Kein Zocken mit der Rente!

attac-Niederrhein stellt sich gegen die geplante Aktienrente

attac schreibt Briefe an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Wesel
Jan Dieren, Dirk Vöpel, Bernd Reuther, Sabine Weiss, Kerstin Radomski und Ulle Schauws

Die Bundesregierung will das umlagefinanzierte Rentensystem durch Gewinne aus einer Aktienrente, neuerdings als Generationenkapital bezeichnet, ergänzen. Dabei sollen mindestens 10 Milliarden Euro jährlich an Steuergelder an den Anleihe- und Aktienmärkten angelegt werden. Weltweite Renditequellen sollen genutzt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist in Vorbereitung und soll im Herbst verabschiedet werden.

Nach Vorstellungen von Finanzminister Lindner sollen dem Fonds zu einem späteren Zeitpunkt auch staatliche Unternehmensbeteiligungen zugewiesen werden. Zuflüsse aus Beitragszahlungen durch Bürgerinnen und Bürger in den Fonds werden ebenfalls angestrebt. Das Generationenkapital versteht Bundesfinanzminister Lindner als Einstieg in die kapitalgedeckte Altersvorsorge.

Das globalisierungskritische Netzwerk attac-Niederrhein hat sich in Briefen an die Bundestagsabgeordneten im Kreis Wesels mit der Bitte gewandt, sich den Plänen der Regierungskoalition entgegenzustellen und der Aktienrente nicht zuzustimmen.

Harald Sauerland von attac-Niederrhein ist der Auffassung, dass „Zocken prinzipiell gefährlich ist. Besonders dann, wenn man nicht mit dem eigenen Geld zockt, sondern sich verschuldet. Bei der nächsten Finanzkrise könnten Mittel, die für die Rente vorgesehen sind, verbrennen.“

Des Weiteren kritisiert attac die geplanten Überführungen von staatlichen Unternehmensbeteiligungen in den Renten-Fonds. „Wir befürchten, dass durch eine Privatisierung Einnahmequellen des Staates für immer verloren gehen.“ meint Klaus Kubernus-Perscheid.

Darüber hinaus wird die Bereitstellung von jährlich 10 Mrd. € für eine Aktienrente zu Einsparungen in anderen Bereichen führen. Gudrun Bryk aus Dinslaken gibt zu bedenken: „Der aktuelle Streit um die Finanzierung der Kindergrundsicherung hat gezeigt, dass wichtige soziale Maßnahmen aus Kostengründen unter die Räder kommen können.“

Attac Niederrhein wartet nun auf Stellungnahmen der 6 Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Wesel.