Haushalt 2014

Mit großen Sorgen blickt die CDU-Fraktion nach der Verabschiedung des Haushaltsanierungsplanes in der vergangenen Ratssitzung in die finanzielle Zukunft der Stadt Herne.
Die CDU-Fraktion hält die komplette Einstellung der erwarteten Millionenhilfe durch die Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen nach wie vor für sehr gewagt.
"Wir sind gespannt, was passiert, wenn die Gelder nicht - wie vom Kämmerer erhofft - in der erwarteten Zeit und Höhe fließen", weist Fraktionsvorsitzender Markus Schlüter erneut auf die möglichen Gefahren des gestern verabschiedeten Haushalts hin.
Die Aussagen in der Haushaltsdiskussion, dass der gestern von der CDU- und FDP-Fraktion vorgelegte Vorschlag nicht genehmigungsfähig sei, weist Schlüter in aller Form zurück. "Das Gegenteil ist der Fall, die von uns vorgelegten Zahlen sind seriös und malen den Bürgerinnen und Bürgern keine Luftschlösser in den Himmel.“
Das Verhalten der Herner Sozialdemokraten vor und während der Haushaltsdebatte ist nach Auffassung der CDU-Fraktion skandalös. Markus Schlüter erinnert in diesem Zusammenhang an die "Eigenveranstaltung" der SPD zum Thema Haushalt vor einigen Wochen, die ganz bewusst den bis dato erfolgreichen Weg der Haushaltskommission verlassen hat.
"Getoppt wurde diese Aktion jedoch noch durch das gestrige Verteilen von Geschenken an die Grünen. Hier wurde sich öffentlich ein JA zum Haushalt erkauft", so Markus Schlüter. "Da ist die Verzweiflung bei den handelnden Akteuren offensichtlich sehr groß."

Die CDU-Fraktion wird die versprochenen Geschenke an die Grüne Fraktion (Radstreifen auf der Bochumer Straße und "Verlegung" einer bereits projektierten Klimaschutzsiedlung) genau im Auge behalten. "Auf die Umsetzung der Zugeständnisse und die dabei entstehenden Kosten sind wir gespannt", betont Markus Schlüter.

Mit Sorge blickt die CDU-Fraktion nun in Richtung Bezirksregierung, die den Haushalt in den nächsten Wochen prüfen muss. "Die Chance auf eine breite Mehrheit und damit ein eindeutiges Signal an den Regierungspräsidenten wurde gestern durch ein NEIN zu unserem Änderungsantrag von der „neuen“ rot-rot-grünen Mehrheit in Herne verspielt", so Markus Schlüter abschließen.