CETA - Das Ende der Demokratie?

Am 13.Mai 2016 ruft die EU-Kommission die Vertreter der europäischen Regierungen in Brüssel zusammen, um einen sehr fragwürdigen Schlachtplan zu entwickeln:

Während Europas Geister sich mit viel Getöse an TTIP scheiden, will die Kommission im Oktober das europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA heimlich, still und leise verabschieden, ohne dass die nationalen Parlamente abstimmen können. Für diesen Worst-Case findet kommenden Freitag die Generalprobe statt.

Doch wofür steht dieses Abkommen, was bedeutet es eigentlich?

Export-Quoten für kanadisches Rind- oder Bärenfleisch , fallende Zölle auf Fisch und Meeresfrüchte, weitere Konzentration des Saatgutmarktes durch noch höheren Schutz von geistigen Eigentumsrechten.

Einflussnahme der Konzerne bei den Zulassungsverfahren für Gentechnik und Pestizide,

Klagerecht für Unternehmen gegen Fracking-Verbote, mögliche Monopolbildung, Privatisierung…

Umwelt-, Sozial,- und Arbeitsstandards sind durch dieses Handelsabkommen bedroht.

Ausländische Investoren können EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen. Dafür werden außerstaatliche Schiedsgerichte, besetzt durch nicht-juristische Personen,
ins Leben gerufen, die entscheiden, ob Auflagen oder Gesetze die Gewinnmöglichkeiten ihrer Investition verringern.

Keine Wirtschafts- oder Finanztätigkeit darf nach CETA durch gesetzliche Anforderungen „unberechtigt“ kompliziert oder verzögert werden.

Was unberechtigt heißt ? Darüber lässt sich künftig klagen!

Das dürfen dann übrigens auch US-Konzerne über ihre kanadischen Tochterfirmen – und benötigen damit TTIP als Handelsabkommen gar nicht mehr, um Europa dem amerikanischen Lobbyismus zu unterwerfen.

Am 18.04.2016 reichte ein beauftragter Anwalt die größte Verfassungsklage der deutschen Geschichte gegen CETA ein, initiiert von Marianne Grimmenstein, die über 50.000 Menschen mobilisierte, sich als Mitkläger zu beteiligen.

Auch Teile der Partei Mensch Umwelt Tierschutz / Tierschutzpartei haben sich dieser Bürgerklage angeschlossen, so beispielsweise ich als Bundesvorstandsmitglied und Mitglied im Landesverband NRW.

Frei nach dem Motto: 'Was schert mich Volkes Wille, wen interessiert schon die Demokratie?' wurde das CETA-Abkommen längst beschlossen, es muss nur noch besiegelt werden.

Noch gibt es die Hoffnung, dass sich der ein oder andere (Volks-)Vertreter der europäischen Regierungen seiner tatsächlichen Aufgabe besinnt und das diktatorische Verhalten der EU-Kommission nicht unterstützt.

Höher stehen jedoch wohl die Chancen, dass die Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg hat.

Der Landesverband Bayern der Partei Mensch Umwelt Tierschutz schließt sich nun zusätzlich dem Volksbegehren gegen CETA in Bayern an.

Pressemitteilung der Partei Mensch Umwelt Tierschutz

Sandra Lück / Partei Mensch Umwelt Tierschutz