Politik

Die Verwaltung ist nur so gut, wie die Politik die dahintersteht, von daher ist die Erwartungshaltung schon nicht besonders hoch! Das man nun aber noch nicht einmal in der Lage ist, einfache Fragen zu beantworten, ist traurig oder politisch einfach nicht gewollt. Wir wollten einfach wissen, wie viele Schmierereien es an öffentlichen Gebäuden in Bochum gegeben hat, wie hoch der Schaden war, wie viele Täter man ermittelt hat, wie viele Strafanzeigen gestellt worden sind, ob man Schadensersatz...

Leute, die sagen: „Syrer sollen sich mal wegen ein bisschen Bürgerkrieg nicht so anstellen und lieber in ihrer Heimat bleiben statt feige zu fliehen" sagen auch: "Ich traue mich nicht mehr in die Fußgängerzone, weil ich da neulich einen Schwarzen gesehen habe". Tja, diese Leute sollten sich fragen, ob sie auch so mutig wären, wie sie es von Flüchtlingen verlangen. Nun ist Assad gestürzt. Während aktuell völlig unklar ist, in welche politische Zukunft das Land steuert, machten sich offenbar...

Die Volkshochschule Duisburg hat ihre Weiterbildungsangebote für das Frühjahr 2025 online freigeschaltet. Wer sich für die VHS-Angebote interessiert, kann sich ab sofort für Kurse, Seminare oder andere Veranstaltungen anmelden. Das Frühjahrsprogramm findet man im Internet unter www.vhs-duisburg.de. Das gedruckte Programm wird ab dem 16. Dezember in den Geschäftsstellen der VHS und weiteren Stellen in der Stadt zur Mitnahme ausliegen. Das Frühjahrssemester beginnt am Montag, 3. Februar 2025....

Gerold Wenzens wird Bürgermeister-Kandidat der B/G/L für die Kommunalwahl 2025 Die Bürgergemeinschaft Langenfeld (B/G/L) stellt ihren Kandidaten für das Bürgermeisteramt bei der Kommunalwahl 2025 vor: Gerold Wenzens, ein erfahrener und engagierter Langenfelder, wird von Fraktion und Vorstand der unabhängigen Wählervereinigung nominiert. Der 52-jährige Diplom-Ökonom, der mit seiner Familie, zu der auch zwei Kinder gehören, in Immigrath lebt, ist seit fast dreißig Jahren Mitglied des Langenfelder...

Der Rat wird in seiner Sitzung am 19. Dezember über die Festsetzung der Hebesätze für die Grundsteuer entscheiden. Die UWG: Freie Bürger spricht sich dabei ausdrücklich für die Einführung eines differenzierten Hebesatzes aus. Die Verwaltung schlägt vor, entweder einen einheitlichen oder einen differenzierten Hebesatz zu beschließen. Während sie den einheitlichen Hebesatz bevorzugt, da dieser ihrer Ansicht nach rechtlich sicherer ist, hält die UWG: Freie Bürger den differenzierten Hebesatz für...

Na dann wird das Schlüsselbrett aber ganz schön voll sein, hinter der Polizei-Rezeption.  Nein – so darf man sich das natürlich nicht vorstellen. Angeblich sollen Autohersteller per Gesetzesänderung verpflichtet werden, Zugangscode oder Zweitschlüssel herauszugeben, mit dem Hintergrund, der Polizei die Arbeit, die Jagd nach Verbrechern zu erleichtern. Klar, warum auch sonst. Bestimmt nicht, damit der Beamte das Gefühl für´s Fahren im großen Stil bekommt. Keine schlechte Idee wenn man bedenkt,...

Also, liebe Genossinnen und Genossen, was ich mit dieser unknown soldier mail sagen wollte... 1925 ist 2025... alle jahre wieder... guckt mal.. bei wikipedia das jahr1925 .... vergleiche... das geht nicht immer so... ich glaub das beginnt zumindest logisch bei 1913... es gbt menschen die sind ganz böse... die sind so ein ss verschnitt... mir haben sie mal gedroht... und babbicher jude drunter geschrieben... ja 1925 gründung ss und hindenburg wird gewählt... schuld sind mindestens drei...

Finanziell ruinierte Städte wie Bochum können aus eigener Kraft kaum mehr Investitionen stemmen. Ohne Fördermittel geht besonders im Städtebau kaum mehr was. So wird nicht gebaut, was wichtig ist, sondern nur das, was gefördert wird. Für den Bürokratieaufwand, um an die Mittel zu kommen, verschwendet die Stadt viel Zeit und Geld. Die Politik schaut tatenlos zu. Statt die Städte mit ausreichenden Finanzmitteln für den Städtebau auszustatten, hat sich über die letzten Jahrzehnte ein...

OB-Wahl völlig offen „Wir FREIE WÄHLER machen uns große Sorgen über die Zukunft der Stadt Köln! Oberbürgermeisterin Henriette Reker steht politisch bereits im „luftleeren Raum“ und träumt dennoch von einer weiteren Amtszeit, während sich das Ratsbündnis quasi auflöst. Nachdem sich die Kölner CDU seit Wochen bei der Kandidatenfrage öffentlich „zerfleischt“ und es den Funktionären nur noch um Macht, Posten und „alte Rechnungen“ geht, scheint sich nun auch beim OB-Kandidaten Burmester von der SPD...

Am Donnerstagabend kamen rund 50 Delegierte der Ortsvereine aus Hamm, Lünen, Selm und Werne in der Kamener Stadthalle zur Wahlkreisdelegiertenkonferenz zusammen. Dabei wurde Michael Thews mit 96 Prozent der Stimmen zum Bundestagskandidaten für den Wahlkreis 144 gewählt. „Wir freuen uns sehr über das starke Ergebnis für Michael Thews“, erklärte Norbert Janßen, Vorsitzender der SPD-Lünen. „Zusammen mit Oliver Kaczmarek, der im Südkreis antritt, setzen wir uns für eine starke SPD im Kreis Unna und...

Die UWG: Freie Bürger-Bezirksfraktion Wattenscheid hat ihren Änderungsantrag zur Zukunft der Stadthalle Wattenscheid vorgelegt und fordert eine nachhaltige Lösung für die traditionsreiche Veranstaltungsstätte. Der Vorschlag sieht vor, die Stadthalle umfassend zu sanieren und sie mit einer Kapazität von mindestens 500 Personen sowohl als Schulaula als auch als Veranstaltungsort für kulturelle und gesellschaftliche Ereignisse zu erhalten. Kritik an SPD und Rot-Grün: Wahlgeschenke statt echter...

Die UWG: Freie Bürger Ratsfraktion ist tief erschüttert über die Pläne von ThyssenKrupp, zahlreiche Arbeitsplätze an mehreren Standorten in NRW zu streichen. Neben den Standorten in Duisburg und Kreuztal bei Siegen ist auch der Standort in Bochum massiv mit dem Wegfall von hunderten von Arbeitsplätzen betroffen. „Die geplanten Kürzungen sind ein schwerer Schlag für die Beschäftigten, ihre Familien und unserer Stadt. Alles muss getan werden, um die Arbeitsplätze zu retten,“ fordert Hans-Josef...

Jonas Lerche von der Geschwister-Scholl-Gesamtschule tauschte für drei Tage die Schule gegen den Bundestag. Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann lud ihn zum „Zukunftsdialog“ nach Berlin ein. Rund 100 Schülerinnen und Schüler aus ganz Deutschland schlüpfen dabei in die Rolle von Abgeordneten. Sie beraten Gesetze und versuchen, sie mit anderen zu einen. Das empfand Jonas als größte Herausforderung, einen Kompromiss zu finden, obwohl man selbst klare Vorstellungen davon hat, was...

Die UWG: Freie Bürger macht sich für eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Röhlinghauser Straße/Günnigfelder Straße stark. Jens Lücking, Vorsitzender der UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion, hat sich gemeinsam mit Anwohnern ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere für Fußgänger dringender Handlungsbedarf besteht. „Die Kreuzung ist stark frequentiert, und das Überqueren der Günnigfelder Straße ist derzeit nur mithilfe einer Querungshilfe...

Die Glashalle von Schloss Horst wird am 26. November der Schauplatz einer Veranstaltungsreihe. Genannt „Zeitenwende on Tour“. Schirmherrin ist die Münchener Sicherheitskonferenz. Unter anderem werden Christoph Heusgen, Vorsitzender der Sicherheitskonferenz und Innenminister Herbert Reul über Sicherheits- und Außenpolitik diskutieren. Gegen diese Veranstaltung ist von den Linken eine Kundgebung vor dem Schloss Horst geplant. Motto: „Wider die Zeitenwende – Frieden und soziale Gerechtigkeit statt...

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Graf-Adolf-Straße, in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Wattenscheid hat die Stadt-Verwaltung eine erneute Vorlage über den Umbau der Graf Adolf-Straße und die damit verbundene Fällung von 26 Platanen eingebracht. Da wir Beratungsbedarf sehen, wird im Dezember dazu neu entschieden. Wir würden uns gerne daher im Vorfeld der nächsten Sitzung die Meinung der Anwohnerinnen und Anwohner der Graf-Adolf-Straße zu der geplanten Maßnahme anhören und in den...

SPD und Grüne setzen sich im Rahmen der Haushaltsberatungen gemeinsam für die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur Bekämpfung und Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt ein. Einen entsprechenden Antrag haben beide Ratsfraktionen im jüngsten Gleichstellungsausschuss angekündigt. Es gehe darum, Strukturen zu schaffen, die den Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt sicherstellen und dadurch auch als Ziel der Stadt selbst definieren. „Es muss Oberhausens Ziel sein, Taten zu...

"Heller Stern" heißt das Leitmotiv der diesjährigen Krippenausstellung, die Klassisches mit Kunstinnovation, Sozialkritik und alltäglichem Spirit verknüpft. Eine Gefängniskrippe aus Herford sensibilisiert als Blickfang den Ausstellungsauftakt im Neubau. "Diesmal wagen wir auch abstrakte Interpretationen des biblischen Geschehens und möchten damit Erwachsene wie Kinder auf künstlerischem Weg ansprechen" so Dr. Anja Schöne, Museumsleiterin von Religio - Museum für religiöse Kultur in Telgte....

Die Sondersitzung der Bezirksvertretung Hamborn musste gestern, am 21. November 2024 vorzeitig abgebrochen werden. Grund war, dass die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben war. Dies geschieht, wenn weniger als die Hälfte der Mandatsträger des Gremiums anwesend sind. In der Sitzung ging es insbesondere um die Sicherheit und Ordnung rund um das Hamborner Bezirksrathaus. Auf der Tagesordnung standen allerdings auch diverse Anträge und Anfragen der Parteien. Die CDU zog ihre Eingaben am Anfang der...

Die Schauinsland-Reisen-Arena soll ein neues Dach erhalten. Hierüber soll der Rat der Stadt Duisburg in seiner Dezember-Sitzung entscheiden, der Aufsichtsrat der Duisburger Stadionmanagement GmbH (DSM) hat in seiner Sitzung vom 14. November bereits ein positives Signal gegeben.   „Mit dieser notwendigen Investition sichern wir auch in Zukunft Spitzensport in unserem Stadion. Das Fußball-Länderspiel der Frauennationalmannschaft hat uns gerade erst erneut gezeigt, dass Duisburg ein attraktiver...

Die Stadt Bochum hat den Haushaltsentwurf für die Jahre 2025/2026 verabschiedet. Während die rot-grüne Koalition das Papier als ausgewogene Grundlage für die kommenden Jahre lobt, übt die UWG: Freie Bürger deutliche Kritik. Die unabhängige Wählergemeinschaft bemängelt insbesondere die mangelnde Seriosität in der finanziellen Planung und warnt vor langfristigen Risiken für die Stadt. „Am 'Haus des Wissens' im Wissen um die angespannte Haushaltslage weiterhin festzuhalten, kann man nur dann...

Die UWG: Freie Bürger kritisiert das Verfahren zur Besetzung des Sozialdezernenten in Bochum und spricht von einer „Farce“.  Jens Lücking, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft UWG: Freie Bürger, missbilligt die Intransparenz und die vermeintlich vorab festgelegte Auswahlentscheidung. Die Besetzung des Postens sei symptomatisch für die mangelnde Offenheit und das „Postengeschacher“, das die politische Kultur in Bochum zunehmend belaste. „Natürlich ist der Verfahrensweg formal korrekt...

Milena Lensing heißt die Bürgermeisterkandidatin der Alternative für Deutschland in Emmerich am Rhein. Viel Sympathie und ein eindeutiges Votum brachten ihr die AfD-Mitglieder der Hansestadt auf dem örtlichen Parteitag entgegen, welcher durch den Stadtverbandssprecher Christoph Kukulies geleitet wurde. Bevor die Tagesordnung zur Kandidatenkür aufrief, ging es um die Frage: "Bürgermeisterkandidatur in Emmerich am Rhein - ja oder nein?" In einer flammenden Rede warb der Stadtverbandsprecher...