniger Tage umsetzbar gewesen wäre. Geschehen ist bis heute leider nichts und das, obwohl auf der Bürgerversammlung am 18.07.2019 noch einmal ausdrücklich, auch durch die Anwohnerinnen und...

Mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP und der Fraktion Die Linke hat der Iserlohner Rat in dieser Woche beschlossen, die Umgestaltung des Schillerplatz-Areals entgegen der ursprünglichen Planung in fünf einzelnen Abschnitten zu planen. Dabei soll die Stadt überprüfen, ob die Projektvorbereitung, Planung und Realisierung durch die Schillerplatz GmbH erfolgen kann. Zuvor hatte die Politik in einer teilweise hitzigen Atmosphäre das Thema kontrovers diskutiert. Vertreter der Grünen, der UWG-Piraten und...

Mit einstimmigen Ratsbeschluss vom 18. Dezember 2017 wurde beschlossen, dass die Energieversorgung der Gebäude und Einrichtungen der Stadt Oberhausen zur nächsten Ausschreibung des Strombezuges auf zertifizierten Ökostrom umgestellt werden soll. Da der Begriff "Ökostrom" nicht geschützt ist, sind bei der Ausschreibung beziehungsweise den zu stellenden Anforderungen mehrere Varianten denkbar. Mögliche Varianten sollen sich perspektivisch an den Förderbedingungen des Landes NRW für...

Die politische Szene kommt in Sachen "Heisenberg-Gymnasium" einfach nicht zur Ruhe: Die für den 30. Oktober von Bürgermeister Roland anberaumte Informations-Veranstaltung wurde abgesagt, dafür lädt Gladbecks Stadtoberhaupt am kommenden Montag, 5. November, alle Mitglieder des Stadtrates zu einer - übrigens öffentlichen - Sondersitzung ein. Aufklären will die Stadtverwaltung dann über das Zustandekommen der Erhöhung der geplanten Baukosten um 10 Millionen Euro auf 35 Millionen Euro. Argumentiert...

Die Zukunftsinitiative "Wasser in der Stadt von morgen"  wurde im Mai 2014 durch die Emscherkommunen, das NRW-Umweltministerium und die Emschergenossenschaft gegründet. Ziel der Initiative war es, eine nachhaltige wassersensible Stadt- und Regionalentwicklung voranzutreiben. Unter der Federführung der Stadt Dortmund wurde ein Arbeitskreis gebildet. Dieser sollte die Wirkungen der Dachbegrünung und ihren Beitrag zur Verbesserung des urbanen Lebensraumes aufarbeiten. Und das Vorgehen der...

Dorsten. Die Stadt Dorsten wird das Rathaus am Gemeindedreieck sanieren sowie für die bisher angemieteten Büroflächen im Gebäudekomplex Bismarckstraße 1 - 19 und an der Haltener Straße 28 einen Anbau errichten. Diesen grundsätzlichen Beschluss fasste der Rat am Mittwoch einstimmig in nicht öffentlicher Sitzung. Das Rathaus in Dorsten wurde 1956 gebaut und muss insbesondere aus Gründen der Sicherheit und des Brandschutzes zwingend saniert werden. Der Erhalt des Gebäudes steht dabei nicht zur...

Der Moskauer Circus gastiert von Donnerstag (17. Mai) bis Pfingstmontag (21.) auf der Wiese neben der Europahalle. Ein Programmpunkt: Robano Kübler mit seiner Tigergruppe.  Aber geht das so einfach in Castrop-Rauxel? Schließlich gibt es einen Ratsbeschluss vom 29. Oktober 2015, wonach "Zirkusbetrieben, die freilebende Wildtiere (...) zur Schau stellen oder vorführen, keine städtischen Flächen für Gastspiele oder Quartiere zur Verfügung gestellt werden." Darauf hat die Satirepartei "Die Partei"...

Es war ein sehr fruchtbarer Gedankenaustausch, der gestern, 05.10.2017, in der Gesamtschule Velbert zwischen Vertretern der Schulpflegschaften aller weiterführenden Schulen, Vertretern der Grundschulen, den Velberter Parteien, den Dezernenten aller Schulformen der Bezirksregierung Düsseldorf, Herrn Lukrafka, Bürgermeister der Stadt Velbert, sowie allen Schulleitern der weiterführenden Schulen stattfand. Das Thema war ein altbekanntes - mit neuen Akzenten aus Sicht betroffener Eltern aus dem...