Land gibt zusätzliche Flüchtlingsmittel zu 100 % weiter: Unverständnis für Pressemitteilung von Christina Totzeck (CDU)

Die jüngsten Pressemitteilung von Christina Totzeck CDU widerspricht die SPD - Ratsfraktion gleich in mehreren Punkten.

Die CDU behauptet, der OB habe in seinem aktuellen Schreiben beim Bund mehr Geld für die Flüchtlingsunterbringung gefordert und das Land würde die Mittel nicht vollständig an die Städte weitergeben.

Axel Barton, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Das Wiederholen von falschen Behauptungen des CDU- Vorsitzenden Oliver Wittke vom Wochenende durch Frau Totzeck macht diese nicht zu richtigen. Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben längst beschlossen, die zusätzlichen 108 Millionen Euro, die NRW nach der Verdoppelung der Mittel vom Bund für die Unterbringung von Flüchtlingen erhält, zu 100 % an die Städte weiterzugeben. Das wird die Regierungsmehrheit in Düsseldorf beginnend vom heutigen Tag in den zuständigen Gremien beschließen. Gelsenkirchen kann dann nach ersten Berechnungen mit insgesamt gut 5 Millionen Euro rechnen.“

Richtig bleibt für die SPD- Fraktion allerdings auch, dass von einer vollständigen Übernahme der vor Ort anfallenden Kosten durch Bund und Land immer noch nicht gesprochen werden kann.

Auch die Kritik an Oberbürgermeister Baranowski lässt Axel Barton nicht gelten: „Der Oberbürgermeister hat am 10. März, also deutlich vor der Erhöhung der Mittel, in einem gemeinsamen Schreiben der Revier OB richtigerweise die Forderung nach mehr Unterstützung von Bund und Land eingefordert. Adressat des von Christina Totzeck kritisierten aktuellen Schreibens ist aber ausschließlich die Landesregierung. Es geht darin auch nicht um die Höhe der Mittel, sondern um Verfahrensfragen bei der Einzelfallprüfung in Asylverfahren. Damit sollen die Aussagen aus dem März - Brief präzisiert werden und deutlich gemacht werden, wie die Gelsenkirchener Verwaltung in den Asylverfahren entlastet werden könnte.

Fazit: Die CDU führt zum wiederholten Male keine Sachdebatte um die angemessene Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt. Es geht ihr lediglich um Kritik am SPD - Oberbürgermeister und der Rot - Grünen Landesregierung.“