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Eindämmung von illegalen Müllanlagerungen Thema im Ausschuss für Ordnung und Prävention In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz wird die Sauberkeit im Stadtgebiet Tagesordnungspunkt sein. Anlässlich einer Bürgerinnenbeschwerde, wird die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsbehörden und den Gelsendiensten zur Eindämmung von Müllablagerungen dargestellt. Olaf Bier, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Betriebsausschuss Gelsendienste, zeigt sich erfreut:...

Nachdem der Regionalverband Ruhr (RVR) das ehemalige Bahnbetriebswerk Bismarck in Gelsenkirchen an die spanische Eisenbahn-Unternehmensgruppe und Zughersteller CAF verkauft hat, erfolgte am Mittwoch, dem 11. Januar 2023 die Schlüsselübergabe an die neue Eigentümerin.CAF wird am Standort in Gelsenkirchen künftig die Instandhaltung ihrer akkubetriebenen Regionaltriebzüge für den Nahverkehr im Ruhrgebiet durchführen. Somit wird die über 10 Hektar große Anlage, die neben den Gebäuden, Gleise,...

In der Sitzungsfreien Zeit begibt sich die SPD-Ratsfraktion traditionell auf eine Sommertour und besucht eine Vielzahl von Orten im Stadtgebiet, um mit den Menschen über verschiedene Themen und Anliegen ins Gespräch zu kommen und sich einen Überblick über aktuelle Entwicklungen zu machen. Am gestrigen Dienstag, dem 19.Juli.2022, waren die Sozialdemokrat*innen auf dem Gelände des Nordsternparks unterwegs, um sich vom Leiter der Stabstelle IGA der Stadt Gelsenkirchen, Christoph Prinz, über die...

Am Dienstag, dem 03. Mai, 2022 wurde seitens der Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket zur umgehenden Verbesserung der Situation im Allgemeinen Städtischen Sozialdienst vorgestellt. Dieses Paket umfasst unter anderem die überdurchschnittliche Eingruppierung der Sozialarbeiter*innen im ASD, die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstellen, die Reaktivierung von Ruheständler*innen und die Einrichtung zusätzlicher Plätze im Rahmen eines dualen Studiums für Soziale Arbeit.Die SPD-Ratsfraktion begrüßt...

Mit großer Betroffenheit und Enttäuschung reagieren Politiker der SPD-Ratsfraktion und der Bezirksvertretung-Nord auf die von der WAZ veröffentlichten Schließung des Saturn Standortes in der buerschen Innenstadt zum 30. September dieses Jahres. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lukas Günther, ist die angekündigte Schließung ein Tiefschlag für den Einzelhandelsstandort Buer. „Der Saturn Markt war seit jeher ein Frequenzbringer und ein Stützpfeiler des buerschen...

Gelsenkirchen. Silke Ossowski, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien, äußert sich zum Beschluss der NRW-Landesregierung, die Kitas trotz hoher Inzidenzwerte weiter offen zu halten: „Die Corona-Pandemie stellt Eltern vor eine große Problematik rund um Familie und Beruf ein einigermaßen strukturiertes und planbares Familienleben für alle Familienmitglieder zu organisieren und das bereits seit vielen Monaten. Auch fehlt vor allem den Kindern das gewohnte...

Die Beschaffung von 192 Lüftungsanlagen für Gelsenkirchener Schulen in einer sogenannten beschränkten Ausschreibung dominiert seit Tagen die öffentliche Debatte. Ausgangspunkt der Diskussion sind inzwischen zwei Gelsenkirchener Firmen, die sich öffentlich beschwert haben, dass sie bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt wurden. Erstmalig melden sich jetzt die Koalitionspartner von SPD und CDU zu Wort, nachdem sie in den letzten Tagen im Austausch mit der städtischen Verwaltung im Kontakt...

Die Zukunft der knapp 700 Angestellten bei thyssenkrupp Electrical Steel ist weiterhin ungewiss. In der Bilanzpressekonferenz am 19.11.2020 hat der Konzern dargelegt, wie stark die Corona-Krise die ohnehin schwierige Lage des Unternehmens weiter verschlechtert. Es droht der Ausverkauf der Stahlsparte von thyssenkrupp. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lukas Günther, erklärt dazu: „Stahl ist elementarer Werkstoff für Elektroautos,...

„Bereits während der Finanzkrise 2008/2009 kam die deutsche Wirtschaft mit dem Instrument der Kurzarbeit besser durch die damalige Krise, als viele andere Staaten“, erinnert Axel Barton – sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Auch in der jetzigen Corona-Krise trägt die Kurzarbeit mit dem Kurzarbeitergeld massiv dazu bei, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht sofort entlassen und durch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber von der Arbeitsagentur für...

Direkte Bürgerbeteiligung über die Bezirke, statt Pseudo-Demokratie Die SPD-Ratsfraktion hat am Montagnachmittag über eine Stunde lang über die Zukunft des Gelsen-kirchener Bürgerhaushalts beraten. Am Ende stand ein einstimmiger Beschluss: Statt des aufwendigen und teuren Verfahrens „Bürgerhaushalt“ soll es mehr direkte Bürgerbeteiligung, zum Beispiel über Versammlungen in den Bezirken, in denen die Bürger Vorschläge machen können, geben. Diese sollen auch mit einem eigenen Budget ausgestattet...

Die Stadt Gelsenkirchen hat unter dem Stichwort „Open Data“ angekündigt, zukünftig ihre Daten der allgemeinen Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Die entsprechende Vorlage wird in der Sitzung des Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschusses am Donnerstag, den 19. Mai 2016 behandelt. Taner Ünalgan, SPD-Stadtverordneter im Rat der Stadt Gelsenkirchen kommentiert diese Initiative wie folgt: „Gelsenkirchen fährt auf der digitalen Überholspur. Der jüngste Vorstoß der Stadt...

„Deutlicher kann das Signal eigentlich nicht mehr sein, “ so kommentiert Bürgermeisterin Martina Rudowitz den erneut hohen Überhang bei den Anmeldungen für die Gesamtschulen im kommenden Schuljahr. Martina Rudowitz, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Bildung ist, sieht die Bemühungen zur Schaffung einer weiteren Gesamtschule in Gelsenkirchen durch die Entwicklung der Anmeldezahlen einmal mehr bestätigt. „Die Tatsache, dass die bestehenden Gesamtschulen erneut so viele Anmeldungen abweisen...

Die heutige Berichterstattung in der WAZ über mögliche Auswirkungen des Urteils Bundessozialgerichts auf die Stadt Gelsenkirchen nimmt die SPD-Ratsfraktion zum Anlass, diesen Punkt für die nächste Sitzung des Sozialausschusses, die am 3. Februar stattfindet, zu beantragen. Das Gericht hatte entschieden, dass das Recht auf Sicherung einer menschenwürdigen Existenz ein Menschenrecht ist, das für alle hier lebenden gilt, egal welche Staatsangehörigkeit sie haben oder welchen Aufenthaltsstatus in...

Die jüngsten Pressemitteilung von Christina Totzeck CDU widerspricht die SPD - Ratsfraktion gleich in mehreren Punkten. Die CDU behauptet, der OB habe in seinem aktuellen Schreiben beim Bund mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung gefordert und das Land würde die Mittel nicht vollständig an die Städte weitergeben. Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das Wiederholen von falschen Behauptungen des CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke vom Wochenende durch Frau Totzeck macht...

Der sozialpolitische Sprecher der SPD- Ratsfraktion Axel Barton unterstützt die Inhalte des Briefs der 15 Revierbürgermeister und Landräte an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zum Thema Flüchtlingsunterbringung. Falsch findet die SPD- Ratsfraktion, wenn die Grünen im Revier aus vielen angesprochenen Themenfeldern einen herauspicken und diesen ins Zentrum ihrer Kritik rücken. Axel Barton: „Die Grünen verlieren kein positives Wort über die berechtigte Forderungen nach mehr Hilfen von Land und...

Die lange Sondersitzung des Hauptausschusses der Stadt hat für die SPD-Ratsfraktion zu ersten Konsequenzen geführt. Während CDU und Grüne behaupten, es hätte kaum Aufklärung gegeben, sieht das die SPD-Ratsfraktion völlig anders. Dr. Klaus Haertel, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion: „Aus unserer Sicht sind Wissmann und Frings nicht weiter tragbar. Dies stelle ich für meine Fraktion klar. Selbst wenn ihre Handlungen strafrechtlich nicht relevant sein sollten, haben sie den Ruf der Stadt...

Der SPD - Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel zeigte sich Hocherfreut über die heute aus Berlin eintreffenden Nachrichten zur nachhaltigen Verbesserung der Finanzlage der Städte. Dr. Klaus Haertel: „Das ist deutlich mehr als ich angesichts der langen und zähen Diskussionen um die Kommunalfinanzen erwartet hatte. Es wird unserer Stadt deutlich helfen, einen Finanzausgleich darzustellen, wenn die Eingliederungshilfe des Bundes ab 2017 von einer auf 2,5 Mrd. Euro erhöht wird, bevor dann ab 2018...

Die Berichterstattung in der heutigen WAZ über die notwendige Neufestsetzung der Betreuungspauschalen für die Pflege von Menschen in Demenz - Wohngemeinschaften nimmt der Vorsitzende des Sozialausschusses Lutz Dworzak zum Anlass, dieses Thema auf die Tagesordnung der Sitzung des ASA am 11. März zu setzen. Lutz Dworzak: „Wir möchten detaillierte Informationen über den Schiedsspruch zu den Betreuungspauschalen in Demenz - WGs und über seine Auswirkungen auf unsere Stadt haben. Neben der reinen...

Die SPD - Ratsfraktion hat angeregt, mit einer Gedenktafel an den jüngst verstorbenen ehemaligen Bundespräsidenten Dr. Richard von Weizsäcker zu erinnern. Dieser hatte zu Beginn seines Berufslebens einige Jahre in Gelsenkirchen gelebt und gearbeitet. Von Weizsäcker war von 1950 bis 1954 als Rechtsreferendar in Gelsenkirchen tätig und wohnte während dieser Zeit im Haus Bismarckstraße 193. „Dieses Haus steht noch heute und gehört nach meinen Informationen dem gemeinnützigen Schalker Bauverein,“...

Nach dem Willen der SPD - Ratsfraktion soll Gelsendienste das Thema Sauberkeit im Stadtbild noch stärker in den Focus nehmen. Außerdem soll eine Bedarfsplanung helfen, über die Zukunft der Friedhöfe zu entscheiden. „Wenn es darum geht, was die Menschen am stärksten als Problem wahrnehmen, dann steht die Sauberkeit im Stadtbild immer ganz oben,“ stellt hierzu die Ausschussvorsitzende Birgit Welker fest. „In der Vergangenheit haben wir was das betrifft schon viel erreicht. Nicht erst seit es die...

b> Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Klaus Haertel hat die Ratsfraktion amheutigen Montagnachmittag (02.02.15), über ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der „AG Wohlfahrtsverbände“, Sven Lütkenhaus (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - DPWV) und der AWO -Geschäftsführerin Gudrun Wischnewski informiert. Gesprächsgegenstand war die „Sozialpädagogische Familienhilfe (SPFH)“, die die Wohlfahrtsverbände für die Stadt im Rahmen eines Vertrages erbringen. Da die Stundensätze mit denen die...

Die SPD - Ratsfraktion hat sich in ihrer turnusgemäßen Sitzung am Montag Nachmittag (26.01), erneut mit dem Gelsenkirchener Appell befasst. Anlass war ein umfassender Bericht der Sozialdezernentin Karin Welge über ihr Gespräch mit drei anderen Städten mit hoher Langzeitarbeitslosigkeit am vergangenen Freitag. Lutz Dworzak: „Wir sind hoch erfreut, dass es nun konkret vorwärts geht mit dem Gelsenkirchener Appell und die Arbeitsministerin ihr neues Programm für alle sehr arbeitsmarktfremden...

Barbara Filthaus, schulpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion begrüßt die Einigung zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden bei der Finanzierung der Inklusion an Schulen. „Das ist eine gute Nachricht gerade für finanzschwache Kommunen wie Gelsenkirchen. Wir werden jetzt die Kosten des inklusiven Unterrichts an Schulen nicht allein schultern müssen,“ so Barbara Filthaus. Mit dem Kompromiss konnte der Streit zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden ohne einen...

Die SPD-Ratsfraktion sieht nach der Einbringung des Haushalts im Rat am Donnerstag durch Oberbürgermeister und Kämmerer die Weichen für den Haushalt 2014 richtig gestellt. Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Oberbürgermeister hat deutlich gemacht, dass es trotz weiterer Einnahmeausfälle weiterhin keine Angriffe auf notwendige soziale und kulturelle Strukturen unserer Stadt geben wird. Wir begrüßen auch, dass der präventive Ansatz, durch Investitionen in Bildung und...