Merkwürdige Ver.di-Demonstration am Kopstadtplatz vor Grüner Geschäftsstelle

Der Kampf um die Messe-Ausbau Kredite wird nicht bloß in Versammlungssälen ausgetragen, sondern erreicht auch die Straße. Einige aktuelle Gewerkschaftskampagnen schiessen aber wohl eindeutig auf falsche Ziele und verquicken politische Entwicklungen und Ebenen, die nichts miteinander zu tun haben.

Grüne weisen Vorwurf von Arbeitsplatzvernichtung beim RWE und der Messe entschieden zurück

Offener Brief an Ver.di Essen anlässlich der Kundgebung
„Solidarisch gegen Arbeitsplatzabbau bei RWE und der Messe Essen“,
am 13. 12. 2013 auf dem Kopstadtplatz

Essen, den 12.12.2013

Sehr geehrter Herr Grüll, liebe Mitglieder von Ver.di,
sehr geehrte Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration,

der Aufruf des Essener ver.di-Bezirkes zur Demonstration „Solidarisch gegen Arbeitsplatzabbau bei RWE und der Messe Essen“ am 13. 12. 2013 hat bei uns große Irritation ausgelöst. Auch wenn wir Grüne in dem Aufruf nicht explizit genannt werden, so lassen die indirekten Bezüge (Wahl des Kundgebungsortes vor unserer Geschäftsstelle und Verwendung des Wahlkampfslogans der Grünen „Und Du?“) unschwer erkennen, dass sich die Demonstration gegen unsere Unterstützung des Messe-Bürgerbegehrens „Messe-Umbau - nicht um jeden Preis“ und unser Eintreten für die Energiewende richtet. Wir möchten mit diesem offenen Brief zu beiden Themenkomplexen Stellung nehmen.
Vorab weisen wir allerdings in aller Entschiedenheit den an uns gerichteten Vorwurf von Arbeitsplatzvernichtern zurück. Wir sind entsetzt, mit welcher Plumpheit in dem Aufruf im Hinblick auf die Messe argumentiert und damit eine Angstkampagne betrieben wird (Zitat aus dem Demo-Aufruf: „Ein Modernisierungsverzicht würde alleine in Essen einen Verlust von über 3500 Arbeitsplätzen zur Folge haben.“)
Diese Aussage ist völlig unseriös und stützt sich zudem alleine auf ein Gefälligkeitsgutachten des Münchener Ifo-Institutes für das Jahr 2008, das keiner wissenschaftlichen Überprüfung standhält. Nicht nur, dass die Studie keinerlei Aussagen trifft, um welche Arbeitsplätze es konkret in Essen geht (Vollzeitarbeitsplätze?). Es wird auch völlig unterschlagen, dass man durch eine Investition von 123 Millionen Euro an anderer Stelle die gleichen Zahlen von Arbeitsplätzen schaffen bzw. erhalten könnte.
Wir verwahren uns allerdings auch entschieden gegen den Vorwurf, wir seien Gegner der Messe oder wollten sogar die Messe Essen abwickeln. Wie Sie an unseren Antragsinitiativen im Rat der Stadt Essen ablesen können, haben wir uns immer für eine maßvolle Ertüchtigung der Messe Essen eingesetzt. Zu einer Umwandlung der Doppelstockhallen in besser vermarktbare – und damit wirtschaftlichere – eingeschossige Hallen stehen wir auch weiterhin. Sollte der Bürgerentscheid in unserem Sinne ausgehen, also der risikoreiche, überteuerte Plan scheitern, werden wir uns umgehend für eine kostengünstigere, risikoärmere Alternativplanung einsetzen. Eine solche Alternativplanung kann auch, anders als von der „PRO Messe“-Initiative behauptet, sofort nach einem erfolgreichen Bürgerentscheid und nicht erst in zwei Jahren umgesetzt werden. Denn die zweijährige Bindungswirkung eines erfolgreichen Bürgerentscheides bezieht sich nur auf den vom Rat verabschiedeten Plan eines 123 Mio. Euro teuren Teil-Neubaus der Messe.
Mit diesem Schreiben möchten wir allerdings auch unsere Verwunderung zum Ausdruck bringen, warum sich Ver.di Essen partikulär vor den Karren einer einzelnen städtischen Gesellschaft spannen lässt.
Wir Grüne sehen uns in der Verantwortung für alle städtischen Beteiligungsgesellschaften und gesellschaftlichen Bereiche und haben dabei auch die Gesamtverschuldung der Stadt von über 3 Milliarden Euro im Blick. Auch ver.di sollte nicht entgangen sein, dass
der jährliche Modernisierungs- und Sanierungsbedarf für alle städtischen Gebäude rund 77 Mio. Euro beträgt, dass das Budget der städtischen Immobilienwirtschaft in Höhe von jährlich ca. 38 Mio. Euro jedoch fast nur noch nur noch für Maßnahmen des Brandschutzes und der Verkehrssicherungspflicht reicht;
den Essener Sport- und Bäderbetrieben trotz Schließung von Bädern und Sportanlagen ab 2015 jährlich rund 3,7 Mio. Euro fehlen und derzeit keiner weiß, wie allein die dringend erforderliche Generalsanierung des Grugabades für 14 Mio. Euro gestemmt werden soll;
die Essener Verkehrs-AG einen Erneuerungsbedarf von ca. 350 Mio. Euro in den nächsten 10 Jahren hat;
auch der städtische Eigenbetrieb „Grün und Gruga Essen“ dringend zusätzliche Investitionen in einem Umfang von jährlich rund 4-5 Mio. Euro zur Sanierung und Erneuerung von Spiel- und Bolzplätzen, Park- und Gartenanlagen, Radwege oder den Gruga-Park benötigt.
Die 123 Millionen Euro für den Messeumbau binden Investitionsmittel, die uns dann in den oben genannten Bereichen fehlen. Wir fragen uns daher, wo ist das Engagement von ver.di gegen den Sanierungsstau bei Schulen, Sporteinrichtungen oder im öffentlichen Personennahverkehr ist?
Wir fragen uns auch, wo ist ver.di, wenn es um die gleichberechtigten Interessen nach Arbeitsplatzsicherung der Beschäftigten in anderen weniger lobbystarken Beteiligungsgesellschaften geht (z.B. Suchthilfe, Jugendhilfe)?
Ver.di Essen ist mit diesem Vorgehen dabei, den letzten Kredit bei den ver.di-Mitgliedern unter den Essener Grünen zu verspielen. Bereits das ungeschickte Agieren von ver.di-Geschäftsführer Lothar Grüll in der Affäre um den ehemaligen Geschäftsführer der Essener Entsorgungsbetriebe, Klaus Kunze (Zitat Grüll: „geschätzte Zahlen, kleinkrämerische Vorwürfe, haltlose Vorwürfe“, obwohl es staatsanwaltliche Ermittlungen gibt) haben uns daran zweifeln lassen, ob der Essener ver.di-Bezirk die richtigen politischen Akzente setzt.
Auch mit der Kritik an der Energiewende liegt ver.di Essen falsch. Der Arbeitsplatzabbau bei RWE ist die traurige Folge einer über Jahre verfehlten Konzernpolitik. Beharrlich hat der RWE-Konzern die Zeichen der Zeit nicht erkannt und an seinem veralteten Geschäftsmodell mit Kohle- und Atomkraftwerken festgehalten. Es ist seit Jahren offensichtlich, dass der fortschreitende Klimawandel und die steigenden Energiepreise einen grundlegenden Umbau der Energiekonzerne erfordern. Doch RWE hat – wie auch andere große Energiekonzerne – die Chancen im Bereich der Erneuerbaren Energien, der Energieeffizienz und der Kraft-Wärme-Kopplung nicht genutzt. Während der Anteil der Erneuerbaren Energien am deutschen Strommix 25 Prozent beträgt, liegt er RWE-intern nur bei acht Prozent. Bei RWE hat man sich dieser Realität verweigert und in neue klimaschädliche Kohlekraftwerke investiert. RWE hat jedoch nur eine Zukunft, wenn das Unternehmen die Herausforderungen der Zukunft annimmt. Dazu muss der Konzern endlich massiv in eine nachhaltige und zukunftsfähige Energieerzeugung investieren.
Seien Sie versichert, dass wir an einem guten Verhältnis zu den Gewerkschaften und insbesondere auch zu ver.di interessiert sind. Auf Landes- und Bundesebene gibt es in dieser Hinsicht ja auch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir unterbreiten ausdrücklich auch das Angebot zu einem konstruktiven Dialog über Essener politische Themen. Dazu möchten wir Sie aber bitten, wieder zurück zur Sachlichkeit zu finden und den Pfad der Diffamierung und Angstmacherei zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen,
Hiltrud Schmutzler-Jäger,Fraktionsvorsitzende; Mehrdad Mostofizadeh MdL und Vorstandssprecher; Kai Gehring MdB Bundestagsabgeordneter