SPD und CDU weisen Kritik an Verwaltung zurück

Koalitionspartner äußern sich zur Beschaffung von Lüftungsanlagen

Die Beschaffung von 192 Lüftungsanlagen für Gelsenkirchener Schulen in einer sogenannten beschränkten Ausschreibung dominiert seit Tagen die öffentliche Debatte. Ausgangspunkt der Diskussion sind inzwischen zwei Gelsenkirchener Firmen, die sich öffentlich beschwert haben, dass sie bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt wurden. Erstmalig melden sich jetzt die Koalitionspartner von SPD und CDU zu Wort, nachdem sie in den letzten Tagen im Austausch mit der städtischen Verwaltung im Kontakt standen, um Aufklärung herbeizuführen.

SPD und CDU weisen Kritik an Verwaltung zurück
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Koalitionspartner, Lukas Günther (SPD) und Werner Wöll (CDU), die zugleich Mitglieder im Ausschuss für Bauen und Liegenschaften sind, in denen die Beschaffung am 02. Februar thematisiert wurde, weisen die Kritik an der Verwaltung zurück: „Wie jetzt klar wird, wurden die Gelsenkirchener Firmen bei der beschränkten Ausschreibung nicht berücksichtigt, weil die angebotenen Produkte die technischen Anforderungen hinsichtlich der Lautstärke nicht erfüllt haben.“ Für den Betrieb der Geräte in den Klassenzimmern, der parallel zum Unterricht stattfinden soll, hat die Verwaltung eine maximale Lärmbelastung von 38 Dezibel festgelegt. Die angebotenen Produkte der beiden Gelsenkirchener Firmen haben diese Dezibelgrenze nicht erfüllt, die für einen weitestgehend störungsfreien Unterricht notwendig ist.
SPD und CDU halten diese Entscheidung für richtig. „Den Schülerinnen und Schülern wird in Pandemiezeiten eine Menge abverlangt. Wir sind den betroffenen für ihre Geduld zum großen Dank verpflichtet. Die Schülerinnen und Schüler haben es nach den letzten
Monaten verdient, die bestmögliche technische Ausstattung vorzufinden, sobald der reguläre Unterricht wieder starten kann“, stellen Günther und Wöll fest. SPD und CDU verteidigen zugleich die Entscheidung der Stadtspitze, die Beschaffung der Lüftungsanlagen in einer beschränkten Ausschreibung vollzogen zu haben. „Klar ist, die Anlagen werden gebraucht, sobald der Schulbetrieb wiederaufgenommen werden kann. Eine reguläre Ausschreibung muss drei Monate veröffentlich sein, bevor die Stadt über den Zuschlag hätte entscheiden können. Zeit, die wir derzeit im Anbetracht der Pandemie nicht haben.“

Scharfe Kritik an Grüne und FDP
Die Koalitionspartner üben zugleich Kritik an Susanne Cichos (FDP) und David Fischer (Bündnis 90/Die Grünen). Cichos bezeichnete den Vorgang in der WAZ-Berichterstattung als ‚skandalverdächtig‘. „Bereits im Dezember ist die FDP mit dem Versuch der Skandalisierung gegen die Wand gefahren, als sie öffentlich die Behauptung aufstellte, die Stadt würde durch die ausbleibende Bewerbung an einem Förderprogramm für Innenstädte Millionen Euro liegen lassen, obwohl die Frist zur Teilnahme erst Ende April ausläuft“, so Günther und Wöll, die ebenfalls Kritik an David Fischer üben: „

Mit der Aussage in der WAZ-Berichterstattung vom 9. Februar versucht Fischer das politische Handeln der Stadtverordneten von SPD und CDU und das laufende Geschäft der Verwaltung zum Nachteil der Koalition sehr bewusst zu vermengen.

Als Stadtverordneter dürfte dem ehemaligen Oberbürgermeisterkandidaten klar sein, dass Ausschreibungen laufendes Geschäft der Verwaltung sind. Als Stadtverordnete sind wir somit generell nicht an Entscheidungen beteiligt, wer Aufträge erhält und ob lokale Unternehmen berücksichtigt werden.“ Abschließend appellieren Günther und Wöll an Grüne und FDP: „Als Stadtverordnete sind wir Bindeglied zwischen Bevölkerung und Verwaltung.

Ein seriöser Politikstil zeichnet sich unserer Meinung dadurch aus, zunächst mit der Verwaltung zu sprechen, anstatt über sie derart zu urteilen. Gerade in diesen Zeiten, in denen der städtische Zusammenhalt und das Vertrauen in Verwaltungsstrukturen gefordert sind, rufen wir daher einmal mehr zur Sachlichkeit auf. Anschuldigungen und Skandalisierungsversuche helfen unserer Stadt nicht weiter.“

Unabhängig von der derzeitigen Diskussion kündigen SPD und CDU an, zeitnah ein Gespräch mit Vertretern von InoxAir führen zu wollen. „Uns liegen die Gelsenkirchener Firmen sehr am Herzen und wir wollen politisch dazu beitragen, diese zu unterstützen. Unabhängig von gegenwärtigen Vergabeverfahren ist es unser Interesse, Innovationen aus Gelsenkirchen zu fördern und zu unterstützen. Im Austausch mit den Unternehmen wollen wir Möglichkeiten und Ideen diskutieren, wie uns das in Zukunft noch besser gelingen kann.“