Gericht bestätigt Kritik
EBB-FW: Verkehrschaos auf der Rüttenscheider Straße beenden

Das ESSENER BÜRGER BÜNDNIS – Freie Wähler (EBB-FW) sieht sich durch die jüngsten gerichtlichen Entscheidungen in seiner scharfen Kritik an der neuen Verkehrsregelung auf der Rüttenscheider Straße bestätigt. Nach mehreren gerichtlichen Niederlagen der Stadt Essen steht fest: Die Umwandlung der Rüttenscheider Straße in eine Fahrradstraße ist gescheitert und muss rückgängig gemacht werden.
„Die neue Verkehrsregelung ist ein kompletter Fehlschlag, was nun doppelt gerichtlich bestätigt worden ist“, so Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender des EBB-FW. „Anstatt den Verkehr zu entlasten, hat die Stadt ein Nadelöhr geschaffen, das zu noch mehr Staus und Ärger führt. Radfahrer, Autofahrer und Fußgänger sind gleichermaßen frustriert und verunsichert.“
Die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, die Abbiegezwänge rund um den Rüttenscheider Stern vorläufig auszusetzen, unterstreicht die Fehlplanung der Stadt. Nach Auffassung des EBB-FW hat die Stadtverwaltung realitätsferne Konzepte durchgesetzt, die dem Wirtschaftsstandort Rüttenscheid massiv schaden und den Alltagsverkehr unzumutbar erschweren.
Jörg Küpperfahrenberg, OB-Kandidat des EBB-FW, zeigt sich ebenfalls empört: „Allerorts höre ich Beschwerden von Bürgern und Geschäftsinhabern über die Regelung an der Rüttenscheider Straße. Gut, dass die gerichtlichen Entscheidungen dem Unsinn im Rathaus einen Riegel vorschieben. Die realitätsfremden, sowie umweltideologischen Entscheidungen von CDU/ Grünen sind nun mehrfach gerichtlich verboten worden. Es wird nun Zeit, dass wieder vernünftige, bürgernahe Entscheidungen im Rathaus gefällt werden, die den Bürgern und Unternehmen nutzen und nicht schaden.“
Das EBB-FW fordert die Stadt Essen auf, die verfehlte Verkehrsregelung umgehend zurückzunehmen und gemeinsam mit allen Betroffenen eine praktikable und ausgewogene Lösung zu erarbeiten. „Die Stadt muss Verantwortung für ihr Fehlmanagement übernehmen und eine Verkehrspolitik verfolgen, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt“, so Hemsteeg abschließend.