Kürzungsorgie des Kämmerers sozial unausgewogen: "Von den Zahlen nichts wissen zu wollen, dient selten der Sache der Ärmsten"

Die Fraktion DIE LINKE & Piraten kritisiert die Sparliste des Kämmerers Jörg Stüdemann (SPD) als sozial unausgewogen und einseitig. So würde die Erhöhung der Grundsteuer alle Menschen in Dortmund über Mieterhöhungen gleichermaßen treffen, aber nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit. „Wir laufen ohnehin bereits auf eine Wohnungsnot für einkommensschwache Familien mit Kindern zu. Diese Entwicklung würde durch den Vorschlag des Kämmerers noch verstärkt“, so Utz Kowalewski, der Fraktionssprecher von DIE LINKE & Piraten im Wohnungsausschuss.

"Wer über die Ausgabenseite sprechen möchte, darf über die Einnahmenseite nicht schweigen", so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE). Die Kommunen seien durch Bund und Land kurzgehalten und mit immer neuen Aufgabenübertragungen überlastet worden. Auf die Kommunen abgewälzte Aufgaben des Bundes und des Landes sollen auch von diesen bezahlt werden. "Den Bürgern soll Sand in die Augen gestreut werden, wenn man behauptet, man könne mit dem Streichen von € 2000-Vereinsjubileumszuwendungen den Haushalt sanieren. Die Sparliste ist ein erbärmliches Durchwurschteln auf Kosten der Bevölkerung.", so Klink weiter.

Revitalisierung Dortmunds durch Bund & Land

DIE LINKE & Piraten erwartet für die benötigte finanzielle Revitalisierung der Stadt Dortmund Beiträge von Bund und Land. Die wohlhabenden Vermögenden sollten demnach endlich einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Beitrag für den Erhalt des Gemeinwesens leisten. "Statt die Grundsteuern zu erhöhen, sollten auf Bundesebene zu erhebende Vermögenssteuern für die wirklich Reichen zur Rekapitalisierung der Kommunen herangezogen werden", erklärt der Fraktionsvorsitzende Utz Kowalewski (DIE LINKE) den Sanierungsansatz. Finanzminister Schäuble (CDU) versuche auf Kosten der Städte und Gemeinden seine schwarze Null zu erreichen und seinerseits den Bundeshaushalt zu sanieren. Die Stadt Dortmund ist nun gehalten mit allen Mitteln einschließlich des Klageweges Bund und Land zur Einhaltung des Prinzips „Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen“ (Konnexitätsprinzip) zu zwingen – freiwillig werden Kommunen wie Dortmund von Land und Bund offensichtlich nicht so finanziert, wie die Verfassung es vorsieht.