Axel Barton: Die Position der Revierbürgermeister ist richtig „Alle Aspekte der Flüchtlingsproblematik offen diskutieren

Der sozialpolitische Sprecher der SPD- Ratsfraktion Axel Barton unterstützt die Inhalte des Briefs der 15 Revierbürgermeister und Landräte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Flüchtlingsunterbringung.

Falsch findet die SPD- Ratsfraktion, wenn die Grünen im Revier aus vielen angesprochenen Themenfeldern einen herauspicken und diesen ins Zentrum ihrer Kritik rücken.

Axel Barton: „Die Grünen verlieren kein positives Wort über die berechtigte Forderungen nach mehr Hilfen von Land und Bund bei der Unterbringung der Flüchtlinge. Auch das direkt am Anfang des Briefes stehende Bekenntnis der Verwaltungschefs ihrer humanitären Verpflichtung zur Unterbringung dieser Menschen wird ignoriert.“

Für die SPD- Ratsfraktion müssen alle Aspekte der Aufnahme von Flüchtlingen diskutiert werden, das Thema „Ausreise“ darf dabei nicht ausgeblendet werden.

Axel Barton: „Zu einem rechtsstaatlichen Umgang mit Flüchtlingen gehört für mich auch, dass diejenigen, die nach Beendigung aller Verfahren ausreisen müssen, dies auch tun. Dies schließt nicht aus, dass in besonders problematischen Konstellationen, wo es zum Beispiel um Kinder, Alte oder Alleinerziehende geht, eine zusätzliche Einzelfallprüfung sinnvoll ist. Einzelfallprüfungen sind Grundlage jedes Asylverfahrens. Wir müssen unsere Kraft auf diejenigen Flüchtlinge konzentrieren, die dauerhaft hier ihre Heimat finden müssen und deren Integration in unsere Stadtgesellschaft fördern. Hier gilt es, gemeinsam die Willkommenskultur in Gelsenkirchen weiter auszubauen. Wir sollten gemeinsam dafür eintreten, dass Bund und Land die Städte endlich wirksam bei der Unterbringung der Flüchtlinge unterstützten. Pedantische Kritik an einzelnen Absätzen von Briefen bringt uns da nicht weiter.“