Ratsbeschluss

Wie viel Wochenmarkt darf es auf dem sogenannten Boulevard am Altstadtmarkt geben? Diese Frage hatte FWI-Vorsitzender Harald Piehl aufgeworfen (wir berichteten am 26. Juli). Zustimmung gibt es nun von der FDP. Bei den Freien Demokraten war man nämlich ebenso wie bei der FWI davon ausgegangen, dass der Boulevard komplett als Marktfläche zu nutzen ist − mit der 'Sonderauflage', dass die Gastronomie Vorrang habe. Während im Ratsbeschluss vom 9. März nichts davon steht, dass es eine Beschränkung...

Ratsbeschluss zum Verkehrskonzept für Werden ruft heftige Reaktionen hervor Kaum ein Thema hat die Werdener je so beschäftigt wie das Verkehrskonzept. Nun beschloss der Rat der Stadt Essen die Maßnahme. Wie geht es nun weiter? Noch am Montagmorgen wurde vor dem Werdener Rathaus ziemlich unversöhnlich und scharf diskutiert. Es wurde laut, die Gegenargumente flogen den Verantwortlichen nur so um die Ohren. Auch Radio Essen schnitt eifrig mit und sammelte jede Menge Kontra-Stimmen. Die geplante...

Seit Freitag, 21. Oktober, können Mülheimerinnen und Mülheimer mit ihrer Unterschrift für das Bürgerbegehren „Energie in kommunaler Hand“ stimmen. Über das Internet, über Plakate in Schaufenstern und über die unterstützenden Parteien und Initiativen sind Mülheimer Bürgerinnen und Bürger jetzt dazu aufgerufen, die überparteiliche Initiative zu unterstützen. „Wir wollen gegen den Ratsbeschluss vom 22. September nun die Bürgerinnen und Bürger befragen,“ so Peter Loef, unter anderem...

Gladbeck/Düsseldorf. Die Gladbecker "LINKE" ist wieder "am Drücker": Die Partei sieht sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass es bislang keine rechtskräftige Vereinbarung betreffs des Baus eines A 52-Tunnels auf Gladbecker Stadtgebiet gibt. In einer Pressemitteilung schreibt LINKE-Fraktionsvorsitzende Olaf Jung, dass seine Partei bereits im Februar 2016 mit Unterstützung der eigenen Bundestagsfraktion aufgedeckt habe, dass Bundesminister Dobrindt die Vereinbarung zum Bau des A52-Tunnels nicht...

Es gibt Themen in der Stadt, die werden jahrzehntelang immer wieder aufs Tapet gehoben, ohne dass sich je etwas ändert. Mit dem Baden in der Ruhr schien das ähnlich zu laufen. Doch bei der vergangenen Ratssitzung sprach sich der Umweltausschuss als letzte Instanz tatsächlich dafür aus - schon im nächsten Sommer können Jung und Alt endlich wieder (ganz offiziell) im Baldeneysee baden. Die Kursänderung deutete sich bereits im vergangenen Jahr an, als sich die Interessengemeinschaft "Baden in der...

Emotional, kontrovers und lang war der Schlagabtausch, den sich die Fraktionen während der Sitzung des Stadtrates am Donnerstag (30. Juni) beim Thema Lange Straße lieferten. Nach einer rund anderthalbstündigen Debatte lehnte der Stadtrat die von CDU und FWI geforderte Öffnung der Lange Straße für den Individualverkehr ab. Oliver Lind (CDU) hatte zuvor vergeblich dafür plädiert, den Beschluss zu vertagen und die Verwaltung zu beauftragen, zunächst alle Kosten (bisher standen 250.000 Euro...

Die vom Rat der Stadt Essen beschlossene Ordnungsbehördliche Verordnung zum Schutz freilebender Katzen im Stadtgebiet Essen tritt am Freitag, 15. April, in Kraft. Für Besitzer von Freigängerkatzen bedeutet dies eine Registrierungs- und Kastrationspflicht ihrer Tiere. Nichtkastrierte Katzen und Kater dürfen entsprechend keinen freien Auslauf mehr haben. Die Verordnung soll einer unkontrollierten Vermehrung von vor allem freilebenden Katzen entgegenwirken. Damit wird zum einen eine Überpopulation...

Gladbeck. Einen vollen Erfolg des Bürgerbegehrens gegen die A52 meldet das Bürgerforum Gladbeck. Trotz winterlicher Bedingungen konnten in nur wenigen Wochen fast 5.000 Namen und Unterschriften von Gladbeckern eingesammelt werden. Das sind – auch wenn noch einzelne Meldungen ausgesondert werden müssen - weit über tausend mehr als das nach der Gemeindeordnung geforderte Minimum von 3.560 Unterschriften. Die Listen sollen bereits am morgigen Donnerstag, 10. März, gegen 15.30 Uhr, im Gladbecker...

Angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) am geplanten A 52-Ausbau und den daraus resultierenden Konsequenzen stellt das Bürgerforum Gladbeck die Frage, ob Bürgermeister Roland den Rat und die Bevölkerung der Stadt Gladbeck bewusst getäuscht hat und fordert, dass er endlich Farbe bekennen muss. "Nach Bekanntwerden der Einwände des Bundesrechnungshofs mussten das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und die Straßenbauverwaltung NRW einräumen, dass der geplante Neubau aus Sicht des...

Zum Bestand der angeblichen Vereinbarung mit Land und Bund zur A52 verlangt das Bürgerforum Gladbeck von der Stadt Klarheit Gladbeck. "In einem eindringlichen Schreiben haben am 22. Februar die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung Gladbeck appelliert, unter strikter Wahrung ihrer Verpflichtung zur Wahrheit und Organtreue verbindlich zu erklären, ob der Bund überhaupt bereit sei, die mit dem Bürgerbegehren angegriffene Vereinbarung zu unterschreiben." teilt der Vorsitzende des...

Jetzt wird es ganz heftig: In Sachen "Geplanter Ausbau der B 224 zur Autobahn A 52 auf Gladbecker Stadtgebiet" erhebt die Gladbecker "LINKE" schwere Vorwürfe gegen Bürgermeister Ulrich Roland, darüber hinaus aber auch gegen den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Michael Groschek. Bekanntlich hat der Gladbecker Stadtrat am 26. November 2015 einer „endabgestimmten“ Vereinbarung zwischen dem Bund, dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Gladbeck über den Bau der A52 durch Gladbeck...

Eine Gegendarstellung. Liebe Bürgerinnen und Bürger, anders als im Artikel vom 27.01. im Borbecker Kurier dargestellt, ist das Hexbachtal leider nicht gerettet. Das große Aufatmen kam leider zu früh. In dem Artikel wurde unter der Überschrift "Hexbachtal gerettet" leider ein falsches Bild vermittelt: Nämlich, dass das Hexbachtal in den Planungsvorschlägen für eine erste Bebauung mit Flüchtlingsunterkünften und später mit Wohnbebauung vom Rat nicht mehr berücksichtigt wird. Das ist schlicht und...

Das Interesse der A52 ist gerade nach dem letzten Ratsbeschluss ungebrochen, 61 Bürger hörten sich am Montagabend in der “alten Post“ an, was Matthias Raith über die neuesten Entwicklungen berichtete. Dabei stellte sich eines klar heraus: Der Ratsbeschluss zum Ausbau der B224 zur Autobahn A52, durchgesetzt mit der Mehrheit der Autobahnparteien SPD, CDU, FDP und den Grünen, sei „Null und nichtig!“ und klar „rechtswidrig!“ Ablenkungsmanöver Raith weiter: „Der dem Rat vorgelegte Text ist nur ein...

Städtischer Haushalt leidet unter Asthma und chronischer Atemnot Schulverwaltung erfolgreich personell entkernt Ein ganzes Jahr ohne Haushaltsdebatte verursacht offenbar Entzugserscheinungen. Da konnte man von Glück reden, dass der Beitritt zur Haushaltsverfügung der Bezirksregierung auf der Tagesordnung stand. Im Jahre drei nach Beitritt zum Stärkungspakt II war die Bezirksregierung nur unter Auflagen bereit, den Essener Haushalt zu genehmigen. Die Genehmigung erfolgte nur mit der Auflage,...

Am 24. April wurde die Fußgängerzone in der Altstadt für ein halbes Jahr probeweise ganztägig für den Radverkehr freigegeben. Jetzt hat der Rat der Stadt während seiner Sitzung am Donnerstag (26. November) beschlossen, diese Regelung beizubehalten. Voraus ging der Austausch kontroverser Argumente. Nicht nur Ingo Boxhammer (Linke) stieß sich an den von der Verwaltung vorgelegten Zahlen zur Radfahrerzählung in der Fußgängerzone. Seiner Meinung nach seien es zu wenige Daten, um sie als...

Die CDU Gladbeck setzt sich mit einer Einschränkung für eine Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts für eine familienfreundliche Stadtmitte ein. Das teilte jetzt CDU-Sprecher Andreas Willmes mit. "Oberste Priorität hat für uns weiterhin die familienfreundliche Gestaltung der Fußgängerzone und Plätze der Innenstadt. Dabei ist uns wichtig, dass der Baustellenbetrieb nicht länger als unbedingt nötig, das Gesicht der Fußgängerzone prägt", so Willmes. "Ausdrücklich begrüßen wir es, dass...

Bäder-Chef Franz Michelbrink will sich die bekannt gewordenen Vorwürfe der Weseler CDU nicht bieten lassen und schießt zurück. In einer aktuellen Pressemitteilung formuliert das ehemalige CDU-Mitglied: Die Städtischen Bäder Wesel weisen die öffentlichen Vorwürfe von Herrn Linz (CDU) im Zusammenhang mit der diskutierten Übertragung des BislichBades zurück und stellen Folgendes richtig: 1. Die CDU hat den Ratsbeschluss über den Betreiberwechsel/die Schließung des BislichBades gefasst, ohne vorher...

Sachbericht: Der Rat der Stadt Sprockhövel hat gestern in der öffentlichen Ratssitzung über den Erhalt des Bolzplatzes Waldweg entschieden. Wie Bürgermeister Winkelmann gestern betonte, habe er noch nie eine – vor allem von Kindern – so gut besuchte Ratssitzung in Sprockhövel abgehalten. Viele Bürger waren mit ihren Kindern gekommen, um sich über die Entscheidung des Rats der Stadt Sprockhövel bzgl. der geplanten Bebauungen für Flüchtlingsunterkünfte am Gedulderweg und Bolzplatz Waldweg zu...

Die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN kann die Kritik der Dortmunder Industrie- und Handelskammer (IHK) an dem Ratsbeschluss, dass die Stadt Dortmund dem Bündnis „Vermögensteuer Jetzt!“ beitreten soll, nicht nachvollziehen. SPD und Grüne hatten einem entsprechenden Antrag von Linken & Piraten zu einer Mehrheit verholfen. "Die Vermögensteuer soll zum einen die stets klammen Kommunen rekapitalisieren, und zum anderen sind für Betriebsvermögen Freibeträge von bis zu 3 Millionen Euro geplant", so der...

Auf Antrag der Firma Rethmann (Mutterkonzern der Fa. SARIA/SARVAL) wurde 1985 eine Kapazitätserweiterung auf dem Gelände an der Rennbachstraße beantragt. Der damalige Stadtrat hat dieser Erweiterung nur zugestimmt, wenn sich die Fa. Rethmann für sich und etwaige Rechtsnachfolger vertraglich verpflichtet, sich in Zukunft weder zu erweitern noch eine Erweiterung zu beantragen. Darüber wurde ein städtebaulicher Vertrag geschlossen, der bis heute gültig ist. Es ist unverständlich, wie die...

Die Stadt Haltern am See erklärt sich zur „Frackingfreien Kommune“. Einstimmig traf der Rat am Donnerstagabend diese Entscheidung. Damit, so die Ratsvertreter, solle deutlich gemacht werden, dass die Stadt sich gegen das nicht unumstrittene Fracking ausspricht. Den zweiten Teil des Beschlusses trugen lediglich die vier WGH-Ratsmitglieder nicht mit, während die große Mehrheit sich auch gleichzeitig für die konsequente Umsetzung der Energiewende aussprach. Auslöser für diesen Ratsbeschluss war...

Breiter Bürgerprotest und Unterschriftensammlung hin, Demonstrationen und Kundgebungen her – genützt hat letztendlich alles nichts: 24 altehrwürdige Platanen werden auf Beschluss des Rates zwecks Ausbau der Mercatorstraße nun doch gefällt. Nicht entsprochen wurde damit auch der dringlichen Bitte des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland und weiterer Platanenretter, den entsprechenden Tagesordnungspunkt auf der Ratssitzung am vergangenen Montag zu vertagen. Der BUND hatte die...