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Eindämmung von illegalen Müllanlagerungen Thema im Ausschuss für Ordnung und Prävention In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Prävention und Verbraucherschutz wird die Sauberkeit im Stadtgebiet Tagesordnungspunkt sein. Anlässlich einer Bürgerinnenbeschwerde, wird die Zusammenarbeit zwischen den Ordnungsbehörden und den Gelsendiensten zur Eindämmung von Müllablagerungen dargestellt. Olaf Bier, Sprecher der SPD-Ratsfraktion im Betriebsausschuss Gelsendienste, zeigt sich erfreut:...

Herne. Mitglieder der SPD-Ratsfraktion haben das BreakUp-Café in Herne-Mitte besucht. Die Angebote des Projekts richten sich vorrangig an Jugendliche und Heranwachsende mit schlechten Startbedingun-gen, wie sie zum Beispiel bei Schulabbruch, Schulden oder Wohnungslosigkeit entstehen. Gemein-sam mit dem Chef des Herner Job-Centers, Thomas Saponjac, wurde nach Möglichkeiten gesucht den Weiterbetrieb des Cafés zu sichern.

Nachdem der Regionalverband Ruhr (RVR) das ehemalige Bahnbetriebswerk Bismarck in Gelsenkirchen an die spanische Eisenbahn-Unternehmensgruppe und Zughersteller CAF verkauft hat, erfolgte am Mittwoch, dem 11. Januar 2023 die Schlüsselübergabe an die neue Eigentümerin.CAF wird am Standort in Gelsenkirchen künftig die Instandhaltung ihrer akkubetriebenen Regionaltriebzüge für den Nahverkehr im Ruhrgebiet durchführen. Somit wird die über 10 Hektar große Anlage, die neben den Gebäuden, Gleise,...

In der Sitzungsfreien Zeit begibt sich die SPD-Ratsfraktion traditionell auf eine Sommertour und besucht eine Vielzahl von Orten im Stadtgebiet, um mit den Menschen über verschiedene Themen und Anliegen ins Gespräch zu kommen und sich einen Überblick über aktuelle Entwicklungen zu machen. Am gestrigen Dienstag, dem 19.Juli.2022, waren die Sozialdemokrat*innen auf dem Gelände des Nordsternparks unterwegs, um sich vom Leiter der Stabstelle IGA der Stadt Gelsenkirchen, Christoph Prinz, über die...

Am Dienstag, dem 03. Mai, 2022 wurde seitens der Stadtverwaltung ein Maßnahmenpaket zur umgehenden Verbesserung der Situation im Allgemeinen Städtischen Sozialdienst vorgestellt. Dieses Paket umfasst unter anderem die überdurchschnittliche Eingruppierung der Sozialarbeiter*innen im ASD, die Schaffung zusätzlicher Verwaltungsstellen, die Reaktivierung von Ruheständler*innen und die Einrichtung zusätzlicher Plätze im Rahmen eines dualen Studiums für Soziale Arbeit.Die SPD-Ratsfraktion begrüßt...

Die SPD-Fraktion feierte mit einem offiziellen Festakt ihr 75. Fraktionsjubiläum. Auf dem Programm standen u.a. eine Podiumsdiskussion mit dem Ehrengast Thomas Kutschaty, Vorsitzender der NRW-SPD und der SPD-Landtagsfraktion, die Ehrung zur 70-jährigen Parteimitgliedschaft von Horst Sommerfeld und die Präsentation von Videointerviews mit langjährigen Mitgliedern der Fraktion. Rund 100 Gäste aus Castrop-Rauxel und den Nachbarstädten kamen am vergangenen Samstag in der Stadthalle zusammen, um...

Der Neubau eines Technikzentrums der Feuerwehr in Eving-Lindenhorst nimmt konkrete Formen an. Darüber hinaus wird auf dem Gelände ein neues, zentrales Großlager für Materialen aus dem Katastrophenschutz entstehen. Standorte sind an Seiler- und Lütge Heidestraße SPD: "Für optimaleArbeitsbedingungen" „Wir haben uns im Sommer 2021 das marode Gebäude der Kfz- und Gerätewerkstatt in Marten angesehen. Dies ist ein Beispiel dafür, dass sich provisorische Lösungen besonders lange halten. Durch den...

Im Rahmen ihrer Sommertermine hat die SPD-Ratsfraktion mehrere Standorte von Feuer- und Rettungswachen im Dortmunder Westen sowie das Deutsche Rettungsrobotikzentrum in Bodelschwingh besucht. Das Ergebnis: Es gibt Nachholbedarf. Standort Huckarde Erste Station war die Rettungswache 12a in Huckarde. Dirk Goosmann, ordnungspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Wir danken der Johanniter-Unfallhilfe (JUH), die hier den Rettungsdienst für die Stadtgebiete Huckarde und Dorstfeld abdeckt. Leider...

 Zukünftig soll die Speicherstraße ein Ort der Arbeit und der Erholung mitten in der Nordstadt sein. Neben Büros für ein Digitalquartier – bis zu 5.000 Arbeitsplätze sollen Platz finden – entstehen dort auch Gastronomie und Orte zum Verweilen. Schon 2022 soll in der südlichen Speicherstraße „aktives Leben“ einkehren. Hier entsteht ein Gründungs- und Wissensquartier mit digitalem Schwerpunkt. Start-ups und etablierte Unternehmen werden hier angesiedelt und Möglichkeiten der Zusammenarbeit...

Mit großer Betroffenheit und Enttäuschung reagieren Politiker der SPD-Ratsfraktion und der Bezirksvertretung-Nord auf die von der WAZ veröffentlichten Schließung des Saturn Standortes in der buerschen Innenstadt zum 30. September dieses Jahres. Für den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lukas Günther, ist die angekündigte Schließung ein Tiefschlag für den Einzelhandelsstandort Buer. „Der Saturn Markt war seit jeher ein Frequenzbringer und ein Stützpfeiler des buerschen...

In Gladbeck will man auf Bewährtes aus der Vergangenheit zurückgreifen: Auf Anregung der SPD-Ratsfraktion wird es nun wieder eine so genannte "Bereisungskommission" geben, die vor einigen Jahre erfolgreiche Arbeit leistete. „Der letzte strenge Winter hat auch in Gladbeck hässliche Spuren im Stadtbild hinterlassen“, begründet SPD-Ratsherr und Vorsitzender des Ortsvereins Zweckel Norbert Dyhringer das Vorgehen seiner Partei. Die Kommission soll zur Feststellung und Bewertung der vorhandenen...

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund hat sich im Rahmen einer Fraktionssitzung in der Spitze neu aufgestellt. Carla Neumann-Lieven wurde dabei mehrheitlich zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Die Politikerin aus Kley, von Beruf Tagesmutter, ist die erste Frau an der Spitze der SPD-Ratsfraktion und bereits seit 2004 im Rat. Zuletzt war sie als stellvertretende Fraktionsvorsitzende Teil des Geschäftsführenden Vorstands der SPD-Ratsfraktion. In den Geschäftsführenden Vorstand wurden...

Gelsenkirchen. Silke Ossowski, Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien, äußert sich zum Beschluss der NRW-Landesregierung, die Kitas trotz hoher Inzidenzwerte weiter offen zu halten: „Die Corona-Pandemie stellt Eltern vor eine große Problematik rund um Familie und Beruf ein einigermaßen strukturiertes und planbares Familienleben für alle Familienmitglieder zu organisieren und das bereits seit vielen Monaten. Auch fehlt vor allem den Kindern das gewohnte...

Als Kinderbeauftragte der Stadt Essen liegt es mir sehr daran, direkt zu hören, was es Neues in den Stadtbezirken gibt. Die Bezirkskinder- und Jugendbeauftragten sind ebenso neu im Amt wie ich und horchen in die Stadtteile hinein. Themen gab es zu Genüge zum Auftakt. Der Schwerpunkt heute lag auf der Situation in den Kitas, gesprochen haben wir u.a. ebenso über die Grundschulen sowie Spiel- und Freiräume für Kinder und Jugendliche. Diese Stadt hat ein großes Pfund an engagierten Menschen, die...

Die Beschaffung von 192 Lüftungsanlagen für Gelsenkirchener Schulen in einer sogenannten beschränkten Ausschreibung dominiert seit Tagen die öffentliche Debatte. Ausgangspunkt der Diskussion sind inzwischen zwei Gelsenkirchener Firmen, die sich öffentlich beschwert haben, dass sie bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt wurden. Erstmalig melden sich jetzt die Koalitionspartner von SPD und CDU zu Wort, nachdem sie in den letzten Tagen im Austausch mit der städtischen Verwaltung im Kontakt...

„Die Verkehrssituation am Hellweg in Asseln und Wickede ist für alle Verkehrsteilnehmer*innen und besonders für die Anwohner*innen des Hellwegs unbefriedigend. Insbesondere für die von verkehrsbedingen Lärm und Dreck geplagten Anwohner*innen muss daher eine Lösung her, die zu einer deutlichen Reduzierung der Verkehrsbelastungen führt. Die seit fast 100 Jahren angedachte L663n/OWIIIa könnte für eine deutliche Entlastung sorgen. Wir wollen daher, dass diese Umgehungsstraße weiter geplant wird“,...

Die Zukunft der knapp 700 Angestellten bei thyssenkrupp Electrical Steel ist weiterhin ungewiss. In der Bilanzpressekonferenz am 19.11.2020 hat der Konzern dargelegt, wie stark die Corona-Krise die ohnehin schwierige Lage des Unternehmens weiter verschlechtert. Es droht der Ausverkauf der Stahlsparte von thyssenkrupp. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lukas Günther, erklärt dazu: „Stahl ist elementarer Werkstoff für Elektroautos,...

Seit vielen Jahren sammeln die Mitglieder der SPD-Ratsfraktion für einen guten Zweck. Jetzt fiel die Entscheidung auf zwei Projekte: an die Dortmunder Tafel für Kinder und das AWO-Projekt „Tischlein deck dich“. Die zweite Vorsitzende der Tafel, Edeltraud Häger sowie Cordula von Koenen und Anja Butschkau von der AWO freuten sich über Schecks von je 535 Euro, die die Mitglieder des Fraktionsvorstandes der SPD-Ratsfraktion überreichten. „Die Entscheidung ist uns schwer gefallen weil beide...

Der Evinger Hendrik Berndsen (*1960), bisher stellvertretender Fraktionschef, ist neuer Vorsitzender der künftigen SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund. In der konstituierenden Sitzung der SPD-Fraktion wurde Gartenbau-Ingenieur Berndsen, langjähriges und erfahrenes Ratsmitglied seit 1996, mehrheitlich ins Amt gewählt. Berndsen wurde im Wahlkreis Obereving/Kemminghausen wieder direkt in den Rat gewählt. Zum Geschäftsführenden Vorstand werden zukünftig auch die drei neu gewählten...

„Bereits während der Finanzkrise 2008/2009 kam die deutsche Wirtschaft mit dem Instrument der Kurzarbeit besser durch die damalige Krise, als viele andere Staaten“, erinnert Axel Barton – sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Auch in der jetzigen Corona-Krise trägt die Kurzarbeit mit dem Kurzarbeitergeld massiv dazu bei, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht sofort entlassen und durch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber von der Arbeitsagentur für...

Ein Kommentar von Christian Schaffeld zur ausgeweiteten Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen. Mit 185 neu errichteten Parkscheinautomaten wollte die Stadt die Parkraumbewirtschaftung in Alt-Oberhausen ausdehnen und investierte dafür rund eine Million Euro. Geld, das jetzt verbrannt ist? Aus der Inbetriebnahme wird jedenfalls erstmal nichts. Durch einen Eilantrag der SPD-Ratsfraktion gab es in der vergangenen Woche ein Moratorium, bei dem die Mehrheit gegen die Automaten stimmte. Herbe...

Rosenhügel. Auf der jüngsten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins Rosenhügeler nahm die Städtepartnerschaft zwischen Gladbeck und Alanya einen breiten Raum ein. „In diesem Jahr jährt sich die Städtepartnerschaft mit Alanya zum fünfundzwanzigsten Mal. Allerdings ist uns als Rosenhügeler Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht nach Feiern zumute – denn deutsche Staatsbürger/innen sitzen aus unerklärlichen und fadenscheinigen Gründen in türkischen Gefängnissen und es drohen ihnen hohe...

Zum traditionellen Neujahrsempfang hatten SPD-Ratsfraktion und SPD-Stadtverband  eingeladen. Am Sonntag, 21. Januar um 11 Uhr im Rathaus der Stadt Marl erwarten die Marler Sozialdemokraten wieder zahlreiche Gäste aus Vereinen und Verbänden, Unternehmen und Organisationen. Die Bürgerinitiative Marl Hüls nutzte den Empfang um auf ihre Forderung nach Erhalt des Hülser Wäldchen auf merksam zu machen und nach der Haltung der SPD zur sozialen Wohnungsbaupolitik in Marl zu fragen. Bezahlbarer Wohnraum...