Nach gescheiterten Milliardenraub am deutschen Steuerzahler

Gabriel hilft beim Privatisieren – wie schon als Minister

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kritisiert den Wechsel von Sigmar Gabriel zur Deutschen Bank scharf. Die Verteidigung Gabriels zu seiner Bewerbung um das Aufsichtsratsmandat bezeichnet GiB als zynisch. Gabriel hatte angegeben, „er werde auch in Zukunft nicht anders denken und handeln als bisher“.

"Was Gabriel denkt, weiß außer ihm selbst niemand. Was sein Handeln betrifft, so vergoldet er nun als Aufsichtsratsmitglied der Deutschen Bank Adressbuch und Insiderwissen aus seiner Zeit als Minister und Bundestagsabgeordneter. Das ist nichts, womit er sich brüsten sollte.", erklärt Carl Waßmuth, Vorstand von GiB.

GiB erinnert daran, dass Gabriel als Wirtschaftsminister die Privatisierung in Deutschland massiv vorangetrieben hatte. 2014 hatte er die sogenannte Fratzscher-Kommission eingesetzt, in die er auch Jürgen Fitschen berief, damals Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank. Fitschen war Berichten nach auf den Sitzungen der Kommission immer persönlich anwesend und hat auf diesem Weg zu deren Privatisierungsvorschlägen maßgeblich beigetragen.

Der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring schrieb 2015 zur letztlich doch gescheiterten Autobahnprivatisierung: "Wenn der Wirtschaftsminister höchstselbst in seinem Ministerium eine Lobbygruppe der Finanzbranche installiert (genannt "Expertenkommission") und diese ministeriumsinterne Lobbygruppe mit nicht geringeren besetzt wird als Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen, Allianz-Vorstandsmitglied Dr. Helga Jung, und Ergo-Vorstandschef Torsten Oletzky und diese vom ehemaligen (Noten-)Banker und DIW-Chef Marcel Fratzscher leiten lässt, dann durfte man erwarten, dass kein kleiner Wurf herauskommt. Und so kam es. Es soll ein Milliardenraub am deutschen Steuerzahler werden, am helllichten Tag und auf offener Straße (Handelsblatt Seite 1), getarnt als "Gottes Werk" (Blankfrein)."

Zur Vorbereitung der Autobahnprivatisierung und von Strukturen für mehr öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) hatte Gabriel zudem eine umfangreiche Studie bei dem Berater- und Wirtschaftsprüferkonzern PwC beauftragt. Die Studie, die im Oktober 2016 an die Presse gelangte, skizzierte das Grundgerüst für die später umgesetzte Autobahnprivatisierung ebenso wie das Modell für Schulprivatisierungen in den Bundesländern. Die Bundesregierung folgte diesen Vorgaben. Auch die Umformung der ÖPP Deutschland AG zur heutigen ÖPP-Lobby-Agentur des Bundes wurde von PwC in der Studie vorbereitet.

Carl Waßmuth, Vorstand von GiB:
"Es liegt nahe, dass Gabriel als Aufsichtsrat der Deutschen Bank handeln wird wie bisher. Das bedeutet, dass er weiter daran arbeitet, dass Kapitalanleger Zugriff auf unsere öffentliche Daseinsvorsorge bekommen. Gut für die Bank, schlecht für Bund und Kommunen. Die SPD sollte sich fragen, ob sie kommentarlos zusieht, wie Gabriel durch seinen Egotrip einen Kurswechsel der SPD zugunsten öffentlicher Güter torpediert."

GiB fordert, dass der Bund seine ÖPP-Lobby-Agentur Partnerschaft Deutschland – Berater der öffentlichen Hand GmbH schließt. Dazu hat GiB folgende Petition an Angela Merkel und Olaf Scholz gestartet: www.gemeingut.org/ppp-lobby-stoppen