Die Weichen für den Haushalt 2014 sind richtig gestellt Pruin: „Wir suchen wieder den Gelsenkirchener Konsens!“
- Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der SPD Ratsfraktion
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Die SPD-Ratsfraktion sieht nach der Einbringung des Haushalts im Rat am Donnerstag durch Oberbürgermeister und Kämmerer die Weichen für den Haushalt 2014 richtig gestellt.
Dr. Günter Pruin, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: „Der Oberbürgermeister hat deutlich gemacht, dass es trotz weiterer Einnahmeausfälle weiterhin keine Angriffe auf notwendige soziale und kulturelle Strukturen unserer Stadt geben wird. Wir begrüßen auch, dass der präventive Ansatz, durch Investitionen in Bildung und Soziales Folgekosten zu verringern, trotz der Haushaltslage konsequent fortgesetzt werden soll.“
Die SPD-Ratsfraktion sieht gleichfalls Steuererhöhungen als keine aktuelle Lösung an, das strukturelle Haushaltsdefizit auszugleichen. Hier sei viel eher der Bund gefordert, durch die Übernahme der Grundsicherung und der Hilfen für Behinderte die Verantwortung für diese Soziallasten zu übernehmen.
Dr. Pruin: „Mit diesen Vorgaben zum Haushalt sind wir optimistisch, dass es wieder gelingen wird, dass alle relevanten Kräfte im Rat in den Haushaltsberatungen an einem Strang ziehen. Das hat uns in der Vergangenheit stark gemacht gegenüber dem Land und Bezirksregierung. Unser Ziel ist es, diesen Gelsenkirchener Konsens weiter fortzuführen.“
Autor:Heinz Kolb (SPD aus Gelsenkirchen |
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