Kitagebühren werden erstattet

Essen/Kettwig. Zuviel gezahlte Kita-Gebühren will die Verwaltung im kommenden Jahr verrechnen. Das teilte Stadtkämmerer Lars Martin Klieve am vergangenen Dienstag während der Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen mit.

Während der Sitzung standen die Beschlüsse über zahlreiche Gebührenveränderungen an.
Doch zuvor berieten die Politiker rund 45 Minuten über die Tagesordnung. Die Verwaltung hatte etliche Vorlagen erst zu spät an die Politik weitergereicht. Das führte zu großem Unmut. „19 der 33 Vorlagen lagen vierzehn Tage vor der Sitzung nicht vor“, beklagte ein Mitglied. Weitere kamen erst am Samstag.
Auf eine Diskussion über die Veränderungen von Gewerbe- und Grundsteuern wollten sich die Mitglieder des Finanzausschusses nicht einlassen: Die soll nun während der Ratssitzung am Mittwoch, 25. November, geführt werden. Eine Erhöhung ist theoretisch denkbar, aber nicht nötig: Die Bezirksregierung hat „das fortgeschriebene Haushaltssanierungskonzept der Stadt Essen genehmigt und die Veröffentlichung der Haushaltssatzung für die Jahre 2015/2016 freigegeben.“ Das hatte die Bezirksregierung bereits vor der Sitzung bekanntgegeben.
Stadtkämmerer Klieve warnte allerdings davor, sich nun beruhigt zurückzulehnen. Es gebe weiterhin zahlreiche Unwägbarkeiten bei der Haushaltsplanung in den Folgejahren. Es müsse weiterhin gespart werden. Die Bezirksregierung habe klare Forderungen gestellt: Dabei gehe es um die Kontrolle der städtischen Beteiligungsunternehmen und der Personalgestaltung. Auch die Ausweitungen von freiwilligen Leistungen (im Sport und Kultur) untersagt die Aufsichtsbehörde. Die bilanzielle Überschuldung der Stadt müsse schnellstmöglich ausgeglichenen Haushalten weichen. Vorrang habe die Rückführung der Verschuldung und der Aufbau von Eigenkapital.
Doch um Veränderungen in verschiedenen Gebührenhaushalten kamen die Poltiker nicht herum: So steigen die Kosten für das Ableiten von Niederschlägen um 12,9 Prozent. Die Gebühr beträgt pro Quadratmeter künftig 1,40 Euro (bisher 1,24). „Für einen durchschnittlichen 4-Personen-Haushalt bedeutet dies eine Steigerung um 16 Euro von 698 auf 714 Euro jährlich“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.
Auch die Gebühren für die Straßenreinigung steigen um 15 Cent auf 7,71 Euro pro Frontmeter. Demgegenüber sinken die Gebühren für den Winterdienst A um 42 Cent und beim Winterdienst B um 28 Cent.
Die Gebühren am Schlachthof Essen und die Entgelte am Fleischmarkt Essen sollen gestaffelt nach Tierart und -gewicht bis zu 1,8 Prozent ansteigen.
Um eine Erhöhung der Abfallgebühren kommen die Bürger 2016 herum. Sie ist nach den Berechnungen der Verwaltung nicht nötig.