Barton und Dworzak (SPD) fordern sofortiges Gesetzgebungsverfahren

SPD-Ratsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Anhebung des Kurzarbeitergeldes

„Bereits während der Finanzkrise 2008/2009 kam die deutsche Wirtschaft mit dem Instrument der Kurzarbeit besser durch die damalige Krise, als viele andere Staaten“, erinnert Axel Barton – sozialpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Auch in der jetzigen Corona-Krise trägt die Kurzarbeit mit dem Kurzarbeitergeld massiv dazu bei, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter nicht sofort entlassen und durch die Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitgeber von der Arbeitsagentur für Arbeit alle Beteiligten die schwierigen Monate besser überbrücken können“, so Barton.

Trotzdem dürfe nicht vergessen werden, betont der Sozialpolitiker, dass Beschäftigte in Kurzarbeit nur 60 Prozent - mit Kind 67 Prozent - des Nettoverdienstes erhalten. „Es gibt zwar Tarifregelungen, die das Kurzarbeitergeld zum Teil deutlich aufstocken, jedoch sind diese leider die Ausnahme. Bei nicht tarifgebundener Arbeit müssen die Beschäftigten nur mit den Leistungen der Agentur für Arbeit auskommen. Dies bringt viele Beschäftigte und ihre Familien in finanzielle Schwierigkeiten", erklärt Barton.

Lutz Dworzak – Vorsitzender des Sozialausschusses – fasst die Forderung der Sozialdemokraten in Gelsenkirchen zusammen: „Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil fordern auch wir eine sofortige Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf mindestens 80 Prozent - bzw. 87 Prozent bei Kindern. Auch sollte bei niedrigen Einkommen das Kurzarbeitergeld in voller Höhe des Nettoeinkommens gezahlt werden. Ebenfalls sollte eine rückwirkende Erhöhung des Kurzarbeitergeldes kein Tabuthema sein. Nur durch diese Erhöhung ist es möglich, dass viele Betroffene ihre Zahlungsverpflichtungen weiterleisten können und Kaufkraftverluste die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten“, betont Dworzak abschließend.