Haushaltssanierung

Nachdem Regierungspräsidentin Anne Lütkes den für das Jahr 2017 fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplan der Stadt Oberhausen genehmigt hat, kann die Stadt ihre diesjährige Haushaltssatzung veröffentlichen. Diese sieht nach Jahrzehnten erstmals wieder einen in Erträgen und Aufwendungen ausgeglichenen Haushalt vor. „Damit hat die Stadt mit Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen in der Planung ihr erstes Zwischenziel erreicht. Jetzt gilt es, den Haushaltsausgleich auch im Jahresergebnis...

. Der Beitrag zum obigen Thema vom 23.06.2016 endete mit einem Wunsch: Da bleibt dem Steuerzahler nur zu hoffen, dass der Apfel nicht zur noch Saureren Zitrone wird und bei ihm das benötigte Geld eingespart wird! Nun überholt die Realität manchmal das Wunschdenken schneller als man glauben mag. In der heutigen RN-Printausgabe wurde zwar wie angezweifelt nicht der Artikel von Redakteur Tim Stobbe veröffentlicht, dafür wird ein Artikel mit der Überschrift "Wartehäuschen kommen noch — Zeitpunkt...

. Zur Erinnerung: Anfang 2015 konnte die Stadt Lünen wegen eines nicht genehmigten Haushalts die Hausaufgabenbetreuung an 3 Schulen nicht finanzieren, privat sprang PRO Lünen unter Koordination von Rolf Möller (SPD) ein. (Anm.: Bis heute ist nicht klar, wie diese Finanzhilfe vertraglich gestaltet wurde und wie die Beträge in der städtischen Buchhaltung vermerkt wurden …der Jahresabschluss 2015 dürfte interessant werden). Aktuell haben die Lüner Bürger offensive Einsparungen bei der Finanzierung...

Bürgermeister und Verwaltung unterliegen beim aktuellen Bürgerentscheid zur Zukunft des Karos ausdrücklich keiner Neutralitätspflicht, sondern dürfen auf die möglichen Konsequenzen eines Weiterbestands des Karos in der bisherigen Form hinweisen. Dazu der städtische Rechtsdirektor Dr. Guido Hüpper: „Der Neutralitätsgrundsatz gilt bei einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid ausdrücklich nicht. Laut aktueller Rechtsprechung sind Organe der Gemeinde – dazu gehört natürlich auch der Bürgermeister...

Die Stadt Gladbeck nimmt im laufenden Jahr weniger Gewerbesteuern ein als ursprünglich erwartet: Statt mit 27 Millionen Euro plant die Stadt derzeit mit 22,5 Millionen Euro. Nach Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bedeutet dies Mindereinnahmen von 3,8 Mio Euro. Allerdings ist dies eine Prognose, die bis zum Jahresende noch abweichen kann. Die Gründe für die sinkende Steuer sind in der allgemeinen Wirtschaftslage zu finden. Der Controlling-Bericht zum Haushalt, den die Stadtverwaltung am...

Thomas Kufen: Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank zeigt die Anfälligkeit des Essener Haushaltes Völlig überraschend hat gestern die Schweizer Nationalbank den Euro-Wechselkurs zum Schweizer Franken freigegeben. Durch die Aufgabe des Mindestkurses von 1,20 Franken je Euro wurde der Schweizer Franken gegenüber dem Euro um rund 15 Prozent aufgewertet. Gleichzeitig sackte der Schweizer Aktienindex um rund 10 Prozent ab. Der Schaden für die Schweizer Exportindustrie und den Schweizer...

Die Fraktion DIE LINKE & Piraten kritisiert die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) als sozial unausgewogen und einseitig. So würde die Erhöhung der Grundsteuer alle Menschen in Dortmund über Mieterhöhungen gleichermaßen treffen, aber nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. „Wir laufen ohnehin bereits auf eine Wohnungsnot für einkommensschwache Familien mit Kindern zu. Diese Entwicklung würde durch den Vorschlag des Kämmerers noch verstärkt“, so Utz Kowalewski, der...

Gladbeck steht bei der Haushaltssanierung derzeit gut da: Dies bescheinigt die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde der Stadt jetzt in einem Schreiben. Das Haushaltsjahr 2013 wurde mit einem Jahresfehlbetrag von 20,665 Millionen Euro abgeschlossen. Dies sind 3,627 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.Die Bezirksregierung schreibt dazu: „Dies stellt eine erfreuliche Verbesserung gegenüber der Planung von 14,9 Prozent dar.“ Sach-und Dienstleistungsaufwand wurde reduziert...

Gladbeck soll sich für die jetzt beginnende Legislaturperiode nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister leisten: Das fordert die LINKE und beantragt dahingehend die Änderung der Hauptsatzung. Begründet wird die Forderung damit, dass im Zuge der geplanten Sparmaßnahmen der Stadt Gladbeck bereits in der letzten Legislaturperiode erwogen wurde, die Anzahl der Bürgermeister-Stellvertreter zu reduzieren. „Weil dies aber bei bereits gewählten stellvertretenden Bürgermeistern Probleme aufwarf,...

Diesem Winter möchte man in Recklinghausen nicht Baum auf einem städtischen Grundstück sein. Nach dem in der Altstadt das Desaster mit dem "Wolfgang Pantförder Gedächtnisbunker" (auch bekannt als Recklinghausen Arcaden oder neuerdings Palais Vest) nicht mehr vor der Bevölkerung versteckt werden kann, sind offensichtlich im Rasthaus die letzten Hemmungen gefallen. In der gesamten Stadt findet zurzeit ein Kahlschlag, wie sonst nur im Regenwald des Amazonas, statt! Hat der Erster Beigeordneter und...

Mit großen Sorgen blickt die CDU-Fraktion nach der Verabschiedung des Haushaltsanierungsplanes in der vergangenen Ratssitzung in die finanzielle Zukunft der Stadt Herne. Die CDU-Fraktion hält die komplette Einstellung der erwarteten Millionenhilfe durch die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen nach wie vor für sehr gewagt. "Wir sind gespannt, was passiert, wenn die Gelder nicht - wie vom Kämmerer erhofft - in der erwarteten Zeit und Höhe fließen", weist Fraktionsvorsitzender...

Die Stadtverwaltung Gladbeck weist nochmals darauf hin, dass sich die Zeiten für das gebührenpflichtige Parken in der Gladbecker Innenstadt seit Jahresbeginn geändert haben. Von montags bis freitags sind die bewirtschafteten Parkplätze jetzt zwischen 9 und 18 Uhr gebührenpflichtig, eine Stunde länger als zuvor. Die Erweiterung der Parkzeiten ist ein weiterer Schritt im Rahmen der Haushaltssanierung, zu der sich Politik und Verwaltung mit dem im Sommer 2012 verabschiedeten...

Der Kampf um die Messe-Ausbau Kredite wird nicht bloß in Versammlungssälen ausgetragen, sondern erreicht auch die Straße. Einige aktuelle Gewerkschaftskampagnen schiessen aber wohl eindeutig auf falsche Ziele und verquicken politische Entwicklungen und Ebenen, die nichts miteinander zu tun haben. Grüne weisen Vorwurf von Arbeitsplatzvernichtung beim RWE und der Messe entschieden zurück Offener Brief an Ver.di Essen anlässlich der Kundgebung „Solidarisch gegen Arbeitsplatzabbau bei RWE und der...

„Ein Nothaushalt ist uns gerade noch erspart worden“, erklärte Kämmerer Uwe Bonan am Dienstag vor dem Rat. Doch der Sparkurs ist damit nicht beendet. Und er wird bitter. Der jetzt eingebrachte Haushaltsplanentwurf zeigt deutlich: Die Verschuldung der Stadt steigt auch im kommenden Jahr an. Den vorhergesagten Einnahmen von rund 577 Millionen Euro stehen Ausgaben von zirka 666 Millionen Euro gegenüber. Damit ist der Haushalt nicht ausgeglichen. Die fehlenden 89 Millionen Euro finanziert die Stadt...

Das Jahr 2012 verabschiedet sich langsam, aber sicher. Für uns die Gelegenheit, die letzten 12 Monate in Gladbeck noch einmal Revue passieren zu lassen. Ob Büchereibrand, Ratsbürgerentscheid, fröhliche Stadtfeste, Landtagswahl oder die neue Windkraftanlage in Ellinghorst - für unsere STADTSPIEGEL-Redaktion gab es immer etwas zu berichten. Herausragend dabei war sicherlich die Diskussionen um den Ausbau der A52, die Tunnelfrage und der Ratsbürgerentscheid. Über Monate hinweg hielt dieses Thema...

Die Kassen der Städte und Gemeinden im nördlichen Ruhrgebiet sind leer. Auch in Gladbeck droht die Überschuldung. Die rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Gladbeck hat Ende September einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet, der bis zum Jahr 2018 zu einem ausgeglichenen Etat führen soll. Was es damit auf sich hat, werden die Christdemokraten in einer Mitgliederversammlung am Donnerstag, 15. November, 19 Uhr, im Pfarrheim Heilig Kreuz Butendorf, Pfarrer-Grünefeld-Weg, genauer in den Blick...

Eine gute Nachricht für Witten: Die Stadt erhält für 2012 gut 7,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Voraussetzung hierfür war die jetzt (endlich) erfolgte Genehmigung des städtischen Haushaltssanierungsplans durch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg. Die Stadt Witten kann damit jetzt ihre Haushaltssatzung 2012 veröffentlichen. Sie hatte einen Haushaltssanierungsplan vorgelegt, der ab 2016 ausgeglichene Haushalte vorsieht....

Lehrte 4. September 2010 In einem kleinen Freundeskreis hatten wir uns vorgenommen, ein sozial verträgliches Konzept zum Abbau der Haushaltsdefizite und der Staatsverschuldung zu erarbeiten. Eine Voraussetzung war, dass jeder über seine Parteizugehörigkeit sprach und sein politisches Verständnis darstellte. Es wurde nach politischen Entscheidungen gesucht, die die Politik in Deutschland maßgeblich beeinflusst haben. Es waren letztlich Notstandsverordnungen, die das politische Leben prägten. Die...

Gladbeck. Im Zuge der Haushaltssanierungsmaßnahmen will die Stadt Gladbeck ab dem Jahr 2013 eine so genannte „Kulturförderabgabe“ erheben. Hinter diesem Begriff verbirgt sich aber nach Angaben der CDU-Ratsfraktion lediglich die landläufig bekannte „Bettensteuer“. Die Einführung einer solchen Steuer, seitens der Stadt rechnet man mit Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr, gefällt den Christdemokraten scheinbar nicht so recht, denn sie warten nun mit einem mehrere Punkte umfassenden...

Mit dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan könne Gladbeck der drohenden Überschuldung der Stadt allenfalls rechnerisch entgegen wirken, teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Der Realität dürfte er nach Ansicht der Christdemokraten kaum stand halten. Nach ersten Beratungen in Fraktion und Parteivorstand setzt die CDU große Fragezeichen hinter einzelne Sparvorschläge der Verwaltung. Da ist zum Beispiel die finanzielle Beteiligung der Stadt am Jobcenter im Kreis Recklinghausen. Sie soll um...

Wie kann Gladbeck am besten sparen, welche Sparvorschläge hat die Stadtverwaltung im Haushaltssanierungsplan gemacht und welche Auswirkungen haben diese für die Gladbecker? Diese und andere Fragen können alle Interessierten in einer Bürgerversammlung am kommenden Dienstag, 28. August, mit Vertretern der Stadtverwaltung diskutieren. Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann stellen dabei gemeinsam mit Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt den Haushaltsanierungsplan vor, den...

Die Begrüßung der Stadtverordneten vor dem Ratssaal war lautstark: Bürger und Mitarbeiter der Stoag hatten sich vor der Tür zum Ratssaal versammelt, um mit Rasseln und Trillerpfeifen gegen die Sparpläne und die Umfirmierung der Stoag von einer AG in eine GmbH zu demonstrieren. Letztlich sind am vergangenen Montag die Kürzungsvorschläge und auch der Rechtsformwechsel vom Stadtrat abgesegnet worden. Über vier Stunden rangen die Ratsmitglieder um die Verabschiedung des Sparpakets. Am Ende waren...