Attac und Verdi: Geraubte Steuermilliarden ins Gesundheitswesen stecken!

Cum-Ex-Protest: Commerzbank in Krankenhaus verwandelt

Aktivist*innen von Attac und Verdi haben am Dienstag die Commerzbank-Filiale im Frankfurter Commerzbankturm symbolisch in ein Krankenhaus umgewandelt. Mit dieser Aktion machen sie auf den Cum-Ex-Skandal und die Verwicklung der Commerzbank aufmerksam. Das geraubte Steuergeld fehlt gerade in Corona-Zeiten für ein leistungsfähiges und gut ausgestattetes Gesundheitswesen, kritisieren die Aktivist*innen. Sie fordern von der Bundesregierung, die geraubten Cum-Milliarden konsequent zurückzuholen und in das Gesundheitssystem zu stecken.

"Die Commerzbank steht für das, was in unserer Gesellschaft schiefläuft. 2008 mit Steuergeld gerettet, beteiligte sie sich kurz darauf am größten Steuerraub der deutschen Geschichte. Dadurch gingen allein Deutschland mindestens 31,8 Milliarden Euro verloren – Geld, das unsere Krankenhäuser gut gebrauchen könnten", sagt Anne Schulze-Allen von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Die Bundesregierung tut zu wenig, um die Cum-Ex-Milliarden zurückzuholen und Steuerraub zu verhindern, obwohl das Geld dringend nötig wäre für den Ausbau des öffentlichen Gesundheitssystems. Stattdessen fördert sie die Privatisierung. Krankenhäuser und Pflegeheime sind jedoch nicht dafür da, Profite für Finanzinvestoren und Aktionäre zu generieren."

Uwe Richtmann, Personalratsvorsitzender des Uniklinikums Frankfurt und aktiv im Fachbereich Gesundheit und Soziales von Verdi Frankfurt am Main und Region ergänzt: "Kommerz macht krank, das gilt auch in den Kliniken. Seit der Einführung der Fallpauschalen ist jede Krankheit mit einem Preisschild versehen. Dadurch haben sich viele Krankenhäuser in Profitcenter verwandelt, mit denen sich hohe Renditen erwirtschaften lassen. Leidtragende davon sind sowohl die Patient*innen als auch Ärtzt*innen, Pflegekräfte und alle anderen Beschäftigte in den Krankenhäusern. Dieser Profitdruck und die Unterfinanzierung führen nicht nur zu mehr Stress und unerträglichen Arbeitsbedingungen. Sie sorgen auch dafür, dass immer mehr wohnortnahe Kliniken mit Grund- und Regelversorgung oder Geburts- und Kinderstationen aus Geldmangel schließen müssen. Darum fordern wir: Steuern eintreiben, Krankenhäuser retten!"