Haushalt: Genehmigung aus Arnsberg liegt vor

Eine gute Nachricht für Witten: Die Stadt erhält für 2012 gut 7,1 Millionen Euro aus dem Stärkungspakt Stadtfinanzen des Landes Nordrhein-Westfalen. Voraussetzung hierfür war die jetzt (endlich) erfolgte Genehmigung des städtischen Haushaltssanierungsplans durch die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg.
Die Stadt Witten kann damit jetzt ihre Haushaltssatzung 2012 veröffentlichen. Sie hatte einen Haushaltssanierungsplan vorgelegt, der ab 2016 ausgeglichene Haushalte vorsieht.
Allerdings: Um 2013 erneut Landesmittel zu erhalten, muss die Stadt dann wiederum einen genehmigungsfähigen Sanierungsplan vorlegen, in dem insbesondere gleichmäßige Konsolidierungsschritte aufgezeigt werden. „Es werden auch in Zukunft Anstrengungen erforderlich sein, um die Einsparpoten­ziale vor Ort effizient zu nutzen. Die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung Arnsberg setzt dabei weiterhin auf einen vertrauensvollen Dialog mit der Stadt Witten“, sagte Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann nach einem Gespräch mit Bürgermeisterin Sonja Leidemann und Kämmerer Matthias Kleinschmidt in Dortmund.
Leidemann: „Ich freue mich sehr über die Genehmigung unseres Haushaltssanierungsplans durch die Bezirksregierung Arnsberg. Die Stärkungspaktmittel geben der Stadt Witten jetzt die Möglichkeit, wichtige Investitionen auf den Weg zu bringen, gleichzeitig aber auch die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen.“
Mit der Stadt Witten sind es nun 18 Kommunen im Regierungsbezirk, die Stärkungspaktmittel für 2012 ausgezahlt bekommen haben  - insgesamt über 60  Millionen Euro. 15 Städte und Gemeinden hatten zum 1. Oktober die Finanzhilfen erhalten. Bei vier der pflichtig am Stärkungspakt teilnehmenden Kommunen dauerte die Prüfung ihrer Haushaltssanierungspläne länger: Während die Genehmigung im Fall der Stadt Schwerte nur einige Tage später erfolgte, waren mit Blick auf Altena, Witten und Hagen weitere Fragen zu klären. Für die Sanierungspläne Altenas und Wittens gab es jetzt „Grünes Licht“. Hagen konnte die Genehmigung bisher nicht erteilt werden.
Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ab 2016 hält Arnsberg für machbar, jedoch müssten einige Maßnahmen zur Konsolidierung deutlich früher umgesetzt werden, andere „konkretisiert“ - zum Beispiel wie die Stadt Witten vorhat, 1,1 Millionen Euro Nettoerlöse im Jahr 2016 aus Grundstückskäufen zu erzielen. „Die Maßnahme sehe ich als sehr ambitioniert an“, so Regierungspräsident Dr. Gerd Bollermann im Genehmigungsschreiben zum Sanierungsplan.