Stadtrat beschließt Rats-TV mit Gegenstimmen der CDU

"Rats-TV wird für mehr Transparenz in der Kommunalpolitik sorgen."

Stadtrat beschließt Rats-TV mit Gegenstimmen der CDU

Ein Antrag von B/G/L und GRÜNEN zum Livestreaming von Ratssitzungen wurde am Dienstag gemeinsam mit SPD und FPD beschlossen.

Der Gemeinschaftsantrag der B/G/L) und Bündnis 90/Die Grünen wurde mehrheitlich mit Stimmen der SPD und der FDP angenommen.

Lediglich die CDU und ein parteiloses Ratsmitglied stimmten dagegen. Die CDU begründete ihre Ablehnung mit ungeklärten Datenschutz-Regelungen. Warum hier die CDU ihre Zustimmung verweigert, zumal die Verwaltung die rechtlichen Rahmenbedingungen laut Antrag schaffen wird, ist nicht nachvollziehbar.

Die Stadtverwaltung ist nun beauftragt, die technischen Voraussetzungen, sowie die rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen für Live-Streaming Übertragungen zu schaffen.

Somit werden Rats- und Ausschusssitzungen sowie Bürgerinformationen und Bürgeranhörungen während der Corona-Pandemie im Internet übertragen.

In der aktuellen Phase der Corona-Pandemie sind die Zuschauerplätze bei Rats-und Ausschusssitzungen sowie Bürgeranhörungen und Bürgerinformationen stark eingeschränkt, begründeten B/G/L und Grüne ihren Antrag.

Es sei nicht im Sinne einer transparenten und bürgernahen Politik, wenn interessierte Bürgerinnen und Bürger abgewiesen und somit von den Informationen ausgegrenzt werden. Spätestens seit der Corona-Pandemie ist es für die Bürgerinnen und Bürger nicht ohne das Inkaufnehmen eines Gesundheitsrisikos möglich, an den Sitzungen teilzunehmen.

Auch ist es gutes Zeichen, dass es jetzt einen breiten Konsens über Fraktionsgrenzen hinaus gibt. Gerade in Zeiten der COVID-19-Pandemie wäre es auch nicht mehr vermittelbar, wenn man diese digitale Möglichkeit nicht nutzen würde.

Wer will, kann nun die Sitzungen bequem zuhause im Internet verfolgen. Ein Service, den andere Städte schon lange anbieten.

"Nach der Corona-Pandemie soll entschieden werden, ob die Übertragungen auch dauerhaft angeboten wird"