Ratsbeschluss

Zur Ratssitzung am Donnerstag bringt die Fraktion DIE LINKE & PIRATEN einen Antrag ein, der private-public-partnership-Projekte (PPP) in Dortmund auf den Prüfstand stellt. "Wir möchten, dass das Rechnungsprüfungsamt überprüft, ob auch andere PPP-Finanzierungen am Rat vorbei massive Kostensteigerungen verursacht haben", so Christian Gebel, Sprecher der Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. In der letzten Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses wurde ein Bericht vorgestellt, der zahlreiche...

Mit Verwunderung reagiert die Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten auf eine Zeitungsmeldung, dass das Freibad Stockheide wegen eines Wasserrohrbruchs dauerhaft von einer Schließung bedroht sei. In der letzten Ratsperiode sei nämlich vom Rat der Stadt Dortmund die Komplettsanierung beschlossen worden. Rund 5,4 Millionen stehen dafür bereits im Etat der Dortmunder Sport- und Freizeitbetriebe. "Das 1952 eröffnete Nordstadtbad erfüllt auch eine wichtige sozialpolitische Aufgabe in dem...

Duisburgs Rechts- und Ordnungsdezernent Wolfgang Rabe gehört nicht zu den Beschuldigten im Loveparade-Strafverfahren. Laut Staatsanwaltschaft trifft ihn keine juristische Schuld an der Katastrophe, die in Duisburg auch knapp vier Jahre später gegenwärtig ist. Denn um politische und moralische Verantwortung ging es bei der Auswertung der strafrechtlich relevanten Fakten nicht. Doch eben darum ging’s in erster Linie auf der Ratssitzung am vergangenen Montag, bei der die Wiederwahl des...

Nichts wird es aus dem gemeinsamen NRW-Tag mit Hemer und Menden im Jahr 2020. Denn quer durch alle Fraktionen wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Dienstags-Ratssitzung in Iserlohn abgeschmettert. Besonders bitter ist diese Ablehnung für Bürgermeister Dr. Ahrens, der sich im Vorfeld sehr stark für den NRW-Tag eingesetzt hat. Allerdings kam seine Verwaltung den Politikerwünschen nicht nach, die Vorlage mit "Fleisch und Inhalt" zu versehen. Dies war Politikerwunsch im Iserlohner Rat...

Der Rat der Stadt Oberhausen hat am Montag der Absenkung der umstrittenen Müllgebühren um 6,5 Prozent zugestimmt. Die CDU-Opposition kritisiert, dass diese Senkung hätte deutlich höher ausfallen müssen, von 159 Euro pro Tonne auf 100 bis 120 Euro pro Tonne. Das entspräche einer Senkung um die 20 Prozent. Unseriöse Rechenspiele, so die Antwort von SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer. Die Grünen werten die Senkung als ein „positives Signal für die Zukunft“, insgesamt lägen die Kosten der...

Jetzt will die Stadt es wissen. Wie geht’s mit dem geplanten Factory Outlet Center in Hamborn weiter? Wann kann der Startschuss für den Bau erfolgen? Ist die Finanzierung überhaupt gesichert? Der aktuelle Entwicklungsstand sei nämlich nicht mehr akzeptabel. „Es fehlen verbindliche Erklärungen des Projektentwicklers, der Douvil GmbH, zur weiteren Durchführung und zur Zeitschiene des Projektes.“ Die rot-rot-grüne Ratsmehrheit hat daher am Montag beschlossen, dem Investor ein Ultimatum zu stellen....

Die Stadt Kalkar führt die Reinigung (auch Winterwartung) der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der geschlossenen Ortslagen durch, soweit die Reinigung nicht den Grundstückeigentümern übertragen ist. Die Einteilung der Straßen ist dem zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung gehörigen Straßenverzeichnis zu entnehmen. Der Rat der Stadt Kalkar hat in seiner Sitzung am 14. November 2013 neben einer Anpassung der Gebühren auch einige...

Wittringen. Jetzt wird es ernst: Ab dem 2. September können die Parkplätze direkt am Wittringer Wasserschloss täglich zwischen 9 und 19 Uhr nur noch gegen Zahlung einer Gebühr genutzt werden. Seitens der Stadtverwaltung Gladbeck wird in diesem Zusammenhang darauf hingeweisen, dass Im Dezember 2012 der Rat der Stadt Gladbeck einem Maßnahmenpaket zur Haushaltssanierung zugestimmte. Darin enthalten: Eine Parkgebührenpflicht für die Parkplätze direkt am Schloss Wittringen. Und eben dieser Beschluss...

Der Garten von Nail Tari auf dem Thyssen-Gelände ist ein kleines grünes Paradies – aber nicht mehr lange. stadtmitte. Der Rat der Stadt Dortmund hatte in seiner Sitzung am 18. Juli beschlossen, dass die Pächter des Grabelandes an der Eisenstraße den Gewerbe-Plänen weichen sollen. Die Pächter sind Mitglieder des Vereins „Yesil Bostan – Gemüsegartenverein“. Sie alle gehören fast zu der ersten Generation der sogenannten Gastarbeiter. Das Grabeland mit ihren vielen kleinen Gärten ist für die...

Die Petition für den Erhalt des Museumsgebäudes am Ostwall haben bis jetzt rund 3500 Menschen unterschrieben, viele Dortmunder, aber auch Menschen aus ganz Deutschland, sogar aus Neuseeland, den USA, Australien und anderen Ländern haben unterzeichnet. Mehr als 24 Seiten Kommentare sind bis jetzt zusammen gekommen, ganz kurze Statements, aber auch lange und fachlich fundierte Ansichten sind darunter. Es gibt auch viele Vorschläge für eine neue Nutzung des Hauses, manchmal vielleicht nicht ganz...

Oberbürgermeister Horst Schiereck hat einem Beschluss des Rates zur Bebauung von städtischen Grundstücken am Jürgens Hof /Langforthstraße widersprochenWas ist passiert? Im Haupt- und Finanzausschuss wurde laut dem städtischen Exposé unter anderem der Bau eines Pflegeheims mit 80 Plätzen beschlossen. Auf Antrag der Grünen, die die Notwendigkeit dieser Einrichtung bezweifeln, wurde dies dann in der Ratssitzung durch die Formulierung „innovative Wohnformen für ältere Menschen, Wohngemeinschaften...

Zugegeben, für ein wenig Aufsehen hat der Beschluss des Stadtrates, wonach künftig die Fahrer „klimafreundlicher Autos“ in Gladbeck keine Parkgebühren mehr zahlen müssen, gesorgt. Irgendwie drängt sich aber der Verdacht auf, dass SPD und GRÜNE hier einen rein populistischen Beschluss gefasst haben. Vielleicht schon mit Blick auf die anstehenden Bundestags- und Kommunalwahlen? Denn der „Nulltarif“ gilt ja nur für Kraftfahrzeuge, die nachweislich weniger als 100 Gramm Kohlenstoffdioxid pro...

Der Rat der Stadt Bochum hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, das gesamte eingebaute Eisen-Silikat-Sandgemisch im Baugebiet Dorneburger Mühlenbach ausbauen zu lassen. Das Tiefbauunternehmen, das es eingebaut hatte, hat nunmehr zugesichert, das falsch eingebaute Eisen-Silikat-Sandgemisch komplett auszutauschen. Ziel ist es, jegliche Gefährdungen auch für die Zukunft auszuschließen. Der Austausch ist technisch anspruchsvoll und bedarf einer sorgfältigen Bauvorbereitung. Daher ist es noch...

Unna. Der Vorstand des Fördervereins Kurpark Unna-Königsborn hat den Bau eines Gradierwerks im Park zu den Akten gelegt. Nach einer Sitzung am Montagabend erklärte der Vorstand, es bestehe keine Grundlage mehr, das ehrgeizige Projekt zu realisieren. Darüber hinaus werde der Vorstand bei der nächsten Mitgliederversammlung seine Ämter zur Verfügung stellen. Im November-Beschluss habe der Rat der Stadt Unna deutlich gemacht, dass er nicht hinter dem Projekt stehe, heißt es in einer Erklärung vom...

BÜRGERBEGEHREN "MUSIKZENTRUM" informiert: Wir wollen den Bürgern danken, so Gregor Sommer vom Bürgerbegehren „Musikzentrum“. Fast 15.000 haben unterschrieben und viele haben sich sehr engagiert und selbst fleißig Unterschriften gesammelt. Die Bochumer Bürger haben ein deutliches Zeichen, gesetzt, dass sie an Stelle des Rates über das Vorhaben “Musikzentrum” entscheiden wollen!“Dass der Rat den Willen der Bürger ignoriert hat, ändert nichts daran, dass die Bochumer Bürger klar gemacht haben,...

Von „Hängepartie“ spricht die Linke im Rat der Stadt Essen im Zusammenhang mit der seit Jahren ausstehenden Sanierung von Essens letzter Obdachlosenunterkunft und kritisiert: „Nun meldet die Stadtverwaltung, ein externes Gutachten in Auftrag geben zu müssen, da schlicht das Personal fehlt, die längst überfällige Sanierung der Liebrechtstraße zu planen und durchzuführen.“ Die Baumaßnahmen verzögerten sich somit noch weiter. Die Linke kritisiert Verfahrensverzögerungen „Der Personalmangel der...

So jung war das Publikum im Ratssaal schon lange nicht mehr: In der vergangenen Sitzung des Stadtteilparlamentes für Katernberg, Stoppenberg und Schonnebeck besetzten zahlreiche Grundschüler den eng bemessenen Zuschauerraum. Ihre Eltern engagieren sich für den Erhalt der Zweigstelle der Nikolausschule an der Schwanhildenstraße. Allerdings kommt dieser Einsatz wohl zu spät. Denn schon im Juni 2010 sprach sich der Stadtrat für die Aufgabe der Zweigstelle aus. Der Grund ist das Auslaufen der...

Die Initiative „für eine zukunftsfähige Schullandschaft“ hat ihr erstes Ziel erreicht: Unterschriften von mindestens sechs Prozent der 77.000 wahlberechtigten Iserlohner Bürger zu sammeln, die gegen den Bau einer zweiten Iserlohner Gesamtschule in Hennen stimmen. „Wir sind positiv überrascht. Die Dynamik der vergangenen Wochen war atemberaubend“, so Paul Ziemiak. Gemeinsam mit Iris Sternberg und Frank Höhne überreichte er am Montag vier volle Ordner mit 9.042 Unterschriften (gefordert waren...

Nur zwei Enthaltungen (LINKE) verhinderten ein 100-prozentiges Votum des Iserlohner Rates für einen Neubau eines "reinen Sportbades" in Letmathe. Jetzt wird in Ruhe der Standort geprüft und ein Konzept entwickelt. Feststeht wahrscheinlich schon, dass im sonnenarmen Letmathe in 350 000 Euro teures Cabriodach Freibad-Gefühle entwickeln soll. Und es wird auch noch geprüft, welche Kostne ein 3-m-Sprungturm nach sich ziehen würde. Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Klaus Weimer (die defizitäre...

Egal ob die Spenden der Stiftung vorliegen, die Förderbescheide oder eine Planung der Architekten, die den Kostenrahmen von 33,3 Mio. überschreitet. Kulturdezernent Townsend will trotzdem am 28.06. den Baubeschluss für das Vorhaben Musikzentrum vom Rat treffen lassen. Townsend ist dabei offensichtlich egal, dass dieses Vorgehen gegen den Grundsatzbeschluss des Rates vom 09.03.11 verstoßen würde (Beschlussfassung nach Änderungsantrag von SPD und Grünen...

Erst dachte ich, dass es sich um einen verspäteten Aprilscherz handelt, als die Stadt Herten bekanntgab, das Rathaus bleibe nun an Brückentagen geschlossen. Aber kurz vor dem Tag der Arbeit einen Witz darüber zu machen, dass man nicht arbeitet, erschien mir dann doch nicht so blitzgescheit. Die Meldung ist ernst gemeint und Herten ist nicht die einzige Stadt, die diese Idee ausprobiert. Strom sparen, Urlaub, Überstundenabbau - all das soll an den Brückentagen im Rathaus geschehen. Ich wäre fast...

Wie vom Rat beschlossen, bleibt das Rathaus nicht nur über die Weihnachtsfeiertage 2012 geschlossen, sondern versuchsweise auch an den diesjährigen Brückentagen. „Wenn sich diese Praxis bewährt und wir tatsächlich Spareffekte erzielen, werden wir auch in den kommenden Jahren so verfahren“, erklärt Personalchef Peter Brautmeier. Folgende Brückentage stehen 2012 an: Montag, 30. April (vor dem Tag der Arbeit), Freitag, 18. Mai (nach Christi Himmelfahrt), Freitag, 8. Juni (nach Fronleichnam),...

Die Wanner bekommen ihr altes WAN-Kennzeichen zurück. Und die Herner schauen in die Röhre?! Weit gefehlt! Auch in Herne wird es demnächst Auto-Kennzeichen geben, mit denen die Bürger ihre Heimatverbundenheit betonen können. Die Stadtverwaltung hat die Idee entwickelt, die jeweiligen Stadtteile zusätzlich auf den Nummernschildern anzugeben. Also: HER-SO . . . für Sodingen, HER-BA . . . für Baukau oder HER-HO . . . für Holthausen. Für Holsterhausen hat man einstweilen noch keine überzeugende...