SPD-Fraktion GE: Das Experiment „Bürgerhaushalt“ ist gescheitert

Direkte Bürgerbeteiligung über die Bezirke, statt Pseudo-Demokratie

Die SPD-Ratsfraktion hat am Montagnachmittag über eine Stunde lang über die Zukunft des Gelsen-kirchener Bürgerhaushalts beraten. Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss: Statt des aufwendigen und teuren Verfahrens „Bürgerhaushalt“ soll es mehr direkte Bürgerbeteiligung, zum Beispiel über Versammlungen in den Bezirken, in denen die Bürger Vorschläge machen können, geben. Diese sollen auch mit einem eigenen Budget ausgestattet werden.

Dr. Günter Pruin, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion: „Das eindeutige Fazit der Verwaltung für die Sitzung der Lenkungsgruppe Bürgerhaushalt im Dezember war: ‚Eine breite Bürgerbeteiligung ist nicht erreicht worden, gerade einmal 0,07 % der Einwohner haben sich beteiligt.‘ Außerdem wurde deutlich, dass das Verfahren in jedem Jahr über 200.000 Euro kostet, wobei die Stunden, die die Ver-waltung mit der Bewertung der Vorschläge beschäftigt ist, noch gar nicht eingerechnet sind.
Deshalb habe ich in dieser Sitzung angekündigt, dass die SPD-Fraktion über die Beendigung des Ex-periments Bürgerhaushalt schon für den Haushalt 2018 diskutieren wird.“
Für die SPD-Fraktion waren die vorgelegten Fakten überzeugend. Die Beteiligung ist von fast 500 Vorschlägen im Jahr 2015 auf nun 182 zurückgegangen. Jeder Vorschlag löste Verfahrenskosten von 1.145 Euro aus. Die Zahl der Bewertungen ist allein im letzten Jahr noch einmal um 28 % zurückge-gangen. Nur jeweils neun Vorschläge waren so gut und auch bezahlbar, dass sie uneingeschränkt um-gesetzt werden konnten.
Dr. Pruin: „Für den Haushalt 2017 reichten bereits zwei mehr Ja- als Nein-Stimmen aus, um in die Liste der besten Vorschläge zu kommen, da kann man ja nicht wirklich von einem Bürgerhaushalt sprechen. Aus diesen vielen Gründen hat die SPD-Fraktion gestern den Schluss gezogen, dass das Ex-periment Bürgerhaushalt in Gelsenkirchen gescheitert ist. Es geht aber auf keinen Fall darum, lediglich Geld und Arbeit bei der Verwaltung einzusparen. Im Gegenteil, wir wollen mehr direkte Bürgerbetei-ligung statt eines anonymen, pseudodemokratischen, aufwendigen und teuren Vorschlagswesens. Wir wollen mit allen ernsthaft Interessierten diskutieren, ob es nicht besser ist, in bezirklichen Versamm-lungen direkt mit den Bürgerinnen und Bürgern über sinnvolle Projekte und ihre Machbarkeit zu dis-kutieren und den Bezirken hierfür auch ein Budget zur Verfügung zu stellen.
Eine ausführliche Begründung ihrer Haltung zur Beendigung des Experiments Bürgerhaushalts und zu den Vorschlägen, die Bürger direkt zu beteiligen, wird die SPD-Ratsfraktion in einem Antrag für den Rat am 16. Februar formulieren.