Aufruf zur Anti-TTIP Demo in Hannover am 23.04.2016

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Die Piratenpartei spricht sich in Ihrem Bundesprogramm gegen das geplante TTIP-Abkommen aus.

Wir kritisieren besonders das an Intransparenz kaum zu überbietende Gebaren, mit dem ein Vertrag zwischen Staaten abgeschlossen werden soll, dessen Inhalt nahezu geheim ist.

Im Grundsatzprogramm sprechen wir PIRATEN uns dafür aus, dass jeder an Entscheidungen, die ihn betreffen, sich irgendwie beteiligen kann, und sei es durch Teilnahme an der Diskussion.
Dafür ist frei zugängliche Information unabdingbar.

Auch kommunal treten wir PIRATEN für die Informationsfreiheit ein.

Am Samstag, 23. April 2016 ist die große TTIP-Gegendemo in Hannover um 12 Uhr am Opernplatz.

Merkel und Obama eröffnen an diesem Tag die größte deutsche Industriemesse, deren Aussteller ganz wild auf weniger “Handelsbarrieren” sind und in ihrem Tunnelblick Dinge wie Bürgerrechte und Verbraucherschutz gerne unter den Tisch fallen lassen.

Die Demoveranstalter schreiben:

Eine Viertelmillion Menschen hat am 10. Oktober 2015 in Berlin gegen TTIP& CETA und für einen gerechten Welthandel demonstriert.

Jetzt geht der Protest weiter: Eine Initiative aus dem Trägerkreis ruft zur Demonstration am 23. April 2016 vor der Eröffnung der Hannover-Messe auf. Das Motto: Obama und Merkel kommen: TTIP & CETA stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!

Weitere Infos zur Demo: hierund hier.

Zum Thema eine Umfrage unter BVMW-Mitgliedsunternehmen / Kleine und Mittelständische Unternehmen (KMU)

— Gastbeitrag von Guido Körber auf www.piratenpartei.de/ —

Etliche Wirtschaftsverbände, die EU-Kommission und diverse andere Gruppen werden nicht müde, ständig zu erzählen, was das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) an Vorteilen für kleine und mittelständische Unternehmen bringen würde.

Die PIRATEN und viele Initiativen wie auch KMU gegen TTIP sehen das deutlich anders und warnen schon länger davor, dass TTIP viel verspricht, davon wenig halten kann, dafür aber diverse negative Effekte bringen würde.

Bisher standen die Aussagen gegeneinander, wie Unternehmen das Handelsabkommen sehen.
Die Befürworter, ganz vorne mit dabei der BDI, wähnten den exportstarken deutschen Mittelstand hinter sich. Nur wollte das nicht dazu passen, dass man in Gesprächen selten Unternehmer trifft, die für TTIP sind.

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, einer der größten Wirtschaftsverbände überhaupt (über 270.000 direkte und indirekte Mitgliedsunternehmen), wollte das jetzt genauer wissen.

Das Wirtschaftsforschungs- und Beratungsunternehmen Prognos führte eine Umfrage unter BVMW-Mitgliedsunternehmen durch, die von 800 Unternehmen beantwortet wurde.
Fast die Hälfte dieser Unternehmen exportiert selber.
Das ist erheblich mehr als der Durchschnitt und verleiht den Ergebnissen damit noch mehr Gewicht, da die betroffenen Unternehmen überrepräsentiert sind.

Nur 19 % der Unternehmen sehen bessere Exportchancen durch TTIP, aber 46 % erwarten mehr Konkurrenzdruck. Positive Auswirkungen erwarten die meisten nur für große Konzerne.

Eine Angleichung von Standards wollen 66 % der Unternehmen lieber in multilateralen als in bilateralen Verträgen geregelt sehen. Und nur 16 % sehen Schiedsgerichte als sinnvoll an.

Vor allem von Politik und Wirtschaftsverbänden erwarten sich die Unternehmen mehr Informationen über die geplanten Abkommen.

Insgesamt kann man das Ergebnis als schallende Ohrfeige für eine verfehlte Wirtschaftspolitik der EU sehen.
Es wird Zeit, dass in Brüssel die Einsicht ankommt, dass die Wirtschaft nicht nur aus wenigen Großunternehmen, sondern überwiegend aus sehr vielen kleinen und mittleren Unternehmen besteht. Diese Unternehmen sind wie die meisten Bürger nicht gegen Freihandel, aber sehr wohl gegen TTIP, das haben wir jetzt schriftlich.

Das komplette Ergebnis der Umfrage
http://www.bvmw.de/nc/homeseiten/news/artikel/umfrage-deutsche-unternehmer-fordern-aenderungen-beim-freihandelsabkommen.html

Quelle: Joachim Müller / Kreisverband Darmstadt / Darmstadt-Dieburg / Odenwald der Piratenpartei Deutschland

Quelle: http://kompass.im/2016/04/ttip-gegendemo-zur-eroeffnung-der-hannovermesse-23-april-2016-12-uhr-opernplatz/

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