Haushaltssanierung

Bürgermeister und Verwaltung unterliegen beim aktuellen Bürgerentscheid zur Zukunft des Karos ausdrücklich keiner Neutralitätspflicht, sondern dürfen auf die möglichen Konsequenzen eines Weiterbestands des Karos in der bisherigen Form hinweisen. Dazu der städtische Rechtsdirektor Dr. Guido Hüpper: „Der Neutralitätsgrundsatz gilt bei einem Bürgerbegehren oder Bürgerentscheid ausdrücklich nicht. Laut aktueller Rechtsprechung sind Organe der Gemeinde – dazu gehört natürlich auch der Bürgermeister...

Die Stadt Gladbeck nimmt im laufenden Jahr weniger Gewerbesteuern ein als ursprünglich erwartet: Statt mit 27 Millionen Euro plant die Stadt derzeit mit 22,5 Millionen Euro. Nach Berücksichtigung der Gewerbesteuerumlage bedeutet dies Mindereinnahmen von 3,8 Mio Euro. Allerdings ist dies eine Prognose, die bis zum Jahresende noch abweichen kann. Die Gründe für die sinkende Steuer sind in der allgemeinen Wirtschaftslage zu finden. Der Controlling-Bericht zum Haushalt, den die Stadtverwaltung am...

Gladbeck steht bei der Haushaltssanierung derzeit gut da: Dies bescheinigt die Bezirksregierung Münster als Aufsichtsbehörde der Stadt jetzt in einem Schreiben. Das Haushaltsjahr 2013 wurde mit einem Jahresfehlbetrag von 20,665 Millionen Euro abgeschlossen. Dies sind 3,627 Millionen Euro weniger als ursprünglich geplant.Die Bezirksregierung schreibt dazu: „Dies stellt eine erfreuliche Verbesserung gegenüber der Planung von 14,9 Prozent dar.“ Sach-und Dienstleistungsaufwand wurde reduziert...

Gladbeck soll sich für die jetzt beginnende Legislaturperiode nur noch zwei stellvertretende Bürgermeister leisten: Das fordert die LINKE und beantragt dahingehend die Änderung der Hauptsatzung. Begründet wird die Forderung damit, dass im Zuge der geplanten Sparmaßnahmen der Stadt Gladbeck bereits in der letzten Legislaturperiode erwogen wurde, die Anzahl der Bürgermeister-Stellvertreter zu reduzieren. „Weil dies aber bei bereits gewählten stellvertretenden Bürgermeistern Probleme aufwarf,...

Die Stadtverwaltung Gladbeck weist nochmals darauf hin, dass sich die Zeiten für das gebührenpflichtige Parken in der Gladbecker Innenstadt seit Jahresbeginn geändert haben. Von montags bis freitags sind die bewirtschafteten Parkplätze jetzt zwischen 9 und 18 Uhr gebührenpflichtig, eine Stunde länger als zuvor. Die Erweiterung der Parkzeiten ist ein weiterer Schritt im Rahmen der Haushaltssanierung, zu der sich Politik und Verwaltung mit dem im Sommer 2012 verabschiedeten...

Das Jahr 2012 verabschiedet sich langsam, aber sicher. Für uns die Gelegenheit, die letzten 12 Monate in Gladbeck noch einmal Revue passieren zu lassen. Ob Büchereibrand, Ratsbürgerentscheid, fröhliche Stadtfeste, Landtagswahl oder die neue Windkraftanlage in Ellinghorst - für unsere STADTSPIEGEL-Redaktion gab es immer etwas zu berichten. Herausragend dabei war sicherlich die Diskussionen um den Ausbau der A52, die Tunnelfrage und der Ratsbürgerentscheid. Über Monate hinweg hielt dieses Thema...

Die Kassen der Städte und Gemeinden im nördlichen Ruhrgebiet sind leer. Auch in Gladbeck droht die Überschuldung. Die rot-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Gladbeck hat Ende September einen Haushaltssanierungsplan verabschiedet, der bis zum Jahr 2018 zu einem ausgeglichenen Etat führen soll. Was es damit auf sich hat, werden die Christdemokraten in einer Mitgliederversammlung am Donnerstag, 15. November, 19 Uhr, im Pfarrheim Heilig Kreuz Butendorf, Pfarrer-Grünefeld-Weg, genauer in den Blick...

Gladbeck. Im Zuge der Haushaltssanierungsmaßnahmen will die Stadt Gladbeck ab dem Jahr 2013 eine so genannte „Kulturförderabgabe“ erheben. Hinter diesem Begriff verbirgt sich aber nach Angaben der CDU-Ratsfraktion lediglich die landläufig bekannte „Bettensteuer“. Die Einführung einer solchen Steuer, seitens der Stadt rechnet man mit Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro pro Jahr, gefällt den Christdemokraten scheinbar nicht so recht, denn sie warten nun mit einem mehrere Punkte umfassenden...

Mit dem vorgelegten Haushaltssanierungsplan könne Gladbeck der drohenden Überschuldung der Stadt allenfalls rechnerisch entgegen wirken, teilt die CDU in einer Pressemitteilung mit. Der Realität dürfte er nach Ansicht der Christdemokraten kaum stand halten. Nach ersten Beratungen in Fraktion und Parteivorstand setzt die CDU große Fragezeichen hinter einzelne Sparvorschläge der Verwaltung. Da ist zum Beispiel die finanzielle Beteiligung der Stadt am Jobcenter im Kreis Recklinghausen. Sie soll um...

Wie kann Gladbeck am besten sparen, welche Sparvorschläge hat die Stadtverwaltung im Haushaltssanierungsplan gemacht und welche Auswirkungen haben diese für die Gladbecker? Diese und andere Fragen können alle Interessierten in einer Bürgerversammlung am kommenden Dienstag, 28. August, mit Vertretern der Stadtverwaltung diskutieren. Bürgermeister Ulrich Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann stellen dabei gemeinsam mit Vertretern der Gemeindeprüfungsanstalt den Haushaltsanierungsplan vor, den...