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„Eigentlich war es immer schon einmal vorgesehen, Fraktionsversammlungen in verschiedenen Einrichtungen in unseren Stadt- und Ortsteilen durchzuführen. Aufgrund umfangreicher Renovierungsarbeiten nach einem größeren Wasserschaden im Johannes-Rau-Haus sind wir in den nächsten Wochen auf die Gastfreundschaft anderer Einrichtungen angewiesen“, so Fraktionsvorsitzender Michael R. Hübner, MdL. Durch die dadurch notwendige Renovierung ist natürlich auch der büromäßige Ablauf im Johannes-Rau-Haus...

Direkte Bürgerbeteiligung über die Bezirke, statt Pseudo-Demokratie Die SPD-Ratsfraktion hat am Montagnachmittag über eine Stunde lang über die Zukunft des Gelsen-kirchener Bürgerhaushalts beraten. Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss: Statt des aufwendigen und teuren Verfahrens „Bürgerhaushalt“ soll es mehr direkte Bürgerbeteiligung, zum Beispiel über Versammlungen in den Bezirken, in denen die Bürger Vorschläge machen können, geben. Diese sollen auch mit einem eigenen Budget ausgestattet...

Nach einem Jahr nutzen nur rund 10 Prozent der Berechtigten das Angebot Etwas mehr als ein Jahr nach ihrer Einführung haben nur rund 10 Prozent der berechtigten Transferleistungsempfänger die Ausstellung der Teilhabe-Karte »Essen.Dabei sein« beantragt. Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter können diese nun direkt zusammen mit der Grundsicherung im Alter beantragen und erhalten die Rabatt-Karte unbefristet. „Die Teilhabe-Karte steht, neben Empfängern von Grundsicherungsleistungen im...

Die Stadt Gelsenkirchen hat unter dem Stichwort „Open Data“ angekündigt, zukünftig ihre Daten der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Vorlage wird in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses am Donnerstag, den 19. Mai 2016 behandelt. Taner Ünalgan, SPD-Stadtverordneter im Rat der Stadt Gelsenkirchen kommentiert diese Initiative wie folgt: „Gelsenkirchen fährt auf der digitalen Überholspur. Der jüngste Vorstoß der Stadt...

„Deutlicher kann das Signal eigentlich nicht mehr sein, “ so kommentiert Bürgermeisterin Martina Rudowitz den erneut hohen Überhang bei den Anmeldungen für die Gesamtschulen im kommenden Schuljahr. Martina Rudowitz, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Bildung ist, sieht die Bemühungen zur Schaffung einer weiteren Gesamtschule in Gelsenkirchen durch die Entwicklung der Anmeldezahlen einmal mehr bestätigt. „Die Tatsache, dass die bestehenden Gesamtschulen erneut so viele Anmeldungen abweisen...

Die heutige Berichterstattung in der WAZ über mögliche Auswirkungen des Urteils Bundessozialgerichts auf die Stadt Gelsenkirchen nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass, diesen Punkt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses, die am 3. Februar stattfindet, zu beantragen. Das Gericht hatte entschieden, dass das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ein Menschenrecht ist, das für alle hier lebenden gilt, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben oder welchen Aufenthaltsstatus in...

Die jüngsten Pressemitteilung von Christina Totzeck CDU widerspricht die SPD - Ratsfraktion gleich in mehreren Punkten. Die CDU behauptet, der OB habe in seinem aktuellen Schreiben beim Bund mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung gefordert und das Land würde die Mittel nicht vollständig an die Städte weitergeben. Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das Wiederholen von falschen Behauptungen des CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke vom Wochenende durch Frau Totzeck macht...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD- Ratsfraktion Axel Barton unterstützt die Inhalte des Briefs der 15 Revierbürgermeister und Landräte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Falsch findet die SPD- Ratsfraktion, wenn die Grünen im Revier aus vielen angesprochenen Themenfeldern einen herauspicken und diesen ins Zentrum ihrer Kritik rücken. Axel Barton: „Die Grünen verlieren kein positives Wort über die berechtigte Forderungen nach mehr Hilfen von Land und...

Die lange Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt hat für die SPD-Ratsfraktion zu ersten Konsequenzen geführt. Während CDU und Grüne behaupten, es hätte kaum Aufklärung gegeben, sieht das die SPD-Ratsfraktion völlig anders. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Aus unserer Sicht sind Wissmann und Frings nicht weiter tragbar. Dies stelle ich für meine Fraktion klar. Selbst wenn ihre Handlungen strafrechtlich nicht relevant sein sollten, haben sie den Ruf der Stadt...

Der SPD - Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zeigte sich Hocherfreut über die heute aus Berlin eintreffenden Nachrichten zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage der Städte. Dr. Klaus Haertel: „Das ist deutlich mehr als ich angesichts der langen und zähen Diskussionen um die Kommunalfinanzen erwartet hatte. Es wird unserer Stadt deutlich helfen, einen Finanzausgleich darzustellen, wenn die Eingliederungshilfe des Bundes ab 2017 von einer auf 2,5 Mrd. Euro erhöht wird, bevor dann ab 2018...

Die Berichterstattung in der heutigen WAZ über die notwendige Neufestsetzung der Betreuungspauschalen für die Pflege von Menschen in Demenz - Wohngemeinschaften nimmt der Vorsitzende des Sozialausschusses Lutz Dworzak zum Anlass, dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des ASA am 11. März zu setzen. Lutz Dworzak: „Wir möchten detaillierte Informationen über den Schiedsspruch zu den Betreuungspauschalen in Demenz - WGs und über seine Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Neben der reinen...

Die SPD - Ratsfraktion hat angeregt, mit einer Gedenktafel an den jüngst verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker zu erinnern. Dieser hatte zu Beginn seines Berufslebens einige Jahre in Gelsenkirchen gelebt und gearbeitet. Von Weizsäcker war von 1950 bis 1954 als Rechtsreferendar in Gelsenkirchen tätig und wohnte während dieser Zeit im Haus Bismarckstraße 193. „Dieses Haus steht noch heute und gehört nach meinen Informationen dem gemeinnützigen Schalker Bauverein,“...

"Wir wollen gerne den Danzturm wieder in die Stadt holen. So soll es sich zumindest anfühlen." Mike Janke, Leiter des Bau-Dezernates, hat mit seinem Team ambitionierte Pläne was den Rupenteich und oberhalb anbetrifft. Er stellte diese Pläne zusammen mit seinem Mitarbeiter Ingo Genster einigen Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion und einigen interessierten Bürgern vor Ort am Rupenteich vor. Sanierung des Rupenteiches ist die 2. Phase So ist der erste Sanierungsschritt mit dem unteren Teich...

Nach dem Willen der SPD - Ratsfraktion soll Gelsendienste das Thema Sauberkeit im Stadtbild noch stärker in den Focus nehmen. Außerdem soll eine Bedarfsplanung helfen, über die Zukunft der Friedhöfe zu entscheiden. „Wenn es darum geht, was die Menschen am stärksten als Problem wahrnehmen, dann steht die Sauberkeit im Stadtbild immer ganz oben,“ stellt hierzu die Ausschussvorsitzende Birgit Welker fest. „In der Vergangenheit haben wir was das betrifft schon viel erreicht. Nicht erst seit es die...

b> Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel hat die Ratsfraktion amheutigen Montagnachmittag (02.02.15), über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der „AG Wohlfahrtsverbände“, Sven Lütkenhaus (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - DPWV) und der AWO -Geschäftsführerin Gudrun Wischnewski informiert. Gesprächsgegenstand war die „Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH)“, die die Wohlfahrtsverbände für die Stadt im Rahmen eines Vertrages erbringen. Da die Stundensätze mit denen die...

Die SPD - Ratsfraktion hat sich in ihrer turnusgemäßen Sitzung am Montag Nachmittag (26.01), erneut mit dem Gelsenkirchener Appell befasst. Anlass war ein umfassender Bericht der Sozialdezernentin Karin Welge über ihr Gespräch mit drei anderen Städten mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit am vergangenen Freitag. Lutz Dworzak: „Wir sind hoch erfreut, dass es nun konkret vorwärts geht mit dem Gelsenkirchener Appell und die Arbeitsministerin ihr neues Programm für alle sehr arbeitsmarktfremden...

Gladbeck: SPD-Büro in „Johannes Rau-Haus“ umbenannt | Am Freitag, den 25. April 2014 ab 13.00 Uhr veranstaltete die SPD-Ratsfraktion ein Familien- und Bürgerfest auf dem Goetheplatz. Herzlich eingeladen waren hierzu alle Bürgerinnen und Bürger. Neben Live-Musik, Unterhaltung für die Kleinen mit Karussell und Hüpfburg, Leckeres Essen und Trinken zu zivilen Preisen wurde das SPD-Büro am Goetheplatz in den Namen „Johannes Rau-Haus“ umbenannt. Hierzu erschien als Ehrengast pünktlich ab 14.00 Uhr...

Barbara Filthaus, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion begrüßt die Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden bei der Finanzierung der Inklusion an Schulen. „Das ist eine gute Nachricht gerade für finanzschwache Kommunen wie Gelsenkirchen. Wir werden jetzt die Kosten des inklusiven Unterrichts an Schulen nicht allein schultern müssen,“ so Barbara Filthaus. Mit dem Kompromiss konnte der Streit zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden ohne einen...

Die SPD-Ratsfraktion sieht nach der Einbringung des Haushalts im Rat am Donnerstag durch Oberbürgermeister und Kämmerer die Weichen für den Haushalt 2014 richtig gestellt. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Oberbürgermeister hat deutlich gemacht, dass es trotz weiterer Einnahmeausfälle weiterhin keine Angriffe auf notwendige soziale und kulturelle Strukturen unserer Stadt geben wird. Wir begrüßen auch, dass der präventive Ansatz, durch Investitionen in Bildung und...

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Birgit Welker ist dafür, im Rahmen des ohnehin laufenden Verhandlungsprozesses über die Zukunft der Müllentsorgung in Gelsenkirchen auch das jetzt vorliegende Angebot des RVR intensiv zu prüfen. Birgit Welker, die gleichzeitig Vorsitzende des zuständigen Betriebsausschusses Gelsendienste ist, sieht das Vorhandensein mehrerer Optionen für die Stadt dabei grundsätzlich positiv. „Für uns ist es wichtig, die für die Bürger und Kommune optimalste...

02.08.2013 Der Artikel in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung vom 02, August 2013 mit der Überschrift „Weihnachtsgeld als Krisenpuffer“ hat den Vorsitzenden des Ausschusses für Sport und Gesundheit (ASG) Hans-Werner Mach (SPD) veranlasst, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gremiums, die am 16. Oktober 2013 stattfinden wird, setzten zu lassen. Hans-Werner Mach: „Wenn ich von Krise, Umstrukturierungen und dem Verzicht der Beschäftigten auf das Weihnachtsgeld lese, habe ich...

Entgegen früherer Planungen wird die Hubertusstraße im Zuge der Maßnahmen gegen die starke Feinstaubbelastung der Kurt-Schumacher-Straße in Schalke-Nord doch nicht vollständig abgebunden. Eingerichtet wird jetzt nur ein Linksabbiegeverbot aus dem Süden kommen. Damit bleiben vor allem die Gewerbebetriebe im Bereich Hubertusstraße/Hubertushof besser erreichbar. „Eine vollständige Sperrung an der Stelle hätte echte Probleme für die Betriebe bedeutet,“ stellt hierzu der umweltpolitische Sprecher...

Der SPD-Stadtverordnete Olaf Bier begrüßt, dass die Verwaltung die falsch aufgestellten Halteverbotsschilder in einigen Straßen der Resser Mark jetzt korrigiert hat. „Die falsch aufgestellten Schilder hatten ja in der Legdener Straße, aber auch in der Gronauer Straße und den anderen betroffenen Straßen für einige Verwirrung gesorgt,“ so Olaf Bier. „Durch den Fehler beim Aufstellen der Schilder konnten die Anwohner nicht mehr wie jahrelang problemlos gewohnt parken und es entstand jede Menge...