Stadt Lünen || 400.000 EUR Containermiete für Sportverein — Lüner Klüngel? — Unvermögen? — Gleichgültigkeit?

.

Zur Erinnerung:
Anfang 2015 konnte die Stadt Lünen wegen eines nicht genehmigten Haushalts die Hausaufgabenbetreuung an 3 Schulen nicht finanzieren, privat sprang PRO Lünen unter Koordination von Rolf Möller (SPD) ein.
(Anm.: Bis heute ist nicht klar, wie diese Finanzhilfe vertraglich gestaltet wurde und wie die Beträge in der städtischen Buchhaltung vermerkt wurden …der Jahresabschluss 2015 dürfte interessant werden).
Aktuell haben die Lüner Bürger offensive Einsparungen bei der Finanzierung der 675-Jahrfeier der Stadt erleben dürfen.

Dies sind nur 2 Beispiele zur Finanznot der Stadt.

Interessant ist dann aber, dass für andere Projekte anscheinend keine Nachdenklichkeiten bei der Finanzierung auftreten.

Zum Beispiel:
Marktplatzverschönerung für bis zu 1,9 Mio. EUR oder die aktuell in Gang befindliche "Aufhübschung" der Münsterstr. / Cappenbergerstr. von Lippebrücke über Persiluhr bis zur Kurt-Schumacherstr. in wahrscheinlich gleicher Größenordnung!
Immerhin wird in diesen Fällen noch ein Gegenwert geschaffen!

Aktuell wird das aber getoppt durch den Bericht des Online-Redakteurs der RN, Tim Stobbe, vom 22.06.2016 (Anm.: ein erster Bericht vom 06.06.2016 schaffte es nicht in die RN-Printausgabe, dieser nun doch?)

Die in 04/2015 mit einer Grundsteuer-Erhöhung zur Kasse gebetenen Lüner Bürger erfahren, dass die Stadt Lünen bis zu 400.000 EUR für angemietete Sanitär-Container für den Verein BV Brambauer bis Ende 2017 zahlen muss.

Und warum das Ganze?

Im August 2014 fielen die vom BV Brambauer genutzten Kabinen und Duschen einer benachbarten Grundschule dem Neubau der Schul-Turnhalle zum Opfer.
Beides, sowohl Umkleiden als auch Turnhalle, sollten gemeinsam neu errichtet werden.
Die Stadt hat beschlossen dafür 0,7 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen.

Die Turnhalle steht, zum Bau der Umkleiden gab es "Unstimmigkeiten" zwischen Stadt und Verein.
Der BV Brambauer lehnte den von anderen Vereinen problemlos akzeptierten Eintritt ins Projekt als Bauherr schlichtweg ab!
Mögliches Eventualrisiko beim Projekt 40.000 EUR, für das der Verein nicht ins Obligo gehen wollte.
Daneben werden personelle Veränderungen im Vereinsvorstand für den bis jetzt offensichtlichen Stillstand verantwortlich gemacht.

Inzwischen wird der Status als Bauherr vom BV Brambauer akzeptiert, das Risikoobligo soll in "überparteilichen" Gesprächen geklärt worden sein!
Der Neubau von Umkleiden und Vereinsheim soll nun bis Ende 2017 abgewickelt sein.

Bis dahin fallen jeden Monat weitere 10.000 EUR an Containermieten an, sodass sich die bis jetzt aufgelaufene Mietsumme von 0,2 Mio. EUR wahrscheinlich auf 0,4 Mio. EUR noch verdoppeln wird.
Abgewickelt wird diese Kostenabrechnung über die ZGL.

Die zur Sanierung des Haushaltsdefizits der Stadt herangezogene Bürgerschaft stellt sich dazu natürlich Fragen.

Warum wird dem BV Brambauer ein komplettes Vereinsheim mit zusätzlichen Umkleiden "geschenkt"?

Liest man die Chronologien von TuS Westfalia Wethmar und VFB 08 Lünen so wird dort hervorgehoben, dass deren Vereinsheime (und andere Baulichkeiten) zum größten Teil in Eigenarbeit errichtet wurden.

Nun darf vermutet werden, dass in den angesprochenen "überparteilichen" Gesprächen auch das Restrisiko für den Verein auf die Stadt abgewälzt wurde.

Warum hat die Stadt über den Kostenzahler ZGL nicht Druck auf den Verein ausgeübt um zum schnellen Abschluss zu kommen?

Auch der Bund der Steuerzahler NRW ist der Meinung, dass die Stadt stärkeren Druck hätte ausüben müssen.

Hat die Nachsicht mit den handelnden Personen zu tun?
In der fraglichen Zeit wurde der Vorstand des Vereins vom heutigen Landesminister Schmeltzer (SPD) geführt.
Nach der Berufung zum Landesminister hat Schmeltzer den Vereinsvorsitz abgegeben.
U. a. wird dieser Personalwechsel als Verzögerungsgrund angeführt.
Frage:
Hat Schmeltzer den Verein ungeordnet übergeben?
Konnte oder wollte er, der Personen mit unbelegten "Fehlverhalten" ("Knöllchen-Affäre") überaus hart angeht, in seiner Vereinsleitungsfunktion den Verein nicht zu einem kurzfristigen Agreement mit der Stadt bewegen?

Bislang gibt er keine Stellungnahme zur Situation ab
(Anm.: vielleicht können hier der in letzter Zeit auf LK als "Schmeltzer-Sprachrohr" bekannt gewordene Harald Piller –SPD- oder die mit dem Landesminister in engem Schulterschluss stehenden Jusos Erhellendes beitragen).

Einerseits wird der Vorsitz des Betriebsausschusses ZGL von einem Ratsmitglied wahrgenommen, der in einem Wohnungsunternehmen tätig ist und der SPD-Ratsfraktion angehört.
Andererseits ist inzwischen der ehemalige Leiter der Rechnungsprüfung der Stadt Betriebsleiter der ZGL, hat also bislang keine Empfehlung für die Belange der Immobilienwirtschaft.
Allerdings müsste er als Betriebswirt die prekären Finanztransfers längst erkannt und eine Behebung ins Auge gefasst haben.
Immerhin soll der KAUFpreis der in Benutzung befindlichen Container bereits jetzt unter dem bisher aufgelaufenen Mietpreis liegen!

Nebenher ist hier eine Unwucht bezüglich des Kontroll- und des Berichtswesens von und an die politischen Ratsvertreter für solche "Hängepartien" erkennbar, siehe dagegen "Peanuts"-Einsparungen oben mit dadurch ausgelösten Dauerdiskussionen im Rat,

Die Lüner Bürgerschaft kann sich nur ob der Ungleichheiten bei der Verwaltung der Steuergelder durch Behörde und Politik die Augen reiben.

Dazu passt, dass der persönliche Referent des Bürgermeisters Frank Knoll, die jetzige Situation als Alternativlos einstuft.
Dies ist Immerhin insoweit erstaunlich, als dass in einem anderen Fall der Schwimmverein SV Lünen 08 seitens der Stadt kurzfristig aus dem Projekt "Wasserfreizeit" in Gahmen gekickt wurde.
Nach Frank Knoll muss die Stadt in dieser Sache jedoch weiter in den Sauren Apfel beißen!

Da bleibt dem Steuerzahler nur zu hoffen, dass der Apfel nicht zur noch Saureren Zitrone wird und bei ihm das benötigte Geld eingespart wird!

Quelle u.a.: RN-Online-Artikel v. Tim Stobbe v.22.06.2016
und v. 06.06.2016

.